Daniel Peters

Ja, vielen Dank für die Möglichkeit, jetzt das eine oder andere auch noch mal zu erwähnen! Und Sie haben das, die Frage der Standortbedingungen angesprochen. Und ja, wir haben es erlebt, insbesondere zurzeit der Ampelkoalition in Berlin, dass diese Standortbedingungen sich nicht wirklich verbessert haben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Aber jetzt sozusagen den Zusammenhang herzustellen, dass ausschließlich die Bundesregierung dafür verantwortlich wäre, dass diese Bedingungen so nicht gegeben sind – ja, wir haben ein großes Problem, und ja, es verlassen zu viele Fachkräfte unser Land. Deswegen ist es richtig, dass jetzt gegengesteuert wird. Es ist richtig, dass wir endlich dazu angefangen haben, das Thema der Entbürokratisierung anzupacken. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir werden das Thema ja noch hier und heute besprechen, dass wir daran arbeiten, eine digitale Behörde zu errichten auf der Bundesebene, die sozusagen für die internationalen Fachkräfte es möglich macht, auf digitalem Wege hier unseren Arbeitsmarkt zu bereichern. Wir haben darüber hinaus viele Reformansätze jetzt, die wir auch jetzt sehen, gerade in diesen Tagen, die dazu beitragen werden, dass die Standortbedingungen besser werden. Ja, wir haben ein Päckchen aus der Vergangenheit mit uns zu tragen, aber ich frage mich besorgt, was Sie eigentlich dazu beitragen wollen, auch für die Standortbedingungen in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Antworten sind Atommeiler in Mecklenburg-Vorpommern, Ihre Antwort – wenn ich nach Sachsen-Anhalt komme – ist die Aufhebung der Schulpflicht. (Stephan J. Reuken, AfD: So ein Unsinn! – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ihre Antwort ist, sozusagen Geld auszugeben, das es nicht gibt. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch Unsinn!) Ich finde ja immer interessant, dass Sie auf die Haushaltskompetenz hinweisen. Da nehme ich mal Ihre Vorschläge zum Thema Kita auf. Haben Sie mal das nachgerechnet, was das eigentlich kostet? (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nee, haben Sie eben nicht, stellen sich aber hierhin, um zu sagen, Sie sind diejenigen, die eine Haushaltssanierung vornehmen. Das stimmt einfach nicht! (Thore Stein, AfD: Na, Sie werden es nicht machen, keine Sorge!) Sie haben auch keinen wirtschaftspolitischen Kurs. Es gibt Leute in Ihrer Partei, die träumen vom Sozialismus (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Was?! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was für ein Blödsinn ist das denn? – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und andere wiederum von der Abschaffung des Sozialstaates, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was für ein Schwachsinn ist das denn?!) haben Sie ja mit Einladung dokumentiert. All das ist AfD-Politik. Und wir werden es aber deutlich machen, dass das eine Politik der programmatischen Beliebigkeit ist. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nennen Sie mal ein Beispiel!) Und Beliebigkeit endet im Chaos, und das werden wir deutlich machen. Deswegen ist es wichtig, Sie von Regierungsämtern fernzuhalten. – Danke noch mal für die Gelegenheit, das darzustellen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Das wird Ihnen aber nicht gelingen, Herr Peters.)