Constanze Oehlrich

Nein. Ein letztes Thema möchte ich noch ansprechen, weil mir das besonders wichtig ist: die Ausbreitung des Rechtsextremismus und die daraus resultierende Bedrohung für unsere Demokratie. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Ich weiß, sehr geehrte Kolleg/-innen der Regierungsfraktionen, dass wir uns hier in der Zielstellung sehr einig sind, nur, wer die Demokratie schützen will, der darf bei der AfD nicht wegschauen und beim Verfassungsrecht nicht trödeln. Die AfD in MV wird anders als im Rest Ostdeutschlands immer noch nur als Verdachtsfall geführt bei uns im Land. Das ignoriert ihre radikale Realität. Der nun initiierte Schutz der Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts kommt spät und greift zu kurz. Unsere Lösung ist, die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes zu stärken, den Schutz der demokratischen Institutionen in der Landesverfassung zu verankern (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was wollen Sie einführen? Meldestellen?) und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus umzusetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einschließlich eines Demokratiefördergesetzes, das die Zivilgesellschaft schützt und stärkt. All dies hätte in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt werden können – wurde es aber nicht. All diese vergebenen Chancen, all diese nicht genutzten Möglichkeiten sind nicht einfach nur schade oder ärgerlich, sie sind fatal. Nichtstun ist angesichts der drängenden Probleme in Mecklenburg-Vorpommern schlicht verantwortungslos. Gutes Regieren heißt eben nicht, immer nur so zu tun, als könnte alles beim Alten bleiben, gutes Regieren heißt, den Menschen die Wahrheit zu sagen und dann für die richtigen Lösungen zu werben, auch wenn es Widerstände gibt. (Martin Schmidt, AfD: Wahrheit und Anspruch. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Doch den dafür notwendigen Mut hat die rot-rote Landesregierung nicht aufgebracht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion sagen, Mecklenburg-Vorpommern kann mehr, Mecklenburg-Vorpommern verfügt über alle Möglichkeiten, ein wirtschaftsstarkes, klimaneutrales, sozial gerechtes und auch weiterhin demokratisches Bundesland zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, man muss sie nur umsetzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Was war in Ihrer Fraktion los?!)