Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre waren eine intensive Zeit – immer mit dem Anspruch, Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen und für die Menschen spürbar Verbesserungen zu erreichen. Wir haben rückblickend abgeliefert, eine gemeinsame Koalitionsleistung, die sich sehen lassen kann. Auch unter schwierigsten Bedingungen konnten wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen. Insofern, liebe Kollegin Oehlrich – die jetzt leider nicht anwesend ist –, bleibt eben nichts beim Alten. Zu Beginn der Legislatur war klar, die kommenden Jahre würden kein Spaziergang werden, doch niemand konnte ahnen, welche Dimensionen die Herausforderungen annehmen würden. Fünf Jahre geprägt von Krisen, Pandemie mit all ihren Folgen, explodierenden Energiepreisen, Krieg in Europa und in anderen Teilen der Welt und tiefgreifende Veränderungen durch die Demografie, durch Technologie und auch durch Klimawandel. Und dennoch zeigt sich, Mecklenburg-Vorpommern ist relativ robust geblieben, mehr noch, unser Land hat sich weiterentwickelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wer das bestreitet, wer das bestreitet, verschließt die Augen vor den Realitäten, denn trotz aller Krisen haben wir messbare Fortschritte erreicht. Unser politischer Ansatz, nicht bei den Menschen zu sparen, sondern Unterstützung und Chancen für Entwicklung zu geben, war und bleibt der richtige. Daran sollte sich der Bund ein Beispiel nehmen! Und wir haben Verantwortung nicht von oben herab gestaltet, sondern gemeinsam mit den Menschen im Land. Man kann über Gipfel, runde Tische, Bündnisse oder Beiräte die Nase rümpfen oder sie gar belächeln, aber Politik, die die Erfahrungen, das Wissen und Perspektiven der Menschen ernst nimmt, ist eindeutig eine bessere Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: So ist das. – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Jawoll!) Denn wer zuhört, schafft Akzeptanz, wer beteiligt, findet gute Lösungen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und wer gemeinsam handelt, stärkt das Vertrauen in die Demokratie, deren Schutz so wichtig ist wie nie. Wir wissen, gerade in Krisenzeiten ist Verlässlichkeit entscheidend. Als die Energiepreise durch die Decke gingen, haben wir gehandelt und einen Energiefonds aufgelegt, um Bürgerinnen und Bürger, um Unternehmen zu unterstützen. Als die wirtschaftliche Entwicklung bundesweit ins Stocken geriet, haben wir uns für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen eingesetzt. Und wir haben nachweisbar die eigenen öffentlichen Investitionen bewusst hoch gehalten und eine überdurchschnittliche eigenfinanzierte Investitionsquote, um hier auch gegenzusteuern, und zwar mit Erfolg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mecklenburg-Vorpommern gehört heute zu den wirtschaftlich erfolgreichsten ostdeutschen Flächenländern. (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Unsere Wirtschaftsleistung ist seit 2020 stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ja, und auch die Löhne sind gestiegen. (Enrico Schult, AfD: Haben Sie die Kaufkraft im Blick?) Jedoch dürfen wir uns nichts vormachen: Noch immer gibt es in Deutschland ein deutliches Ost-West- und Nord-Süd-Gefälle. Noch immer verdienen Frauen oft weniger als Männer. Und noch immer liegt das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht dort, wo wir es gerne haben wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deshalb war das Tariftreuegesetz ein wichtiger, ein richtiger Schritt. Wer öffentliche Aufträge erhält, soll auch faire Löhne zahlen. Und, meine Damen und Herren, dort, wo Tariflöhne gelten, gibt es praktisch keine Unterschiede zwischen Ost und West. Und das zeigt, die Tarifbindung bleibt die eigentliche Herausforderung. Es wird weiterhin darauf ankommen, die wirtschaftliche und infrastrukturelle Basis zu verbreitern. Und dabei helfen auch die Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen für Investitionen in Schulen, Berufsschulen, in Krankenhäuser, für nachhaltige Mobilität, in Digitalisierung und Energieversorgung. Und besonders wichtig: Mehr als 60 Prozent der Mittel fließen direkt in kommunale Projekte und stärken so die Lebensqualität vor Ort. Meine Damen und Herren, nichts davon wäre möglich ohne die Menschen, die hier leben und arbeiten. Mit unserer Fachkräftestrategie fördern wir Ausbildung und Weiterbildung, unterstützen ganz konkret bei der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und nicht zuletzt braucht es gute Integrationsmöglichkeiten, eine gute Integrationspolitik für Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und der nächste Triggerpunkt für rechts außen: Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent voran. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Auch wenn es nichts nützt.) Mecklenburg-Vorpommern produziert schon heute mehr als doppelt so viel erneuerbaren Strom, wie wir selbst verbrauchen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist eine enorme Stärke unseres Landes und macht uns interessant für neue Ansiedlungen und Arbeitsplätze. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo denn?) Wir haben uns erfolgreich für gerechte Netzentgelte eingesetzt und eine wichtige Entlastung für die Menschen erreicht. Meine Damen und Herren, wirtschaftlicher Erfolg, ganz klar, allein reicht nicht aus. Die wichtigste Investition in die Zukunft ist und bleibt Bildung. Gute Bildung von Anfang an, gerechte Bildungschancen für alle Kinder – wir sind hier ganz klar auf einem richtig guten Weg. Das Bildungsministerium mit unserer Bildungsministerin an der Spitze hat geklotzt und nicht gekleckert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dafür Anerkennung und Respekt! Trotz knapper Kassen bleiben Krippe, Kita, Hort und Ferienhort für die Eltern beitragsfrei. Das entlastet Familien spürbar. Gleichzeitig stärken wir die Qualität durch bessere Betreuungsschlüssel, zusätzliche Fachkräfte und gezielte Sprachförderung. Und auch in die Schulen wurde kräftig investiert, in Gebäude, Digitalisierung und Personal. Ja, mehr als 4.300 Lehrkräfte wurden neu eingestellt. Und mehr als 1.100 zusätzliches Personal wurde an die Schulen gebracht. Und das ist eine großartige Leistung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Kernfächer und die berufliche Orientierung haben wir gestärkt, die Demokratiebildung ausgebaut und digitale Lernangebote auf ein neues Niveau gehoben. Und mit der Digitalen Landesschule sind wir im Übrigen bundesweit Vorreiter. Ja, und auch in der Gesundheitsversorgung haben wir wichtige Weichen gestellt. Wir kämpfen für den Erhalt aller Krankenhausstandorte, wir stärken die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und bauen die Landarztquote aus, damit die medizinische Versorgung auch künftig im ländlichen Raum gesichert bleibt. Wir investieren so viel wie nie in Prävention, in Gesundheitsförderung und eine moderne Versorgung. Und das gilt auch für die Mobilität. Es gibt mehr Zugverbindungen und neue Regiobuslinien im Land. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ein landesweites Rufbussystem sorgt dafür, dass auch kleinere Orte besser erreichbar werden. Mit dem Senioren- und dem Azubi-Ticket machen wir Mobilität für viele Menschen einfacher und bezahlbarer. Und die steigenden Fahrgastzahlen zeigen, dieser Weg funktioniert. Wir haben aber nicht nur in Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Mobilität investiert, wir haben das Ehrenamt gefördert, den Kinderschutz ausgebaut, die Kommunen gestärkt und die Digitalisierung der Verwaltung vorangebracht. Wir investieren in Polizei, in Feuerwehren und Katastrophenschutz. Wir schützen unsere Küsten, entwickeln klimastabile Wälder und stärken den Natur- und Moorschutz. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um einzelne Programme, um einzelne Förderbescheide, um einzelne Schlagzeilen. Es geht darum, ein dauerhaft starkes Engagement für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Und hier haben wir als Linke ganz klare Akzente gesetzt, politische Erfolge, die so nur mit uns in einer rot-roten Konstellation möglich sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Das Tariftreuegesetz mit dem Vergabemindestlohn, das Wahlalter ab 16 Jahre, das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, der 8. März als gesetzlicher Feiertag, Rekordinvestitionen in Bildung, die Stärkung der Demokratiebildung, die NSU-Aufklärung, das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, Investitionen in Frauenschutzhäuser, der Betriebs- und Personalrätepreis, die Abschaffung des Schulgeldes für die Ausbildung nicht akademischer Gesundheitsberufe, die Mietpreisbremse, die Moorschutzagentur, das Klimaschutzgesetz, 10.000 Hektar für Freiflächenphotovoltaik, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Klimaschutzgesetz?) beschleunigte Windkraftgenehmigungen, landeseigene Flächen, die nicht privatisiert, sondern ökologisch bewirtschaftet werden, das alles ist kein Zufall, das, meine Damen und Herren, ist der rote Faden, der sich durch eine verantwortungsvolle Politik zieht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden nicht kleiner, aber wir haben bewiesen, dass wir ihnen begegnen können – gemeinsam, pragmatisch und mit Zuversicht. Dass wir als Linksfraktion dazu unseren Beitrag leisten konnten, das macht uns stolz. An dieser Stelle danke ich meinen Mitstreitenden aus der Linksfraktion für den großen Rückhalt und für das leidenschaftliche Engagement. Ich danke unserer Koalitionspartnerin sowie den Ministerien für die ausgesprochen vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich danke auch den demokratischen Fraktionen dieses Hauses für den überwiegend respektvollen Umgang miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Demokratie lebt nicht von Gleichförmigkeit. Sie lebt von Vielfalt, von unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Ideen, von Offenheit, Neugier und gegenseitigem Respekt. Und jeder Mensch, meine Damen und Herren, ist einzigartig. Und ich glaube, genau das ist unsere Stärke. Ich finde, dass uns weder Hochmut noch so manch toxische Überheblichkeit, noch die Lautstärke des Streits weiterbringen. Was uns, die demokratischen Kräfte, einen muss – denn nichts Geringeres steht auf dem Spiel –, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist das Grundverständnis, wonach die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bravo!) Und deshalb mein Appell: Stehen wir zusammen gegen diejenigen, die dieses Grundprinzip mit Füßen treten. Die Demokratie muss antifaschistisch sein (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) oder sie wird nicht mehr sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Enrico Schult, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD)