Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ein pompöser Abschluss sollte es werden, ganz nach SPD-Manier: „Versprochen. Gehalten.“, so wie bei der Klimaneutralität im Koalitionsvertrag 2040 versprochen, dann fünf Jahre erfolgreich nichts getan (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch!) und dann immerhin Linie gehalten und im Gesetz auch auf 2045 verschoben. Ja, beim Thema Klimaschutz zeigt sich besonders gut, was das Wort der rot-roten Koalition wert ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gold!) Am Anfang der Legislatur hat die Regierung das Thema zum Megatrend erklärt. Sie hatte die Mehrheit, nach Corona den Rückenwind und mit den Bundespaketen auch die notwendigen Mittel. Genutzt hat sie davon nichts. Am Ende hat sie den Megatrend einfach nur megaverpennt. Und wie schon bei Nord Stream 2 und der Klimastiftung lassen Sie sich lieber von Lobbyist/-innen den Kurs vorgeben. Den Moorschutz streichen Sie auf den letzten Metern aus Ihrem eigenen Klimaverträglichkeitsgesetz, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch! Stimmt nicht! – Thomas Krüger, SPD: Nein, das ist falsch!) eine Stunde vor der Abschlussberatung im Fachausschuss, vorbei an allen Empfehlungen der Fachleute. Die Ministerpräsidentin hatte kurz zuvor ein persönliches Treffen mit dem Chef des Bauernverbandes. (Julian Barlen, SPD: Stimmt nicht! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Aber dabei ging es natürlich nicht um Politik, nur um Privates. Bei Gerhard und Matthias hat das ja auch schon wunderbar funktioniert. Dabei sind unsere entwässerten Moore die größte CO -Schleuder des Landes, der Schlüssel für die 2 Klimaziele der ganzen Republik. Und Sie werfen ihn weg. (Thomas Krüger, SPD: Nein!) Nasse Moore wären Wertschöpfung, Paludikultur Zukunftstechnologie mit alten Wurzeln bei uns und neuen Arbeitsplätze dazu. Ihr Klimaverträglichkeitsgesetz ist verträglich mit genau einem, mit Ihrem eigenen Nichtstun. Küstenhäfen, Wasserstoffleitungen zur Industrie, alles da, alles, außer einer Regierung, die sie nutzt. Sie, Frau Schwesig, sagen hier, Sie wollen günstige Energiepreise durch Erneuerbare, zugleich dauern Genehmigungen für Windenergie in MV über vier Jahre. Alle anderen Bundesländer sind Jahre schneller. Gesetzliche Vorgabe sind sieben Monate. Auch bei den Zielabweichungsverfahren für PV jahrelang Verzögerungen und ein doppelt und dreifach überzeichneter Solardeckel zum Nachteil der Kommunen und Bürger/- innen vor Ort, die diese günstige Energie wollen und bei Ihnen beantragen. Andere Länder bauen längst ihre Industrie auf klimaneutralen Strom um. (Thomas Krüger, SPD: Wir auch!) In M-V wartet die grüne Industrie auf Genehmigungen, bis sie schwarz wird. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und über allem die Methode „Rot-Rot“: Erst mit roten Lettern ankündigen, dann mit hochrotem Kopf abblasen. Verantwortung – tragen Sie keine, Werte – kennen Sie keine, Ergebnisse – können Sie keine vorweisen. (Thomas Krüger, SPD: Auch das ist falsch!) Den Preis zahlen unsere Bürger/-innen bei den Energiekosten, bei den Arbeitsplätzen, bei der Zukunft ihrer Kinder. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Fünf Jahre Rot-Rot – „Megatrend“ war Ihre Überschrift, megaverpennt war Ihre Politik. Dieses Land kann eigentlich Zukunft, kann Energiewende, kann Klimaschutz. Was ihm fehlt, ist eine Regierung, die endlich regiert, statt zu reagieren. – Vielen Dank! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos)