Enrico Schult

Ja, natürlich, Frau Präsidentin, darauf muss ich natürlich erwidern, weil da vieles richtigzustellen ist. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Bin ich jetzt dran, oder wollen Sie gerne noch eine Kurzintervention, noch eine zweite machen? Also einerseits zu den Arbeitslosenzahlen: 7,7 Prozent der ostdeutschen Flächenländer ist der aktuelle Stand, der mir vorliegt. Und das ist der schlechteste Wert aller ostdeutschen Flächenländer, den wir, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) den wir so vorzuweisen haben, das ist die Quote, die auch noch vor Kurzem … (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Wenn jetzt gestern oder heute eine neue Statistik rausgekommen ist, (Patrick Dahlemann, SPD: Mai-Zahlen auch!) dann muss ich nachschauen, aber das ist der Stand, den ich vor einem Monat noch hatte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und das wissen Sie, Herr Barlen, dass das natürlich genau die Zahlen sind, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) genau die Zahlen sind, die hier, die Sie hier zu verantworten haben als SPD- und Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und den zweiten Punkt, den ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse: Wir haben 1,92 Milliarden Euro Bundesmittel, Sondervermögen, Sonderschulden, sagen Sie, und das ist aber dafür da, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Aber Sie nutzen das, um Schulen zu bezahlen, um Polizeistationen damit zu bezahlen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wir investieren in die Zukunft und in die Sicherheit. Das ist auch richtig so. – Jeannine Rösler, Die Linke: Das hat was mit Nachhaltigkeit zu tun.) Dann sagen Sie, Sie kurbeln die Bauwirtschaft damit an, aber das sind originäre, originäre Aufgaben, die Sie im Landeshaushalt sozusagen schon umsetzen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und das werfe ich Ihnen vor, dass Sie die Investitionsquote in Mecklenburg-Vorpommern abgesenkt haben (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und vieles in diese Sondervermögen gesteckt haben. Das hat ja Ihre Bundesregierung genauso getan, und das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich nicht nur Ihnen vor, das weiß auch die Wirtschaft da draußen, dass Sie hier eine Nebelkerze nach der anderen zünden (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und das nichts mit Wirtschaftswachstum zu tun hat hier in MV, sehr geehrter Herr Barlen. Und der dritte Punkt, das Tariftreue- und Vergabegesetz, das sage ich Ihnen ganz offen, es ist nicht dienlich, damit Tariflöhne anzuheben. Im Gegenteil, es ist ein Bürokratiemonster. Es schränkt die Unternehmen ein. Es können sich immer weniger Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen. Wir sind auch für Tariflöhne. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir sind auch dafür, dass die Menschen ein gutes Gehalt bekommen und gute Löhne, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) aber das können wir nicht staatlich vorgeben. Halten Sie sich zurück! (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das werden diese, diese Player im Wirtschaftsbereich werden das untereinander schon aushandeln. Das bringt doch nichts, wenn einige Unternehmen sich gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen können. Und das sind ganz viele Unternehmen, die durch Ihr Tariftreuegesetz komplett blank stehen und sich gar nicht mehr an solchen Ausschreibungen beteiligen. (Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke: Falsch!) Und Mindestlohn, Mindestlohn ist auch falsch, sehr geehrter Herr Barlen, wir sind für den Mindestlohn. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wir wollen nur nicht, dass er von solchen Leuten wie Ihnen vorgegeben wird, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) sondern das ist das Entscheidende, mehr Netto vom Brutto, und das ist unser Ziel dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Julian Barlen, SPD: Wie ein Aal, wie ein Aal!)