Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, neben den Reden zu den Tagesordnungspunkten 18 und 19 auch die Reden zu den Tagesordnungspunkten 17 und 36 bis 43 zu Protokoll zu geben. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Hannes Damm, fraktionslos: Widerspruch!) Dann müssen wir darüber abstimmen. Ich gebe Ihnen Gelegenheit, Ihren Widerspruch zu formulieren. Bitte schön, Herr Damm! (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Andreas Butzki, SPD: Saalmikro!) Also ich würde sagen, darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir hören uns den Widerspruch an und stimmen dann darüber ab. Bitte schön, Herr Damm! Hannes Damm , fraktionslos (zur Geschäftsordnung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gibt ja den Artikel 22 Absatz 2 der Landesverfassung. Der verbürgt jedem Abgeordneten ausdrücklich das Recht, ich zitiere, „im Landtag … das Wort zu ergreifen“. Diese Formulierung schützt die mündliche Rede im Plenum als eigenständiges, verfassungsmäßiges Statusrecht. Eine Protokollrede im Sinne des Paragraf 83a GO ist dazu kein Äquivalent, schon allein deswegen, weil formal gesehen Abgeordnete des Landtages das nicht in eigener Verantwortung hier einfordern können. Sie haben ja das auch zur Abstimmung aufgerufen. Insofern ist der 38a Absatz 1 an dieser Stelle auch mit der Verfassung des Landes nicht vereinbar, aus meiner Perspektive. Und ich würde Sie bitten, sofern das meine Anträge betrifft, mir die verfassungsmäßige Möglichkeit auch zu geben, hier das Wort zu ergreifen, und nicht dazu mich zu zwingen, das zu Protokoll zu geben, in diesem Fall TOPs 40 und 42, die waren ja in Ihrer Aufzählung mitgemeint. Und wenn das die anderen Abgeordneten in anderen Tagesordnungspunkten begründen und Sie überzeugt, dann bitte ich Sie, hier auch abzulehnen. – Vielen Dank!