Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Aus Sicht meiner Fraktion lässt sich die Bilanz dieser Landesregierung mit einem Satz zusammenfassen: Fünf Jahre Rot-Rot, fünf Jahre verpasste Chancen für unser Land. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie kaum eine Wahlperiode zuvor haben die vergangenen fünf Jahre nicht nur Herausforderungen mit sich gebracht, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sondern Lösungen.) sondern auch Möglichkeiten, die Chance, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen, die Chance, im Klimaschutz endlich die notwendigen Maßnahmen zu treffen, und die Chance, Demokratie und Rechtsstaat so abzusichern, dass uns beides in den nächsten Jahren sicher erhalten bleibt. Diese Chancen – das muss ich hier so deutlich sagen – hat die rot-rote Landesregierung ungenutzt verstreichen lassen. Schauen wir auf die Zukunftsbranche für Mecklenburg-Vorpommern, auf den Wirtschaftsmotor „erneuerbare Energien“! Die Energiekrisen der letzten Jahre, erst der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, gerade jetzt der Angriff der USA auf den Iran haben gezeigt, wie abhängig wir immer noch von fossilen Rohstoffen zur Energieerzeugung sind, wie teuer es uns zu stehen kommt, noch immer auf Energieimporte angewiesen zu sein. Dabei verfügt Mecklenburg-Vorpommern durch seine Küstenlage über die idealen Bedingungen, zum Vorreiter der grünen Industrie und zum Land mit dem günstigsten und saubersten Strom für Bürger/-innen und Unternehmen zu werden. Die jüngste Entscheidung, den Bau von Offshore-Konverterplattformen nach Rostock zu vergeben, zeigt, welch ungeheures Potenzial hier für unser Land zu heben ist. Und was macht die rot-rote Landesregierung? Anstatt endlich Tempo zu machen, verwaltet die Regierung ein bürokratisches Chaos. Mehr als 1.400 Windkraftanlagen stecken im Genehmigungsstau fest, werden also regelrecht blockiert statt gebaut. (Minister Dr. Till Backhaus: Quatsch!) Die Freiflächenphotovoltaik fiel einer seit Jahren veralteten Raumplanung zum Opfer. (Minister Dr. Till Backhaus: Quatsch!) Hantiert wird hier nur mit bürokratischen Ausnahmeregelungen, (Minister Dr. Till Backhaus: Sie sind weit weg vom realen Leben.) deren Anwendung unnötig viel Zeit in Anspruch nimmt. Und mit ihrem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – eigentlich die Chance für mehr lokale Zustimmung zum Ausbau der Erneuerbaren – verhindert diese rot-rote Landesregierung seit fünf Jahren neue Investitionen, anstatt echte Teilhabe der Menschen und Gemeinden vor Ort zu realisieren. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Politik hat Folgen. (Julian Barlen, SPD: Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz.) Diese Politik kostet unser Land gute Jobs, regionale Wirtschaftskraft und günstigen Strom, und sie kostet die wohl wichtigste Währung für die Wirtschaft: Vertrauen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nur ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren wird genau die Investitionen ins Land holen, die uns zukunftsfähig machen, die dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich aus dem Lohnkeller kommt. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Sie brauchen sich nur unsere Anträge der letzten fünf Jahre anzuschauen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Ausbau der Erneuerbaren wäre nicht nur wichtig für die Wirtschaft, sondern auch ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz – doch auch hier verpasste Chancen, wo auch immer man hinsieht. Vom ursprünglich groß angekündigten Klimaschutzgesetz blieb nur ein weichgespültes Klimaunverträglichkeitsgesetz übrig. Dabei sind die Folgen des Klimawandels inzwischen für jede und jeden direkt spürbar. Die gerade vorübergegangene Hitzewelle müsste uns eigentlich allen vor Augen geführt haben, was es bedeutet, dass der Klimawandel solche Extremwetterlagen wahrscheinlicher macht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Klimawandel trifft nicht irgendwann irgendwelche zukünftigen Generationen, er trifft uns alle, und das schon heute. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei hätten Sie, sehr geehrte Kolleg/-innen von SPD und Die Linke, die Chance gehabt, Ihre parlamentarische Mehrheit für echten Klimaschutz zu nutzen. Sie haben vor fünf Jahren damit Wahlkampf gemacht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag große Ankündigungen gemacht. Und nicht nur im Parlament wären die Mehrheiten da gewesen, auch gesellschaftlich. Wir wissen aus Studien, dass sich 70 Prozent der Menschen in Deutschland Sorgen über die negativen Folgen des Klimawandels machen. Das sind die Menschen, die erreichbar sind für eine Politik, die klarmacht, dass jetzt etwas geschehen muss. Die Menschen unseres Landes sind bereit für mehr Klimaschutz, doch Sie haben diese Chance vertan. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Christian Winter, SPD) Ihre Bilanz: Das Ziel der Klimaneutralität soll statt 2040 nun erst im Jahr 2045 erreicht sein, und das auch nur als reine Absichtserklärung, ohne konkretes Budget und ohne einen konkreten Maßnahmenplan. (Julian Barlen, SPD: Die Sektorenziele stehen völlig klar, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.) Beim Moorschutz, dem wichtigsten Klimaschutzprojekt in Mecklenburg-Vorpommern, herrscht Totalversagen. Statt 49.000 Hektar wurden nur 15.000 Hektar wiedervernässt – weniger als ein Drittel. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist aber auch ein Ding.) Gleichzeitig wurde jeder ernst zu nehmende Ansatz, jeder Vorschlag, der wirklich etwas bewirkt hätte, von der rot-roten Landesregierung fast schon mantraartig als Klimaschutz mit der Brechstange diffamiert. Wer so agiert, der verschließt nicht nur die Augen vor einem der drängendsten Probleme unserer Zeit, nein, er verhindert absichtlich, dass dieses Problem ernsthaft angegangen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julian Barlen, SPD: Das finde ich jetzt ein bisschen kurz gesprungen.) Derweil opfert der selbst ernannte Walrettungsminister Backhaus den Schutz der Ostsee und blockiert Stellnetzverbote zum Schutz des vom Aussterben bedrohten Schweinswals. Schon heute besteht die Ostsee zu einem Sechstel aus sauerstoffarmen Todeszonen, in denen kein Fisch mehr leben kann. Auch hier spielt der Klimawandel eine entscheidende Rolle, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das sind die Offshoreparks.) denn die immer höheren Temperaturen heizen die Ostsee auf. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber mindestens genauso groß ist das Problem des überhöhten Nährstoffeintrags. Hier hätten Sie als Regierung handeln müssen. Doch stattdessen kapituliert der zuständige Minister vor dem Nitratproblem auf einem Drittel der Agrarflächen unseres Landes und hebt die Düngemittelverordnung ersatzlos auf. (Minister Dr. Till Backhaus: Totaler Blödsinn, was Sie erzählen hier!) Trockengelegte Moore, überdüngte Böden, eine Flucht in die Symbolpolitik – (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Glocke der Präsidentin) die Folgen für unser Land sind extreme Hitze, Waldbrände, trockene Böden und eine sterbende Ostsee. Wer so agiert, wer Natur und Klima nicht konsequent schützt, der riskiert unsere Zukunft, der riskiert unsere Heimat und der gefährdet ganz nebenbei auch das Fundament der Tourismuswirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel, das ich hier anbringen möchte, ist das Thema Bildung. Hier gilt im Grunde das Gleiche: Die gesellschaftlichen Mehrheiten für einen echten Wandel in der Bildungspolitik sind da. Das zeigt nicht zuletzt das historische Signal von 150.000 Unterschriften beim Kita-Volksbegehren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Chance war da, den neuen bundesweiten Ganztagsanspruch ab 2026 für eine echte Qualitätsoffensive zu nutzen. Doch stattdessen vertröstet die Landesregierung die Kita-Eltern mit einem Minimalkompromiss, (Jeannine Rösler, Die Linke: Was?!) der erst ab 2027 greift. (Jeannine Rösler, Die Linke: Schon ab 2027.) Sie beruft einen Runden Tisch „Ganztag“ ein, (Julian Barlen, SPD: Schon 2027, im Gegensatz zu den Forderungen des Bündnisses.) greift aber nicht auf dessen Ergebnisse zurück. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Sie schafft es nicht, die versprochenen tausend Lehrer/-innenstellen zu besetzen, und nimmt es tatenlos hin, (Torsten Koplin, Die Linke: Wir haben mehr, 1.100 und mehr.) dass der Schulsozialarbeit ab 2027 (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) das finanzielle Aus droht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Sie verkennen die Realität ja völlig. – Glocke der Präsidentin) Dabei ist Bildung das zentrale Zukunftsthema. (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wer hier kapituliert und eine höhere Kitaqualität unter Finanzierungsvorbehalt stellt, gefährdet nicht nur die Zukunft unserer Kinder.