Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, „Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten.“, ich musste bei dem Thema der Aktuellen Stunde erst zweimal lesen, ob sich das wirklich um das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern handelt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) aber nach der Rede von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig meint sie das tatsächlich ernst. Das sehen wir ganz anders, sehr geehrte Damen und Herren, denn wenn eine Wunde heilen soll, muss man sie öffnen, reinigen und versorgen, auch wenn es wehtut, auch wenn es hässlich ist, bevor es besser wird. Diese Regierung hat sich für die andere Methode entschieden: Verbinden, frische Schminke drüber, dem Patienten sagen, es sehe gut aus, und dann aus dem Zimmer gehen, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Quark!) bevor der Patient den Verband selbst anhebt. Seit fast 28 Jahren, sehr geehrte Damen und Herren, betreiben Sie als SPD diese Art von Politik, und zwar stets mit wachsender Überzeugung und schwindender Scham. Ich bin ja überrascht, fassungslos, mit welcher Leichtigkeit Sie, Frau Schwesig und auch Herr Barlen, hier ans Pult treten und den Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern erklären, vieles sei, wie versprochen, auch gehalten worden, während draußen, jenseits dieser prächtigen Schlossinsel, die Wirklichkeit eine vollkommen andere Sprache spricht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Landesregierung blickt auf ihre Amtszeit wie in ein Spiegelkabinett, alles erscheint größer, heller, erfolgreicher, als es tatsächlich ist. Doch draußen im Land sieht die Wirklichkeit anders aus. Dort fragen Unternehmer nicht nach Hochglanzregierungsbroschüren oder Regierungserklärungen wie die eben, sondern nach bezahlbarer Energie, nach weniger Bürokratie. Dort fragen Eltern danach, ob der Unterricht ihrer Kinder stattfindet. Dort fragen Kommunen danach, wie sie Unterbringung, Sozialausgaben, Schulen, Kitas und Straßen noch bezahlen sollen. Diese Differenz zwischen Regierungssprache und Lebenswirklichkeit sollte das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde sein. „Versprochen. Gebrochen.“ sollte der Titel dieser aktuellen Debatte sein, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Das wäre doch falsch.) sehr geehrte Damen und Herren, denn Ihre Versprechen, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Wir wollen ja nichts Falsches sagen.) Ihre Versprechen von 2021, dass die Bürger in MV am Ende Ihrer Amtszeit in einem besseren Land leben werden, konnten Sie jedenfalls nicht einhalten. Gut, ein paar Genossen vielleicht, die durch Vetternwirtschaft in höchste Positionen gelangt sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da kennen Sie sich mit aus. – Christian Albrecht, Die Linke: Das sagen ja genau die Richtigen!) Ein SPD-Landrat, der mit einem Luxusauto durch die Gegend fährt, in Luxushotels übernachtet und jetzt eine tolle Designerlampe in seiner Wohnung hat, dem geht es wahrscheinlich besser, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Mehr fällt Ihnen nicht ein, ja?! – Michael Noetzel, Die Linke: Ihre Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, die sich ihre Diäten verdoppeln. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber … Oder andere diverse Genossen, die jetzt noch in höchste Ämter gehievt wurden in den letzten Jahren, in den letzten fünf Jahren rot-roter Landesregierung. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Aber der normale Bürger da draußen, die kleine Ameise, die jeden Morgen aufsteht (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und zur Arbeit fährt, die weiß, ihr/ihm geht es nicht besser in diesem Land, und das ist die aktuelle, das ist die aktuelle Debatte, und das zeigt auch das aktuelle Bild hier im Land jenseits Ihrer Euphemismen, die Sie an dieser Stelle versuchen zu verbreiten. (Julian Barlen, SPD: Wollen Sie die Bürger mit Ameisen vergleichen?! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Erklären Sie doch das mit den Parteispenden!) Als kleine Ameise, die jeden Morgen aufsteht, Herr Barlen. Ameise ist was Fleißiges, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nicht so wie Sie!) das ist nicht jemand, der den ganzen Tag im Sessel sitzt und irgendwelche, (Torsten Koplin, Die Linke: Tiervergleiche verbieten sich ja wohl.) und irgendwelche Leute, irgendwelchen Leuten als, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) irgendwelche Leute als Faschisten bezeichnet. (Julian Barlen, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?!) Nein, das sind fleißige Ameisen, fleißige Bürger da draußen, (Julian Barlen, SPD: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?!) und denen, und denen gilt meine Hochachtung (Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) und auch die Hochachtung meiner Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Auf Ihre Hochachtung können die sich ein Ei pellen. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ich möchte noch mal die Regierungsbilanz, Frau Schwesig sprach es ja kurz an, die Corona-Politik. Es war ja, die Corona-Politik musste ja für vieles herhalten. Aber ich sage Ihnen, was ist denn passiert in der Corona-Zeit? Was haben wir denn als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hier gemacht? Welche Entscheidungen haben wir getroffen? Freiheitseinschränkende Maßnahmen, die weit über das hinausgingen, was eigentlich notwendig gewesen wäre. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Grundrechte! – Jeannine Rösler, Die Linke: Ist notwendig gewesen.) Wir haben die Schulen abgeriegelt und wissen ganz genau, wir haben die Schulen abgeriegelt und wussten ganz genau, dass dieser Distanzunterricht gar kein Unterricht ist, gar kein Unterricht ist. Im Gegenteil, Sie haben die Kinder sozusagen zu Hause eingesperrt, und das hat sich als großes Problem im Nachhinein, (Jeannine Rösler, Die Linke: Kinder eingesperrt, ja, ja!) im Nachhinein herausgestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben sich vergangen an der Gesellschaft, ganz einfach.) Jedes vierte Kind hat mittlerweile psychische Probleme in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch, ja, Sie wollten ja gar nicht von Ihren Maßnahmen die Finger lassen, denn nur die AfD-Landtagsfraktion hat dafür gesorgt, dass Sie das ganze Land nicht in einen Corona-Hotspot verwandeln (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und das ganze Land weiter einsperren. Während die anderen Bundesländer schon viele Maßnahmen aufgehoben hatten, mussten wir Sie als AfD zur Räson bringen und mussten dafür vors Gericht ziehen. (Julian Barlen, SPD: Ja, ja. – Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben sich vom Acker gemacht. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Aber wir haben es sehr gerne gemacht für die Bürger da draußen und für die Freiheitsrechte der Wählerinnen und Wähler da draußen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jeannine Rösler, Die Linke: Ist Ihnen das nicht selber peinlich?! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie stellen sich hier hin, Herr Barlen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Wenn Sie die Augen zumachen, dann sehen Sie, was Sie erreicht haben.) Sie stellen sich hier hin und feiern ein angebliches Wirtschaftswunder. Und Sie sagen ja, der Ukrainekrieg hat dazu geführt, dass Wirtschaft, dass die Wirtschaft eingebrochen ist hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ja, das will ich gar nicht bestreiten, dass das natürlich auch Auswirkungen hatte auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, aber andere Länder, andere Bundesländer oder auch andere europäische Länder haben das weitaus besser weggesteckt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Welches Bundeland denn, welches Bundesland denn?) Beispielsweise Polen hat ein großes Wirtschaftswachstum aufzuweisen, und viele Unternehmen, zum Beispiel Vestas, der Windkraftanlagenhersteller, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die haben ihre Produktion von Deutschland, von Brandenburg nach Polen verlegt. Warum ist das so? Da haben sie günstige Energiepreise, da haben sie niedrige Lohnkosten, da haben sie Fachkräfte und da haben sie nicht diese Regulierungswut, die Sie hier an den Tag legen, sehr geehrte Damen und Herren, und das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Sie preisen den gestiegenen Wohlstand noch an, doch die Realität auf den Gehaltszetteln – und ich erinnere noch mal an die, an die Titel der Aktuellen Stunde: „Gute Arbeit, starke Bildung, sozialer Zusammenhalt“ –, doch die Realität auf den Gehaltszetteln der Bürger ist eine andere. (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben Sie auch gegen Mindestlohn und Tariflohn gestimmt. Das ist doch pure Heuchelei, was Sie hier machen.) Mit einem Durchschnittslohn von knapp 38.600 Euro (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) bilden wir weiterhin das bundesweite Schlusslicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) Und viele kommen nicht mal in die Nähe dieser Löhne, (Julian Barlen, SPD: Und deshalb verhindern Sie Maßnahmen, die das ändern sollen.) sehr geehrte Damen und Herren, weil die gut bezahlten Verwaltungsposten, (Julian Barlen, SPD: Merken Sie es? Da müssen Sie selber lachen.) die gut bezahlten Verwaltungsposten, Herr Barlen, und davon haben Sie 36.000 Stück hier in der Landesverwaltung, (Julian Barlen, SPD: Sie winden sich wie ein Aal. – Jeannine Rösler, Die Linke: Er belügt sich selbst. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) die verzerren doch das Lohnniveau, und deshalb kommen viele Bürger gar nicht auf diese 38.600 Euro Durchschnittslohn. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Leider wahr! So ist es.) Und nicht nur bei der Kaufkraft, nein, auch bei der Arbeitslosenquote, und das möchte ich mal hier klarstellen: Also Frau Schwesig sagt, wir sind bei der Arbeitslosenquote, sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote aller ostdeutschen Flächenländer! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo ist denn da der gute Weg, sehr geehrte Damen und Herren?! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das hat sie überhaupt nicht gesagt.) Wir haben, wir haben sprichwörtlich die rot-rote Laterne, die rot rote Laterne. Bei der Kaufkraft sind wir Letzte im Bundesdurchschnitt bundesweit, bei der Arbeitslosenquote sind wir Letzter, und Sie stellen sich hin und erzählen, alles ist im guten Lauf, sehr geehrte Damen und Herren. (Julian Barlen, SPD: Das hat keiner gesagt.) Wir haben fast 16.000 Vollzeitstellen und 4.000 Industriearbeitsplätze sind in Ihrer Amtszeit unwiederbringlich verloren gegangen im verarbeitenden Gewerbe, Industriearbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in den letzten fünf Jahren, fast 4.000 Industriearbeitsplätze. Sie haben die deutsche Industrie auf dem Altar Ihrer ideologischen Energiewende geopfert. Die Bürger zahlen die höchsten Strompreise Europas, während Ihre grünen Wasserstoff-Luftschlösser, wie wir an der Insolvenz von HH2E in Lubmin sehen, krachend in sich zusammenfallen. Und um diesen Tanz auf dem Vulkan zu finanzieren, plündern Sie skrupellos die Zukunft unserer Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Durch Ihren finanzpolitischen Putsch auf Bundesebene gegen die Verfassung haben Sie die Schuldenbremse geknackt und bürden dem Land jährlich 277 Millionen Euro neue Schulden auf. Jährlich! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ab 2028 klafft im Landeshaushalt ein Defizit in der Mittelfristigen Finanzplanung von 1 Milliarde Euro, sehr geehrte Damen und Herren, 1 Milliarde Euro! Jeder zehnte Euro wird fehlen ab 2028. Jeder zehnte Lehrer wird fehlen, jeder zehnte Polizist, jeder zehnte Justizvollzugsbeamte. Und darauf bleiben Sie die Antwort schuldig, wie Sie dieses Defizit heilen wollen, wie Sie dieses Defizit schließen wollen. Und deshalb kann man Ihnen auch nicht Glauben schenken, wenn Sie das jetzt hier alles so euphemistisch darstellen, sehr geehrte Damen und Herren! (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, danke gleichfalls! Sie wollen Steuern senken und …) Ich komme gleich dazu, Herr Noetzel, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) denn das ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung. Als Gegenargument führen Sie ja immer wieder gerne an … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Hören Sie sich, hören Sie sich das an! Ich komme gleich dazu. Hören Sie sich das … (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, ja, bin ich gespannt!) Sie können auch gerne ans Mikro treten. Im Anschluss beantworte ich alle Fragen, die Sie haben. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Als Gegenargument führen Sie ja immer wieder gerne an, dass das alles notwendige Investitionen waren über Militär, Schulen und Polizeigebäude. Deshalb müssen Sie diese Investitionen aber auch aus dem Landeshaushalt bezahlen, sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Landeshaushalt, der schon 12 Milliarden Euro umfasst, und uns nicht solche Rechentricks hier vormachen! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist wirtschaftliche Inkompetenz!) Denn Sie haben natürlich, aus dem regulären Haushalt haben Sie die Investitionsquote reduziert von 17 Prozent auf 13 Prozent. Sie haben die Personalausgabenquote erhöht (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist wirklich nicht wahr. Das ist eine Lüge!) im jetzigen Landeshaushalt von 23 Prozent auf 26 Prozent. Und das haben Sie getan, Sie haben das Geld, diese 1,92 Milliarden Euro der Bundesebene haben Sie genommen, um Haushaltslöcher hier in Mecklenburg-Vorpommern zu stopfen. Und das werden wir Ihnen auch immer wieder so deutlich sagen, nein, wir sind nicht gegen diese Sondervermögen, es sind ja Sonderschulden. Auch die AfD würde dieses Geld der Bundesebene natürlich hier einsetzen, aber wir würden es einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu stärken, weil das, dafür ist es eigentlich gewesen, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dafür ist es eigentlich da, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, dass wieder neue Steuern in das Staatssäckel fließen. Da liegen zwar schon genug rum, aber dafür ist das Geld auch da, sehr geehrte Damen und Herren. Und das bleiben Sie immer wieder, diese Antwort bleiben Sie schuldig. Da versuchen Sie mit Nebelkerzen die Bürger da draußen zu täuschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und ich sprach es an, Personalausgabenquote in Mecklenburg-Vorpommern angewachsen von 2024 auch im jetzigen Haushalt, also von 23 Prozent auf 26 Prozent. (Zuruf von Minister Christian Pegel) 36.000 Mitarbeiter in der Landesverwaltung, der Personalaufwuchs in der Staatskanzlei – Herr Dahlemann guckt schon runter, der weiß, was jetzt kommt –, (Patrick Dahlemann, SPD: Völliger Quatsch!) 22 Prozent Personalaufwuchs in der Staatskanzlei. (Patrick Dahlemann, SPD: Blödsinn!) Frau Schwesig hat alleine 9/10/11 Mitarbeiter, ich muss genau nachschauen, 11 Mitarbeiter allein für Öffentlichkeitsarbeit. (Patrick Dahlemann, SPD: Quatsch!) Das können wir uns nicht mehr leisten, sehr geehrte Damen und Herren, da werden wir den Rotstift ansetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das geht nicht mehr so weiter! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn, wenn ich höre, Herr Barlen, die AfD liefert nur Feindbilder hier an dieser Stelle, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die AfD liefert hier nur Feindbilder, dann mache ich darauf aufmerksam, dass wir im aktuellen Haushalt, Haushalt 26/27, 149 Änderungsanträge vorgelegt haben, 149 Änderungsanträge mit Einsparvolumen von 226 Millionen Euro. Ja, was sind denn das für Feindbilder?! Ich kann schon verstehen, dass Sie die Wahrheit nicht vertragen können und dass wir Ihnen genau vorrechnen, wo Sie einsparen müssten, aber das ist seriöse Politik, das ist seriöse Finanzpolitik. (Patrick Dahlemann, SPD: Unsere Politik ist, die Wahrheit zu sagen. Davon können Sie sich mal eine Scheibe abschneiden!) Und die können Sie einfach nicht aushalten. Deshalb beschimpfen Sie uns ganz polemisch. Aber der Wähler durchschaut dieses Manöver. Nein, wir sind eine konstruktive Kraft hier im Landtag, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wir werden ab 2026, ab 20.09. eine noch größere politische Kraft hier sein, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das klingt schon fast wie eine Drohung, Herr Kollege!) sehr geehrte Damen und Herren! (Michael Noetzel, Die Linke: Gucken Sie sich mal an, was Ihre Landräte hinkriegen! Nichts kriegen die hin!) Und noch einmal zum Punkt, zum Punkt Feindbilder, Herr Barlen: Wissen Sie, welche Feindbilder wir, wissen Sie, welche Feindbilder wir tagtäglich, ja, zu Gesicht bekommen?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich erinnere an meinen Kollegen Michael Meister, der von linksradikalen Kräften angegriffen wurde in Rostock. Ich erinnere an den Parteitag am Wochenende in Erfurt, wo die AfD einen Bundesparteitag abhält. 50.000 Gegendemonstranten haben sich angemeldet, eine Partei, deren, ja, deren normales Recht es ist, sich zu versammeln. (Michael Noetzel, Die Linke: Die keinen Widerspruch aushält. Das genau ist Ihr Problem.) 50.000 Gegendemonstranten und viele von diesen Leuten werden durch Sie ja noch gepäppelt und finanziert, sehr geehrte Damen und Herren! Und besonders, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) besonders absurd wird es, wenn Sie hier jetzt Ihre Schönfärberei auf die Bildungspolitik ausweiten. Im vergangenen Jahr fielen 350.000 Unterrichtsstunden aus. Über 10 Prozent unserer Schüler verlassen die Schule ganz ohne Abschluss. An den Berufsschulen scheitert fast jeder Fünfte. 18,6 Prozent scheitern, bleiben ohne Berufsschulabschluss. Sie berauben eine ganze Generation ihrer Lebensperspektive, sehr geehrte Damen und Herren! Und anstatt unseren Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, gerne Naturwissenschaften, Physik, MINT-Fächer, ersticken Sie die Schulen und Lehrkörper in Vielfaltspädagogik, politischer Indoktrination und Genderideologie! (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, immer wieder die gleiche Leier! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Bis 2030 braucht dieses Land über 3.300 neue Lehrkräfte. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Mit Dogmatismus und Ideologie kennen Sie sich ja aus!) Die Ausbildungskapazitäten liefern 2.300. Diese Lücke war sichtbar, sie war berechenbar. Auf jedem demografischen Kongress der vergangenen Dekade stand sie auf der Folie, denn nichts ist so gut vorhersehbar wie der Lehrerbedarf in einigen Jahren. Da gucke ich mir die Kitas an, und dann weiß ich, wie viel, wie viel Lehrer ich in den nächsten Jahren benötige. Und dennoch ist nichts passiert. Unsere Vorschläge, beispielsweise die Errichtung einer eigenen pädagogischen Hochschule, die wurden ignoriert – insofern keine konstruktiven Vorschläge. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nee, nee, nee!) Bei einem Vorschlag sind Sie uns ja dann gefolgt. Den dauerhaften Erhalt der Förderschulen haben wir ja von Beginn an hier gefordert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Bildungsministerin musste dann oder ist dann eingeknickt und hat jetzt die Förderschulen, bis 2035 bleiben die erhalten. Das reicht uns noch nicht aus, aber man sieht, sehr geehrte Damen und Herren, Opposition wirkt. Und dann komme ich zu den Kommunen. Unsere Kommunen stehen am Limit. Sie blicken auf ein drohendes Defizit von einer halben Milliarde Euro. Die Kosten für das Bürgergeld in Mecklenburg-Vorpommern explodieren auf 923 Millionen Euro, wovon mehr als jeder vierte Euro direkt an Ausländer fließt. Ich weiß, das wollen Sie alles nicht hören. Sie wollen auch nicht hören, dass 700 Millionen Euro fast im Landeshaushalt für Asylkosten draufgehen. Das wollen Sie alles nicht hören, aber das ist die Realität da draußen. Und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, und ich sage Ihnen ganz klar, wir würden die Prioritäten in diesem Fall ganz anders setzen als AfD. (Der Abgeordnete Enrico Schult wendet sich an das Präsidium. – Julian Barlen, SPD: Was ist jetzt los?) Ja, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade erfahren, dass meine Zeit leider abgelaufen ist. (Torsten Koplin, Die Linke: In der Tat! – Zuruf aus dem Plenum: Ein Glück!) Es gab hier ein kleines technisches Problem und insofern freue ich mich auf die Kurzintervention.