David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir wollten ja die letzte Sitzungswoche ein bisschen mit Humor nehmen. Ich denke, das hat Frau Rösler ganz gut hinbekommen. (Julian Barlen, SPD: Wie, hatten Sie sich das vorgenommen, oder was?!) Das hat ja schon fast Züge einer Büttenrede bei den Inhalten, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) da hat ja irgendwie gar nichts gestimmt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Aber wenn wir, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Hochmut kommt vor dem Fall. – Glocke der Vizepräsidentin) wenn wir aufmerksam zugehört haben, (Michael Noetzel, Die Linke: Genau, mit dieser Arroganz!) wie auch Herr Barlen eingeführt hat, wie auch die Ministerpräsidentin hier eingeführt hat, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) dann habe ich zuerst doch erst einmal vernehmen können, ja, wir hatten Corona, wir haben Krieg, wir haben schwere Zeiten – wir haben viele Ausreden gehört. Aber nach dem Beginn dieser Woche möchte ich sagen, das Ganze hätte auch am trockenen Rasen oder am Schiedsrichter oder an einem zu starken Gegner liegen können. Am Ende zählt das, was wir selber machen, und nicht die Ausreden, mit denen wir am Ende da nachher irgendwie ins Feld gehen. (Julian Barlen, SPD: Sie vergleichen den Ukrainekrieg mit trockenem Rasen?!) Und so bringt das nichts. (Julian Barlen, SPD: Das ist ja nahezu ekelerregend.) Das sind Ausreden, Herr Barlen, die Sie bringen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie legen hier eine Regierungsbilanz vor, (Christine Klingohr, SPD: Ja, hat er.) wo Sie gesagt haben, Sie haben viel getan. (Julian Barlen, SPD: Schämen Sie sich!) Sie sagen, Sie haben viel getan. (Zuruf von Noah Böhringer, FDP) Aber was ist am Ende tatsächlich dabei herausgekommen? Eine Erfolgsbilanz, meine Damen und Herren, ist das mitnichten. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich würde eher sagen, bei all den Sachen, die Sie getan haben, ja, da mag auch der eine oder andere Erfolg mit dabei gewesen sein, keine Frage, ich denke aber, auch ein blindes Huhn trinkt mal einen Korn. Denn das, was Sie vorgelegt haben, hat keine, (Julian Barlen, SPD: Ist das jetzt Ihre Ernsthaftigkeit, oder was?!) ist keine Erfolgsbilanz. Sie wissen gar nicht, (Henning Foerster, Die Linke: Seine Abschiedsrede.) was Sie gemacht haben beziehungsweise was Sie damit bewirkt haben, denn Sie messen es nicht. Sie haben keine Zahlen, Sie können das gar nicht nachweisen. (Julian Barlen, SPD: Ha?! Ja.) Sie haben gar nicht definiert, was Erfolg ist. (Julian Barlen, SPD: Ja.) Wie messen wir denn Erfolg? Wir legen Ziele fest, wir legen Kennzahlen fest, und hinterher kontrollieren wir, ob diese Zahlen auch erreicht wurden. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Wir haben das in dieser Legislatur immer wieder angemahnt, in vielen Anfragen auch erfragt. Und die Antwort war immer die gleiche: (Julian Barlen, SPD: Wie wäre es denn mal, wenn Sie sich an die Nase Ihrer FDP-Fraktion fassen?) Die Zahlen haben wir nicht. (Henning Foerster, Die Linke: Welche Fraktion?) Sie können vielleicht mal sagen, wo Sie hinwollen, wie wir das erreichen wollen. Aber nein, die Regierung hat Antworten auf Fragen gegeben, die keiner gestellt hat in dieser Legislaturperiode. Sie haben einen zusätzlichen Feiertag eingeführt. Wer hat bitte danach gefragt? Was haben Sie damit erreicht? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: 50 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern betrifft das.) Was haben Sie tatsächlich damit erreicht? Sie loben hier das Tariftreuegesetz. Auch hier die Frage: Sind die Löhne denn tatsächlich gestiegen? (Julian Barlen, SPD: Ja.) Welche Auswirkungen hatte das auf den Landeshaushalt? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie hat sich das auf Vergabezeiten oder auf Klagen in den Vergabeverfahren ausgewirkt? Haben Sie das Ganze überhaupt mal evaluiert? (Enrico Schult, AfD: Weiß er nicht. Weiß er nicht.) Haben Sie überhaupt mal geguckt, was dabei rumgekommen ist? Ja, Sie haben was getan, keine Frage – wie wir auch in dieser Woche wieder sehen, viele Sachen auf den letzten Drücker –, aber was ist am Ende tatsächlich dabei rumgegangen? Und ich glaube, wir drehen uns hier um die falschen Fragen, denn ich glaube, wir haben die richtige Frage gar nicht gestellt. Sie reden hier von Maßnahmen und Ideen, die Sie haben, und jeder glaubt, das ist das Richtige. Aber wenn Sie Demokratie so hochhalten in diesem Hause, dann müssen wir uns doch zuallererst die Frage stellen, was für ein Land wollen wir sein. Wollen wir ein Land sein, in dem sich Menschen frei entfalten können und Wohlstand erarbeiten können? Oder wollen wir ein Land sein, wo die Regierung bestimmt, was richtig oder falsch ist? Wie wollen wir das messen? Wie wollen wir da rausgehen? Welche Maßnahmen leiten wir daraus ab? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Betrachten wir vielleicht ein bisschen mal die Zahlen und Fakten, gucken wir, was die Staatsquote in Mecklenburg-Vorpommern hergibt! Wollen wir, dass sie hochgeht? Wollen wir, dass sie ausgewogen ist? Wollen wir, dass sie runtergeht? Wollen wir ein Land sein, das von der Bevölkerung her schrumpft, wächst oder den Status quo einfach nur hält? Ich stelle nur diese Fragen, darüber müssen wir doch diskutieren können. (Thomas Krüger, SPD: Tun wir. Jahre!) Und wollen wir, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wollen wir im Länderfinanzausgleich weiterhin abhängig sein von dem, was kommt? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Oder wollen wir vielleicht sogar mal das Ziel rausgeben, dass wir im Länderfinanzausgleich auch mal Geberland sein wollen? Wollen wir mal Ambitionen entwickeln und dafür arbeiten? (Thomas Krüger, SPD: Sprüche! Das sind Sprüche! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Wollen wir unsere Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern als Mischwald entwickeln? Wollen wir Monokulturen? Oder wollen wir einen gut bestellten Staatsacker? (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das sind doch die Fragen, an denen wir uns langhangeln können. Und dann gehen wir durch, was rechnen wir am Ende ab. Wir können dann am Ende sagen, ja, wir haben sogar die gleichen Ziele und ringen um die besten Lösungen, wie wir da hinkommen und wie wir das am Ende messen können. Wir können aber auch zu dem Ergebnis kommen, dass wir vielleicht unterschiedliche Vorstellungen haben, wie dieses Land aussehen soll. (Henning Foerster, Die Linke: Das wusste ich auch vorher schon. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, glaube ich, dass wir in vielen Teilen vielleicht sogar ähnliche Vorstellungen haben. (Andreas Butzki, SPD: Das glaube ich nicht.) Ich glaube nur, wir müssten dann vielleicht ein bisschen mehr ins Detail gehen. Die Kernaufgaben unseres Staates sind Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Und was haben wir erreicht in den Teilen? Beim Thema Sicherheit, Polizei, das ganze Thema Aufklärungsquote, daran kann man doch messen, ob das erfolgreich ist. Reaktionszeiten, also Polizei in der Fläche: Kommt ein Notruf rein, wie schnell kann ich reagieren, wie schnell sind die Beamten vor Ort? Das wirkt sich auch auf das Sicherheitsgefühl der Menschen hier im Land aus. Beim Thema Cyberabwehr: Wir haben lange gebraucht, um überhaupt das IT-Sicherheitsgesetz hier im Parlament zu verabschieden. Wie viele Angriffe sind denn tatsächlich da? Was wehren wir ab? Wo müssen wir noch nachsteuern? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind aber eine Menge Fragen.) Beim Thema Feuerwehr: Ja, Sie loben hier wirklich großartige Projekte, die der Landesfeuerwehrverband hier maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat. Das möchte ich auch nicht kleinreden, das ist wirklich gut. Aber sind die Wehren alle besetzt, sind die Einsätze alle erfolgreich? Messen wir das? Gucken wir doch tatsächlich, ob wir erfolgreich sind? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und beim Thema Katastrophenschutz, da muss ich mit Verlaub sagen, da haben wir noch lange nicht das erreicht, was wir erreichen müssen. Wie sieht es aus mit unseren Fähigkeiten, unseren Reaktionszeiten? Sind wir auf alle Szenarien vorbereitet? Ich würde ja sagen, wir könnten das Ganze ja gerne mal messen und ausprobieren, dafür müssten wir aber ein paar mehr Übungen machen. Und dafür fehlen aber auch hier nach wie vor die Mittel im Landeshaushalt. Beim Thema Bildung. Wir können rauf- und runterdiskutieren über alle möglichen Maßnahmen, aber stellen wir uns doch die Frage: Wie soll unsere Bildungslandschaft aussehen hier? Sind unsere Schulbauten alle in einem ordentlichen Zustand? Wie sieht der Unterrichtsausfall aus? Schulabbrecherquote, darüber können wir doch reden. Beim Thema Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schiene, Radwege, Wasserwege, in welchen Zuständen bewegt sich das Ganze? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Alles vom Feinsten!) Machen wir jetzt nur Mobilität, weil wir sagen, wir wollen ein Rufbussystem? Oder wollen wir tatsächlich die Menschen von A nach B bewegen und reden dann darüber, ob das Rufbussystem, ist es das Beste (Julian Barlen, SPD: Beantworten Sie die ganzen Fragen auch noch oder stellen Sie die nur?) oder gehen wir rein damit? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Fragen über Fragen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und ich glaube, dass wir diese Fragen in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung in vielen Bereichen nicht beantwortet bekommen haben. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt ja nicht. – Thomas Krüger, SPD: Falsch!) Sie haben hier Handlungen vorgelegt …