Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 136. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 136., 137. und 138. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Abgeordnete Jutta Wegner hat zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/6489 und 8/6507 zurückgezogen. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 136., 137. und 138. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abweichend von der bisherigen Verfahrensweise hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, heute keinen Tagesordnungspunkt mehr nach 22:00 Uhr aufzurufen. Ferner wurde vereinbart, die Reden zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 zu Protokoll zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, des Weiteren darf ich Sie darüber informieren, dass die Fraktion der AfD mir mitgeteilt hat, dass der Abgeordnete Thomas Diener seit dem 30. Juni 2026 Mitglied der Fraktion der AfD ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Buh!) Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass am Montag die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin unsere Kollegin Mandy Pfeifer zur Stadtpräsidentin gewählt hat als Nachfolgerin des am gestrigen Tage ernannten Oberbürgermeisters – oder noch nicht ernannten, er ist erst mit Wirkung zum, zur nächsten Woche Montag ernannt, sonst könnte er heute nicht mehr hier sitzen –, Sebastian Ehlers. Beiden gratuliere ich noch einmal recht herzlich und wünsche ihnen alles Gute für die herausfordernde Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Außerdem möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen des Hauses ganz herzlich bei den Abgeordneten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für ihren hervorragenden Einsatz für unseren, wie ich finde, überaus gelungenen Tag der offenen Tür zu bedanken. Veranstaltungen dieser Größenordnung erfordern immer eine sehr gute Vorbereitung und Organisation. Dank einer optimalen Planung der reibungslosen Abläufe und ihres engagierten Einsatzes vor und während unseres Tages der offenen Tür konnten wir unseren Gästen den Landtag Mecklenburg-Vorpommern eindrucksvoll präsentieren und ihnen Politik ein bisschen näherbringen. Vielen Dank an alle, die diesen Tag gestaltet haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Weiterhin möchte ich ganz herzlich dem Abgeordneten Paul Timm zur Geburt seines Sohnes Lukas gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei Christiane Berg zu meiner Rechten und Herrn Dr. Nagler, die heute die letzte Andacht in dieser Legislatur gehalten haben, sowie natürlich bei allen, die zuvor die Andacht gehalten haben. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen, und zwar im Juni gratuliere ich recht herzlich nachträglich Noah Böhringer, Jens Schulze-Wiehenbrauk, Constanze Oehlrich, Daniel Peters, Dirk Stamer, Henning Foerster, Michel Schiefler, Thomas Würdisch und Sabine Enseleit zu ihren Geburtstagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte im Namen des Landtages dem Abgeordneten Michael Meister die besten Genesungswünsche übermitteln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 136., 137. und 138. Sitzung die Abgeordneten Franz-Robert Liskow, Sebastian Ehlers, Ann Christin von Allwörden, Katy Hoffmeister und Marc Reinhardt zu Schriftführern. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zu dem Thema „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern.“ in Verbindung mit b) Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Fünf Jahre Rot-Rot – Fünf Jahre verpasste Chancen für unser Land“. Aktuelle Stunde Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern. Aussprache auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Fünf Jahre Rot-Rot – Fünf Jahre verpasste Chancen für unser Land Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 62 Minuten vorzusehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.