Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, schönen guten Morgen! Die Aktuelle Stunde haben wir benannt: „Gute Arbeit, starke Bildung, sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, für ein gerechtes, für ein zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern.“ Und Sie hören es schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser 136. Sitzung des Landtages, kurz vor dem Ende der 8. Legislaturperiode, wollen wir Bilanz ziehen, wollen wir den Blick nach vorne werfen. Grundlage unserer politischen Arbeit als MV-Koalition in den letzten fünf Jahren war unser Koalitionsvertrag „Aufbruch 2030“, am 13. November 2021 unterschrieben. Und seitdem, meine Damen und Herren, liegen 1.691 Tage hinter uns, geprägt von Corona-Folgen, vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, von Energie- und Preisschocks, Inflation, gerissenen Lieferketten, später dem Krieg gegen den Iran mit erneuten Preisschocks, Fachkräftemangel, schwächelnde Konjunktur in ganz Europa, in ganz Deutschland, sinkende Steuereinnahmen, und, meine Damen und Herren, mit einer politischen Stimmung, die rauer, die lauter, die respektloser geworden ist, aber, meine Damen und Herren, ebenso 1.691 Tage dieser Legislatur, die geprägt waren von Teamgeist, vom Willen, Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen, und übrigens auch von ansehnlichen Erfolgen, auf die wir alle stolz und selbstbewusst blicken können. Meine Damen und Herren, die zurückliegende 8. Wahlperiode, die war ganz gewiss keine Legislatur wie jede andere. Und in dieser Legislatur, angesichts der bewegten Welt und der großen Herausforderungen, kam es mehr denn je auf Stabilität, auf Verlässlichkeit und vor allem aber auf politisches Know-how an. Und genau das, meine Damen und Herren, war und ist unser Anspruch als MV-Koalition aus SPD und Die Linke, mit unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze: Stabil regieren, verlässlich handeln und gemeinsam Lösungen finden für Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Genau diesen Ansatz „Stabil regieren, verlässlich handeln, gemeinsam Lösungen finden“, den nennen wir den MV-Modus. Das bedeutet, wenn es ernst wird, wenn es wirklich darauf ankommt, dann kommen bei uns im Land alle entscheidenden Akteure an einen Tisch. Das war bei Corona so, das war in der Energiekrise so, das war beim MV-Investitionsplan 2035 so, das war bei den Kommunalfinanzen so, das war beim Forum „Gute Kita“ so, mit den Kommunen, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit der Wissenschaft, den Sozialverbänden, den Trägern und vielen anderen. Und dieser Modus, meine Damen und Herren, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und dann auch gemeinsam etwas zu erreichen, der hat dazu geführt, dass der Dreiklang, die Säulen des Koalitionsvertrages über die Legislaturperiode hinweg getragen haben: Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt für die Gesellschaft und eben auch Verantwortung für die Zukunft, gerade in der Krise. Werfen wir mal einen Blick auf ausgewählte Kennzeichen – alles vorzutragen würde den Rahmen deutlich sprengen –: „Stärkung der Wirtschaft – Gute Arbeit“. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen als viele andere Bundesländer. Unsere Wirtschaft im Land ist seit 2020 um fünf Prozent gewachsen. Das ist der höchste Wert der ostdeutschen Flächenländer und das ist über dem Bundesschnitt. Und ich will eines ganz deutlich sagen, das ist vor allem ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, die an den Standort Mecklenburg-Vorpommern geglaubt haben. Das ist vor allem ein Erfolg der fleißigen Beschäftigten. Aber wir haben immer und immer nicht nachgelassen als Koalition, den entsprechenden Rahmen dafür zu geben. Wir haben Doppelhaushalte hier im Parlament vorgelegt und beschlossen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit Spitzen-Pro-Kopf-Investitionen im Vergleich zu den Bundesländern. Wir haben alles dafür getan, Industriearbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Neue Ansiedlungen, meine Damen und Herren, Erweiterungen bestehender Unternehmen sind gelungen. Neben Mittelstand, Handwerk, Tourismus, Gesundheits-, Land- und Energiewirtschaft, den traditionsreichen starken Branchen dieses Landes, hat vor allem auch die maritime Industrie und die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern neue Perspektiven bekommen, jüngst – Sie haben es alle mitbekommen – mit dem wahrhaft historischen 2 Milliarden Euro schweren Auftrag für Konverterplattformen bei NEPTUN SMULDERS in Rostock. Und auch die Löhne, meine Damen und Herren, bei uns im Land sind zwischen 2020 und 2025 weiter gestiegen. Ich sehe den Deutschen Gewerkschaftsbund, und will ganz klar sagen, allen, die den Kampf für gute Löhne oder das, was wir erreicht haben inzwischen, schlechtreden wollen, will ich ganz klar bekennen: Anders als beispielsweise die AfD, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber auch die FDP haben wir hier im Landtag Maßnahmen für Tariflöhne (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und Maßnahmen gegen Lohndumping auf den Weg gebracht, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Stichwort „Tariftreuegesetz“, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und niemand gibt sich mit der aktuellen Situation zufrieden. Aber auch hier sind wir es – im Gegensatz zu vielen anderen wieder, inklusive der AfD –, die damit eben nicht sagen, es gibt nichts zu tun, sondern wir sagen, auch in Zukunft müssen wir alles daransetzen, für eine gute Wirtschaft, für Aufschwung zu sorgen und gleichzeitig dafür, dass die Menschen von ihrer guten Arbeit eben auch leben können, dass sie gut dafür entlohnt werden. Meine Damen und Herren, zweiter Fokus „Starke Bildung“. Bildung ist und bleibt die zentrale Frage für Chancengerechtigkeit, für den Erfolg eines jeden Menschen. Kein Kind kann sich aussuchen, in welche Familie es geboren wird, aber jedes Kind verdient eine gute, gleiche Chance, völlig unabhängig davon, wie der Geldbeutel des Elternhauses aussieht. Und deshalb, meine Damen und Herren, deshalb haben wir die beitragsfreie Kita gesichert, übrigens entgegen der Unkenrufe weiter Teile der Opposition. Wir haben sogar einen draufgelegt: Auch der Ferienhort ist beitragsfrei geworden. Und in der Politik wird auch wahrscheinlich im Rahmen dieser Debatte immer sehr vollmundig von „Es muss mehr Netto vom Brutto geben“ gesprochen. Wir haben das gemacht mit der beitragsfreien Kita. Bis zu 18.000 Euro haben Familien im Betreuungszeitraum ihres Kindes mehr in der Tasche, und gerade in diesen schweren Zeiten. Wirtschaftlich ist das wichtiger denn je, meine Damen und Herren, dass das gelungen ist! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber das ist nicht alles. Wir haben auch auf die Qualität geschaut, die Gruppen in den Kitas verkleinert, in dieser Legislatur für bessere Mindestpersonalschlüssel gesorgt, gemeinsam mit den Kommunen und natürlich den Gewerkschaften. Mit dem Kita-Zukunftspaket, mit dem Kita-Zukunftspakt vielmehr gehen wir bei Krippe und Hort sogar über den Koalitionsvertrag hinaus. Im weiteren Verlauf dieser Sitzung steht das Kindertagesstättenförderungsgesetz mit den entsprechenden Beschlüssen auf der Tagesordnung. Bildung, meine Damen und Herren, heißt auch Schule. Wir haben massiv in Schulen investiert: 400 Millionen Euro gemeinsam mit den Kommunen für Schulbau, weitere 600 Millionen Euro über den MV-Plan 2035 für moderne Klassenräume, für bessere Lernbedingungen. Und trotz eines bundesweiten Lehrkräftemangels haben wir in Mecklenburg-Vorpommern seit 2021 mehr als 4.000 neue Lehrkräfte eingestellt. (Enrico Schult, AfD: Und wie viel sind davon grundständig eingestellt?) Auch hier ganz klar, meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Und wie viel grundständig Eingestellte?) auch hier ganz klar, das löst nicht jedes Problem. Das führt nicht dazu, dass wir alle gemeinsam auch nur einen halben Gang runterschalten können bei dem Thema, aber es zeigt, wir reden nicht nur von guter Bildung, wir handeln. Und wir haben gemeinsam etwas erreicht. Und da bleiben wir dran mit vereinten Kräften für die Bildungschancen von Anfang an und damit für den Erfolg von Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dritter Fokus „Sozialer Zusammenhalt“. Das ist keine Floskel, meine Damen und Herren, Zusammenhalt zeigt sich ganz konkret in der Lebensrealität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn es darum geht, können sie teilhaben am kulturellen Leben, am wirtschaftlichen Leben, am sozialen Leben. Und deshalb haben wir beispielsweise die Mobilitätsoffensive gestartet. Seniorenticket, Azubi-Ticket, Regiobuslinien, Rufbusnetz in der Fläche, mehr Angebote auf der Schiene, das ist alles nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren, in dieser Situation, sondern das ist eine ganz klare politische Entscheidung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Fläche, für das gleiche Recht der Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und mobil zu sein. Meine Damen und Herren, Zusammenhalt ist auch das Ehrenamt, die Sicherheit der Gesellschaft. Deshalb haben wir in die großteils vom Ehrenamt getragenen Feuerwehren investiert, inzwischen mit drei Paketen á 50 Millionen Euro für Fahrzeuge, für die Gerätehäuser, für das Thema Löschwasser, und insgesamt den Katastrophenschutz gestärkt. Gleichermaßen das Ehrenamt, den Sport, die politische Bildung. Der 8. März ist zum gesetzlichen Feiertag geworden – gut für die Beschäftigten, ein klares Zeichen, dass die Gleichberechtigung, die Gleichstellung der Geschlechter unser gemeinsames Ziel ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben ein Jugendbeteiligungsgesetz eingeführt. Wir haben das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt, (Martin Schmidt, AfD: Gute Idee!) passend zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, die auch im Rahmen dieser Plenarwoche noch diskutiert werden, um zu zeigen, die jungen Menschen – die Zukunft dieses Landes – gestalten Mecklenburg-Vorpommern mit. Sie werden nicht nur gehört, sondern Sie haben eine eigene Stimme. Meine Damen und Herren, ich muss mich begrenzen angesichts der Zeit. Die ließen sich ausweiten, die Beispiele. Das alles folgt einem ganz einfachen Gedanken, das alles, was wir tun, folgt einem ganz einfachen Gedanken: Mecklenburg-Vorpommern ist dann stark, wenn die Menschen sich bei uns im Land aufeinander verlassen können. Und, meine Damen und Herren, genau auf diesen Grundsatz ist Verlass in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Eben nicht!) Und bei allem ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und bei all diesen Themen war Mecklenburg-Vorpommern logischerweise nicht allein auf der Welt, sondern Teil eines föderalen Bundesstaates, der Bundesrepublik Deutschland, im Herzen Europas, Tor zum demokratischen Ostseeraum. Und da war es auch wichtig, unser Land, die Interessen der Menschen in unserem Land genau auch im Bund und gegenüber Europa zu vertreten. Unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eben nicht nur mit der Koalitionspartnerin Die Linke, mit der Vizeministerpräsidentin die Landesregierung geführt, sondern natürlich auch die Interessen unseres Landes mit starker Stimme in Berlin vertreten – zu jeder Zeit der Legislaturperiode, als es um bezahlbare Energie ging, als es um die Entlastungen für die Wirtschaft ging, als es um den Investitionsbooster ging, als es um stabile Renten ging, als es um den Agrardiesel ging, als es um die Frage, wie helfen wir der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, ging, als es um das Thema „Kommunalfinanzen und die Gerechtigkeit bei der Erstattung der Leistungen, die vom Bund veranlasst werden“ ging. Auch diese Liste ließe sich fortsetzen. Meine Damen und Herren, ein ganz großes Dankeschön für diese klare Stimme von Mecklenburg-Vorpommern im Bund an unsere Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, meine Damen und Herren, eine ehrliche Bilanz heißt natürlich auch, zu sagen, nicht alles ist fertig, nicht alles ist an einem Punkt, wo wir damit zufrieden sein können. Natürlich nicht! Wie könnte das auch so sein?! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wie könnte das auch so sein?! Und übrigens, auch nicht jede Entscheidung, nicht jede Weiche, die gestellt wurde, zeigt ihre Wirkung sofort. Da stehen immer berechtigte Fragen im Raum in einer Demokratie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Aber die stellen wir uns auch selber. Warum gehen manche Dinge nicht schneller? Warum ist dieses oder jenes denn noch nicht besser geworden? Und diese Kritik gehört zur Demokratie absolut dazu, aber am Ende einer Wahlperiode muss man ehrlich beantworten können, was haben wir versprochen und was haben wir eingelöst. (Enrico Schult, AfD: Na, dann mal los!) Und, meine Damen und Herren, da will ich wirklich einmal einen Strich ziehen und sagen, die MV-Koalition hat trotz der Krise, trotz der großen Herausforderungen abgeliefert (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) für eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land und eben dafür, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Und gerade in diesen Zeiten ist Politik mehr als Tagesgeschäft. Da geht es doch darum, eine Vorstellung davon zu haben, wie Mecklenburg-Vorpommern morgen aussehen soll, wie sich die Wirtschaft entwickeln soll, wie dafür Sorge getragen wird, dass es dabei gerecht zugeht, wie wir eine respektvolle, demokratisch gefestigte Gesellschaft sind, voller Chancen für die Menschen, die hier leben oder die in Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft leben wollen, mit bezahlbarer Energie, mit einer verlässlichen Pflege- und Gesundheitsversorgung, mit einem Respekt für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mit insgesamt bezahlbaren Lebenshaltungskosten, (Enrico Schult, AfD: Ja, ist das so?!) mit einer Fachkräftefrage, die uns auch in Zukunft fordern wird, mit einer modernen Infrastruktur. Und da, meine Damen und Herren, will ich sagen, kann man an vielen Punkten immer sagen, wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber die Frage ist: Haben wir alles dafür getan, um in diese Richtung zu kommen? Und beispielsweise der MV-Investitionsplan, 1,92 Milliarden Euro gemeinsam mit den Kommunen (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schulden.) massive Investitionen in Schulden, in Wirtschaft, in Wissenschaft, in viele weitere Bereiche – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Schulden!) wir investieren in die Zukunft der Generationen in Mecklenburg-Vorpommern, während beispielsweise die AfD nichts Besseres drauf hat, (Paul-Joachim Timm, AfD: Jaja.) als zu rufen, das sind Schulden. (Paul-Joachim Timm, AfD: Na klar!) Beantworten Sie lieber die Frage, wie Sie den nächsten Generationen keine Investitionsschulden (Enrico Schult, AfD: Das werde ich Ihnen gleich an dieser Stelle beantworten, Herr Barlen.) und keine marode Infrastruktur überlassen wollen! Das wäre mal die Antwort, die Sie geben müssten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Damit bin ich beim Punkt, und damit bin ich auch beim Punkt, machen wir uns nichts vor beim gesellschaftlichen Klima dieses Landes. Das hat sich verschlechtert, und wesentlich dazu beigetragen hat die AfD, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) die eben keine Lösungen sucht, sondern die vom Streit, vom Hass, vom Gegeneinander lebt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Hat man in Rostock gesehen.) deren politisches Kapital ist, die Gesellschaft gegeneinander aufzubringen. Und deshalb geht es auch darum, um die entscheidendste Frage in Richtung MV-Wahl am 20. September, wie, meine Damen und Herren, wie wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern miteinander leben. Mit Respekt voreinander oder mit Verachtung, miteinander, bei aller Kontroverse, oder gegeneinander, mit Parolen oder am Ende mit echten Perspektiven für die Menschen hier im Land? Und da gibt es Kräfte, die reden unser Land schlecht. Und ja, da wissen wir alle, um wen es geht, und sie fühlt sich auch angesprochen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, Sie sprechen uns ja an.) Die AfD lebt nicht vom demokratischen Kompromiss, die AfD lebt nicht von Lösungen, nicht von Gemeinsamkeiten, sie lebt von der Angst der Menschen, von der Wut der Menschen. Das Einzige, was Sie, meine Damen und Herren der AfD, verlässlich liefern, sind Feindbilder. Und Lösungen sind bei Ihnen Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und das machen wir nicht mit. Auch das gehört zur Bilanz dieser Legislaturperiode. Das haben wir als MV-Koalition zu jedem Zeitpunkt gezeigt, das werden wir auch heute im weiteren Verlauf der Sitzung wieder klar zeigen. Uns geht es nicht darum, die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir wollen unser Land besser machen, wir wollen es stärken, wir wollen Lösungen, meine Damen und Herren. Und das ist unser Kurs für Mecklenburg-Vorpommern. Darum geht es nicht zuletzt auch bei der kommenden Wahl am 20. September – nicht zurück in Angst und Gegeneinander, sondern nach vorne, mit Stabilität, mit Zuversicht, mit Solidarität, mit einem klaren Plan für gute Arbeit, für eine starke Bildung und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und damit für ein gerechtes, für ein erfolgreiches, für ein zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern mit einer erfahrenen, mit einer verlässlichen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)