Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ansonsten hätte ich den beiden Herren auch die Möglichkeit gegeben, noch mal vielleicht draußen das fortzusetzen. Den Zahlenstreit, ob es nun die Arbeitsmarktzahlen Juni, Mai oder Ähnliches sind, (Stephan J. Reuken, AfD: Schlecht oder sehr schlecht!) ich muss ehrlicherweise sagen, wenn ich die Debatte bis jetzt verfolge, habe ich so ein bisschen den Eindruck gehabt, manche Redemanuskripte könnten auch schon vor viereinhalb Jahren geschrieben worden sein, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) vielleicht maximal mit der einen oder anderen Aktualisierung der Zahlen. Aber das ist jetzt nichts, was nicht erwartbar gewesen wäre. Und wenn Sie mir zu Beginn vielleicht diese Anmerkung gestatten: Vielleicht ist es aber auch genau das, was Menschen von der Institution Landtag ein Stück weit entfernt hat, weil vieles so erwartbar ist, weil die einen sich hinstellen und sagen, wir haben alles richtig gemacht, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) wir haben alle unsere Versprechen gehalten, wobei ich durchaus, … (Julian Barlen, SPD: Stimmt nicht!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Barlen! (Michael Noetzel, Die Linke: Da hätten Sie mal richtig zuhören müssen!) … durchaus auch anmerken will, dass die Ministerpräsidentin auch etwas Gemeinsames herausgestellt hat zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition. (Julian Barlen, SPD: Und auch Probleme benannt hat.) Ich will in dem Zusammenhang durchaus auch etwas erwähnen, was mir persönlich sehr wichtig ist, dass wir es in dieser Legislaturperiode geschafft haben, das Thema des Antisemitismus und der Bekämpfung des Antisemitismus in unsere Landesverfassung aufgenommen zu haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das stand da schon vorher drin.) Das ist ein großer Erfolg, (Michael Noetzel, Die Linke: Und wer hat es erfunden?) gerade vor dem Hintergrund von Aktualität und von den Problemen, die insbesondere durch die politischen Ränder auch hier in dem Zusammenhang leider zu erwähnen sind, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und deswegen gibt es eben auch keine Legitimation dafür, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Untergangsszenarien zu zeichnen, wie Sie es getan haben, Herr Schult, alles schlecht, alles eine Katastrophe, (Enrico Schult, AfD: Einige kopieren das sogar, mit Förderschulen.) das Land ist kurz davor zusammenzubrechen. Auch das ist schlichtweg unwahr. Und es trifft eben … (Enrico Schult, AfD: Hab ich doch gar nicht gemacht!) Doch, auch das haben Sie ganz klar definiert, wir würden hier kurz davorstehen, dass die Menschen hier scharenweise das Land verlassen müssten. Ich sage Ihnen, es gibt viele Menschen, die wahrscheinlich das Land verlassen werden, wenn Sie an die Macht kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das glauben wir nicht, das sieht ganz anders aus.) Und das sind diejenigen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, die dazu beitragen, (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) dass wir in den Krankenhäusern Stabilität haben, in den Dienstleistungsbereichen, in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und Sie sagen zwar, dass Sie diese Leute nicht gleich rausschmeißen wollen, aber wissen Sie, wenn Sie mit den Leuten sprechen, die haben echte Angst, die haben … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach!) Nein, die haben echte Angst vor Ihnen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Hannes Damm, fraktionslos – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen müssen wir diesen Fakt auch mal deutlich benennen. (Enrico Schult, AfD: So ein Quatsch, Herr Peters!) Wenn Sie an die Macht kommen, wird Mecklenburg-Vorpommern einen wirtschaftlichen Aderlass erleben, ein wirtschaftlich großes Problem bekommen. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es ist tatsächlich unsere Aufgabe, das mal herauszustellen. (Thore Stein, AfD: Mehr haben Sie nicht drauf?!) Das ist tatsächlich etwas, was ich hier zu Beginn durchaus auch noch mal sagen will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Aber Sie können gerne das Mittel der Kurzintervention wählen. Ich würde gerne sozusagen ein paar Punkte benennen. Und dann habe ich auch noch ein bisschen mehr Redezeit, wenn Sie dieses Mittel der parlamentarischen Möglichkeiten wählen, insofern.