Manuela Schwesig

Nein. Wichtig ist, dass der grüne Strom, den wir produzieren, auch preiswert ist. Und die Falle, in der gerade Deutschland und die Wirtschaft und die Bevölkerung sind, ist, dass die fossile Energie viel zu hoch ist. Das hat zu tun mit dem russischen Angriffskrieg und den neuen Konflikten durch Donald Trump im Iran, im Nahen Osten, im Mittleren Osten und dass aber der grüne Strom auch zu teuer ist. Der grüne Strom wird in unserem Bundesland für 5 Cent die Kilowattstunde produziert, und unsere Forderung als Landesregierung ist, dass diese 5 Cent an die Unternehmen, die Wirtschaft und Bevölkerung weitergegeben werden. Das wäre ein erfolgreiches Wirtschaftsmodell und die Entlastung für die Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben das Land gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreicher, gerechter und zukunftsfester gemacht, trotz dieser Krisen, und das ist eine enorme Leistung der Unternehmen und der Bevölkerung. Und wir haben gleichzeitig auch Weichen für die Zukunft gestellt. Unser Motto war „Aufbruch 2030“. Wir wollten nicht nur an diese Legislaturperiode denken, sondern schon Weichen darüber hinaus stellen, weil natürlich die Bürger immer zu Recht sagen, ihr denkt jetzt nur an die nächsten vier/fünf Jahre, was ist eigentlich das Zukunftskonzept. Und das haben wir gemacht mit unserem Investitionsprogramm MV-Plan, und das haben wir auch zum Beispiel gemacht jetzt mit dem Kitaplan. Und das haben wir nicht alleine gemacht. Unser Modus ist, alle an einen Tisch, wenn wichtige Dinge in diesem Land zu besprechen sind. Und erst sprechen, diskutieren, dann entscheiden und dann verkünden, damit es nicht ständig Dauerstreit gibt, so, wie wir das alle aus der Ampelregierung und auch aus der derzeitigen Regierung kennen. Und deshalb will ich mich ganz herzlich bedanken bei den Regierungsfraktionen, bei der Regierungsmannschaft, aber vor allem bei den Akteuren der Kommunen, aller Landräte und Oberbürgermeister, der Wirtschaft, der Kammern, der Unternehmerverbände, (Julian Barlen, SPD: Richtig!) der Gewerkschaften, aber auch Einzelverbänden und Vertretern wie zum Beispiel der Hochschulen, der Bauwirtschaft, der Sozialverbände, der Krankenhausgesellschaft, der Energiewirtschaft, die in den verschiedenen Runden dabei waren, im Energiegipfel für die Energiekrise, in der Corona-Pandemie, aber auch beim MV-Investitionsplan oder jetzt beim letzten Energiegipfel, als es um die hohen Spritpreise ging. Ich habe großen Respekt vor den Akteuren. Warum? Weil die nicht einfach am Seitenrand stehen und sagen, dies und das ist schlecht und das können wir uns vorstellen, sondern sie waren bereit, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsame Strategien zu entwickeln und gemeinsam zu entscheiden. Und das ist eine hohe Verantwortung, ein hohes Gut. Und diese Gemeinsamkeit hat geholfen, dass wir in vielen Krisen und für gute Investitionen gemeinsame Wege, gemeinsame Pläne gemacht haben, die unserem Land helfen. Vielen Dank für dieses Vertrauen, für diese konstruktive Zusammenarbeit! „Diskutieren, entscheiden und dann machen anstatt streiten“ war unser Motto, und das haben wir eingehalten. Herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die wirtschaftlichen Folgen aus Corona, Kriegen und Krisen dieser Welt sind erheblich. Die Preise für Wirtschaft sind gestiegen, aber auch für Bevölkerung. Und das nehmen wir sehr, sehr ernst. Wir leben in Zeiten, wo es eine große Unsicherheit gibt – in der Wirtschaft, aber vor allem auch in der Bevölkerung, vor allem in unserer, wo viele kleinere und mittlere Einkommen haben. Und deswegen war es unsere wichtigste Aufgabe und bleibt sie auch, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und Arbeitsplätze abzusichern und neue zu schaffen. Und das ist auch gelungen. Ich will einige Fakten aufzählen: Erstens. Unser Land ist weiterhin ein sehr beliebtes Urlaubsland. Wir haben im vergangenen Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes erzielt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Wir haben in Wismar, Rostock und Stralsund neue Perspektiven für die maritime Wirtschaft geschaffen. Wir hatten die MV-WERFTEN-Insolvenz zu verkraften, und es ist gelungen, an allen Standorten neue Perspektiven zu geben. Und es ist auch gelungen, neue maritime Felder zu erschließen. Der milliardenschwere Auftrag für die Konverterplattformen wird unsere maritime Industrie in ein neues Zeitalter bringen. Von diesen Konverterplattformen, wenn man nicht erneuerbare Energien stoppt und sogar zurückbaut, werden allein für die Nordsee noch hundert gebraucht. Das sind milliardenschwere Aufträge. Und es ist unsere Werft in Rostock, die erstmalig einen so großen Auftrag in Deutschland bekommen hat, weil wir an die Werften geglaubt haben, weil wir entgegen der AfD dafür gesorgt haben, (Martin Schmidt, AfD: Das ist eine Lüge!) die Fachkräfte mit Transfergesellschaften zu halten. (Julian Barlen, SPD: Sehr gut! Sehr gut!) An dieser Stelle auch mein Dank an Harry Glawe. (Beifall Dr. Robert Northoff, SPD) Auch du als Wirtschaftsminister hast immer gesagt, wir müssen den Schiffbau, wir müssen die Arbeitnehmer hier halten, wir müssen in unsere Werften investieren. Und das war der Garant dafür, dass wir heute neue Perspektiven haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Das ist wichtig für Industriearbeitsplätze. Und ich will es hier sagen: Natürlich ist es so, wenn es Aufträge gibt, haben es alle gemacht, wenn es große Einweihungen gibt, haben es alle gemacht, und es sei auch allen gegönnt, aber ich weiß genau, wer mit mir in Wismar war vor 400 Arbeiterinnen und Arbeitern, als die Werft pleite war, auf wen Verlass war in schwierigen Zeiten, sich vor die Menschen zu stellen. Und ich habe es nicht vergessen, wie es sich anfühlt, wenn der Vater nach Hause kommt und sagt, die Arbeit ist weg, die Familie keine Perspektive hat und große Sorgen hat. Und diese eigene Erfahrung von Arbeitslosigkeit in der Familie, von Sorgen und Ängsten habe ich nicht vergessen. Und deswegen war die Aufgabe der Ministerpräsidentin und der Landesregierung, alles dafür zu tun, dass es neue Perspektiven gibt, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen, und das bleibt auch unsere Aufgabe. Und ich bin dankbar, dass wir es geschafft haben, dass es zum Beispiel für die Werft in Wismar neue Perspektiven gibt. Wir bauen dort das Forschungsschiff, ein milliardenschwerer Auftrag. Und ja, wir bauen dort auch Schiffe für das Militär. Und wenn Deutschland schon mehr in Sicherheit investieren muss, dann ist es richtig, dass die Wirtschaft und die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in unserem Bundesland davon profitieren und nicht das Ausland, und das haben wir erreicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch die Gesundheitswirtschaft hat an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen gewonnen. Jeder siebte Euro Bruttowertschöpfung und jeder fünfte Arbeitsplatz bei uns im Land hängt von der Gesundheitswirtschaft ab. Viertens. Wir haben im vergangenen Jahr einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Es war die richtige Entscheidung meines Vorgängers Erwin Sellering, die Außenwirtschaft in die Staatskanzlei zu holen, um die Wirtschaft stärker zu unterstützen, Wirtschaftsdelegationsreisen zu ermöglichen, zum Beispiel nach Lettland, Litauen, Polen, Kanada, Norwegen, Schweden, die Niederlande und Brasilien. Und auch mit dem großen Baltic Sea Business Day alle zwei Jahre in Rostock sind wir ein starker Player geworden für die wirtschaftliche Kooperation im Ostseeraum, und das natürlich ganz besonders eng mit Polen, wo wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertieft haben. Und damit haben wir einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. All das macht sich insgesamt bei den Wirtschaftsdaten und auch bei den Arbeitszahlen bemerkbar. Mecklenburg-Vorpommern hat nach Zahlen des Statistischen Amtes in den Jahren seit 2020 ein im Bundesvergleich überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum von fünf Prozent erzielt. Und trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind die Arbeitslosenzahlen stabil bei Werten von sieben bis acht. Und wir haben auch bei der Jugendarbeitslosigkeit zu neuen Maßnahmen gegriffen. Ich habe persönlich den Chef der Bundesagentur für Arbeit hier im Land gebeten, den Job-Turbo U25 einzuführen. Jugendliche, zunächst hier in Schwerin, und dann soll es ausgeweitet werden, die unter 25 sind und arbeitslos sind – da können wir nicht einfach zuschauen –, die bekommen jetzt gesonderte Angebote und auch Ansprache, ihren Schulabschluss nachzuholen, Berufsabschluss oder Arbeitsmarktgelegenheiten. Und alleine von Dezember bis Mai, in diesen kurzen Monaten, ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schwerin von zwölf Prozent auf neun gesunken. Neun ist immer noch zu viel, aber das zeigt doch, dass was geht. Und da wollen wir weitermachen für das ganze Land. Und auch die Löhne haben sich positiv entwickelt. Der durchschnittliche Bruttolohn für eine Vollzeitbeschäftigung ist von 35.200 Euro im Jahr 21 auf 44.000 Euro im Jahr 25 angestiegen. Und das ist wichtig. Das Problem ist nur, dass diese Lohnsteigerungen und auch Rentenverbesserungen aufgefressen werden durch steigende Mieten, durch Mehrkosten bei Lebensmitteln, aber eben auch höhere Energiekosten. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiter Menschen entlasten. Und diese Stabilität ist kein Zufall, es ist das Verdienst unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, vom Handwerksbetrieb über den Tourismusbetrieb bis hin zum großen Industriebetrieb. Und es ist auch das Verdienst der Beschäftigten. Sie haben sich in diesen schwierigen Zeiten, trotz schwieriger Zeiten erfolgreich gegen die Krise gestemmt. Und das verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das heißt nicht, dass alles gut ist, sondern es heißt, dass man auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt differenziert schauen muss. Und wir haben eingeführt, dass das Kabinett jeden Monat einen differenzierten Bericht kriegt zur wirtschaftlichen Lage, um zielgenau zu helfen. Und die Gewerbeanmeldungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent gestiegen, die Abmeldung um 0,7 Prozent gesunken. Die Anzahl der Insolvenzen ist um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Der Außenhandel ist um 13 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Der Verbraucherpreisindex ist allerdings auch gestiegen um 2,8 Prozent. (Martin Schmidt, AfD: Na super!) Das ist das Problem. Gleichzeitig hat das Bauhauptgewerbe, und da muss unser Augenmerk drauf liegen, einen Umsatzverlust von minus 15 Prozent. Die gute Nachricht ist, dass die Baugenehmigungen um 100 Prozent im Wohnungsbau gestiegen sind. Aber das kommt noch nicht in Aufträgen jetzt an. Und deswegen ist es wichtig, mit unserem Investitionspaket der Bauwirtschaft zu helfen. Und auch der Einzelhandel hat Umsatzverluste von 0,9 Prozent, und auch dort ist die Beschäftigung um 1,3 Prozent zurückgegangen. Und obwohl wir das beste, zweitbeste Tourismusergebnis haben, hat das Gastgewerbe Umsatzverluste von 3,7 Prozent. Deshalb ist es richtig, dass wir die Gastrosteuer wieder eingeführt haben, dass wir als Land dafür gekämpft haben und auch den Beitrag leisten für diese Steuersenkung. Auch der Tourismus hat Übernachtungsquoten plus 10 Prozent, und auch die Einkünfte sind um 12 Prozent gestiegen. Aber es geht eben darum, wie viel wird dann tatsächlich auch umgesetzt, wie viel Geld gibt der Gast aus. Und das verarbeitende Gewerbe ist mit minus 0,3 Prozent gesunken. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, sehr differenziert auf die Wirtschaftsdaten zu schauen, zu schauen, wo haben wir eine positive Entwicklung, was können wir verstärken, aber wo gibt es Probleme, wie zum Beispiel in der Bauwirtschaft, und wie können wir helfen. Und dazu dient das Sondervermögen, und da will ich ausdrücklich den Kanzler, Vizekanzler und seine Regierung loben. Sie haben es möglich gemacht, dass Deutschland mehr investieren kann, dass wir 2 Milliarden Euro bekommen für die nächsten zehn Jahre, um zusätzlich zu investieren. Das hilft der Bauwirtschaft, das wird unsere Schulen moderner machen, das wird die Straßen moderner machen, die Sicherheit verbessern über moderne Polizeistationen. Deshalb war das die richtige Entscheidung, und das wird auch unserer Bauwirtschaft helfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dazu ist wichtig, dass diese Gelder auch in der regionalen Wirtschaft ankommen. Deswegen haben wir die Vergabegrenzen angehoben von Direktaufträgen von 10.000 Euro auf 150.000 Euro, bei Dienstleistungen von 5.000 auf 100.000. Und das ist sehr, sehr wichtig, dass wir auch diese Aufträge der regionalen Wirtschaft geben, und darauf wird unser Investitionsbeirat beim Finanzminister mit der heimischen Wirtschaft achten. Durch unsere aktive Wirtschaftspolitik ist es gelungen, auch wirtschaftliches Wachstum zu generieren, trotz Krisenzeiten, und Arbeitsplätze zu sichern. Und wir freuen uns auch über Firmenansiedlungen und Erweiterungen, Ypsomed und Junge Fahrzeugbau hier in Schwerin, TOPREGAL und Birkenstock in Pasewalk, Miltenyi in Teterow, die erweitern. Die Landesregierung hat allein 242 Neuansiedlungen und Firmenerweiterungen mit 104 Millionen Euro unterstützt. Damit konnten wir Investitionen in Höhe von über 609 Millionen Euro anschieben. Und wir sind in weiteren Investorengesprächen. Und wenn Sie wissen wollen, was die allererste Frage ist, dann geht es darum, wie stabil und verlässlich ist dieses Land und diese Regierung. Für diese Stabilität und Verlässlichkeit stehen wir, und die wird auch für die Wirtschaft in Zukunft notwendig sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir investieren außerdem in die Infrastruktur, Straßen, Brücken, aber auch in das digitale Netz. Aber auch die neue Peenestrombrücke in Wolgast im Mai und der Spatenstich für die Ortsumgehung in Dargun sind wichtige Beispiele. Mit dem Infrastrukturprogramm des Bundes werden wir Schulen, Krankenhäuser, Verkehrswege weiter modernisieren. Der MV-Plan 2035 ist dafür ein wichtiger Plan und muss in den nächsten Jahren konsequent umgesetzt werden. Und uns war es auch wichtig, dass die Unternehmen, die gute Löhne zahlen, von Aufträgen profitieren. Deswegen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz elementar, das haben wir versprochen. Öffentliche Aufträge gehen an den Unternehmer, der faire Löhne zahlt. Das ist wichtig für die Steuerzahler, denn die Krankenschwester, die ihre Steuern zahlt, muss sich darauf verlassen, dass ihr Sohn, der dann im öffentlichen Auftrag arbeitet, auch einen guten Lohn kriegt. Und ein Unternehmer, der längst faire, gute Löhne zahlt, muss sich darauf verlassen, dass er nicht der Blöde beim öffentlichen Auftrag ist, sondern dass er den öffentlichen Auftrag kriegt und nicht, der die schlechtesten Löhne zahlt. Deswegen ist dieses Gesetz auch gut für die Unternehmen. Und es ist insgesamt gut für unser Land, denn die Löhne müssen weiter steigen, und deswegen war das Tarif- und Vergabegesetz wichtig und richtig. Und ich bin auch sehr froh, dass SPD und CDU und CSU jetzt ein solches Gesetz auch auf Bundesebene eingeführt haben – es stärkt die Wirtschaft und die Arbeitnehmer – für bessere Löhne und faire Auftragsvergabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich bin dem Handwerk sehr dankbar, die den Vorschlag der Praktikumsprämie gemacht haben. Sie ist ein Erfolg. 600 Jugendliche machen jetzt Schülerpraktikum mit einem Praktikumsgeld, und diese Praktikumsprämie sollte nach meiner Vorstellung in der nächsten Legislatur für weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden. Auch mit der Pendlerpauschale, der Gastrosteuer, der Wiedereinführung des vergünstigten Agrardiesels und der Absenkung der Netzentgelte haben wir unseren Beitrag geleistet, Wirtschaft zu unterstützen. Aber entscheidend ist neben Wirtschaft und Arbeit auch die Zukunft durch gute Bildung. Und da bin ich bei Kitas und Schulen. Ein zweites großes Versprechen war, Kitas und Schulen weiter zu stärken. Und das haben wir eingelöst. Die Kita ist beitragsfrei, und wir haben zusätzlich den Ferienhort beitragsfrei gemacht, weil wir wollen, dass, wenn Mütter und Väter arbeiten, sie sich auf gute Bildung für ihre Kinder verlassen können und dafür nicht noch bezahlen müssen. Wir haben für mehr Netto vom Brutto gesorgt, und damit wird es auch bei uns bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und auch mit dem Zukunftsplan Kita, den wir hier mit unserem KiföG noch in dieser Landtagssitzung umsetzen, haben wir die Weichen gestellt für bessere Bildung durch kleinere Gruppen. Und wir haben nicht, Frau Oehlrich, die Eltern oder Fachkräfte vertröstet. Wir haben uns an einen Tisch gesetzt und haben einen realistischen Plan erarbeitet. Und während alle anderen in diesem Landtag den Menschen reinen Wein einschenken und sagen, was ist, so wie wir, wie Sie das fordern – wir haben nämlich gesagt, die Halbierung der Gruppen ist nicht finanzierbar –, tun Sie so, als ob es möglich wäre. Und das unterscheidet uns. (Rainer Albrecht, SPD: Genau so.) Wir sagen ehrlich, was geht, und machen das. Sie können hier schöne Reden halten, aber können nichts in dieser Frage erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das Einzige, was Sie gemacht haben im Bereich Bildung, ist, als Sie selbst mal ein paar Jahre in Verantwortung waren, auf Bundesebene die Sprach-Kitas zu streichen. In einer Zeit, wo Kinder, 5.000 Kinder mit Migrationshintergrund in unser Land gekommen sind, haben Sie die Sprach-Kitas gestrichen. Und auf wen war Verlass? Auf die MV-Koalition. Wir sind eingesprungen und haben an diesen Kitas festgehalten. Genau dieser Unterschied besteht zwischen uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich bin unserer Bildungsministerin sehr dankbar, die sich massiv eingesetzt hat, damit mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. 4.300 neue Lehrkräfte wurden eingestellt, der Unterricht in Deutsch, Mathe und Englisch wurde ausgeweitet und 160 Schulbauten gefördert. Und mit den 600 Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes können wir Schulen weiter unterstützen. Das ist ein großes Thema in Bürgerforen, die ich mache. Und da haben wir auch im schulischen Bereich viel erreicht. Was schädlich war, war, dass unsere Jugendlichen kein Praktikum machen konnten in der Corona-Pandemie, da haben wir Zeit verloren. (Enrico Schult, AfD: Die haben ja nicht mal richtig Unterricht gehabt.) Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir stärker in die berufliche Bildung schon in der Schulzeit investieren. Hier hat unsere Bildungsministerin mit der Wirtschaft einen tollen Plan für Stärkung des Praktikums aufgelegt. Und auch die berufliche Bildung wird verbessert, indem wir Berufsschulen sanieren, neu bauen und vor allem auch mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Berufsschule einstellen. Denn wir wollen gute Bildung in Kita, in Schule, in Berufsschule bis hin zu unseren wichtigen Universitäten. Bildung von Anfang an für jedes Kind, für jeden Jugendlichen, das ist unser Ziel. Und die Bildung wird niemals perfekt sein, es ist tagtägliche Aufgabe, Bildung immer besser zu machen. Dem stellen wir uns, und da werden wir auch weitermachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der letzte Punkt ist der soziale Zusammenhalt, neben Wirtschaft, Arbeit und Investitionen in Bildung. Es war unser dritter Schwerpunkt, bei dem uns wichtig war, Jugendliche besser zu beteiligen, durch das Wahlalter mit 16, das Jugendbeteiligungsgesetz, aber auch für mehr Mobilität zu sorgen. Noch nie gab es diese Mobilitätsoffensive, die wir in diesen letzten Jahren gestartet haben. Wir haben mehr gemacht, als wir vorher versprochen haben. Wir haben das Angebot im öffentlichen Nahverkehr wesentlich verbessert. Es fahren mehr Züge im Land, 17 landesweite Regiobuslinien, und auch der Rufbus, den wir flächendeckend ausgerollt haben, wie versprochen, wird gut angenommen. 392.000 Fahrten wurden in dem vergangenen Jahr gebucht. Und wir haben die bundesweite Einführung des Deutschlandtickets unterstützt und haben dafür gesorgt, dass unser Azubi-Ticket genutzt werden kann, deutschlandweit und in MV. 12.000 Azubis nutzen den öffentlichen Nahverkehr für 43 Euro im Monat, 20 Euro preiswerter als alle anderen in Deutschland. Und auch unser Seniorenticket, wie versprochen, haben wir eingeführt. 42.000 Seniorinnen und Senioren nutzen das Seniorenticket deutschlandweit und in MV für 43 Euro, 20 Euro weniger. Damit machen wir Mobilität attraktiver und entlasten Bürgerinnen und Bürger. Und mein Ziel ist, dieses Ticket weiterzuentwickeln zu einem MV-Ticket im nächsten Schritt, ein Jugendticket für Jugendliche ab 14. Und entscheidend für uns ist auch die soziale Sicherheit. Deswegen haben wir als Landesregierung, als MV-Koalition jederzeit die Stimme erhoben, wenn es um sichere und gerechte Renten ging, und erheben Sie auch, wenn es jetzt um sichere und gerechte Pflege und Gesundheit geht. Es ist uns gelungen, dass mit dem Rentenpaket die Rente stabil bleibt, dass die Rente steigt mit den Löhnen. Und ich sage hier ganz klar, wir werden bei allen Sozialreformen weiter unsere Stimme erheben. Jeder, der in Not ist, braucht Gesundheit und Pflege. Jeder, der gearbeitet hat und eingezahlt hat, muss am Ende auch eine faire Rente bekommen. Und die Vorschläge, die jetzt von der Bundesregierung auf dem Tisch liegen, sind weder bei Gesundheit, Pflege und Rente für uns so akzeptabel. Wir werden darauf achten, dass gerade bei uns die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht unter die Räder kommen und dass vor allem die, die jeden Tag zur Arbeit gehen und in dieses System einzahlen, nicht diejenigen sind, die das alleine tragen und die meisten Belastungen haben. Das muss anders werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben das Ehrenamt gestärkt. Die Ausstattung der Feuerwehren hat sich erheblich verbessert. Und ich darf Landesbrandmeister Möller zitieren, der gesagt hat, kein anderes Bundesland hat solche Feuerwehrprogramme vorzuweisen, wie wir sie gestartet haben, mit den Fahrzeugen, schon in der letzten Legislatur, weitergemacht in dieser, und jetzt dem Feuerwehrgerätehaus. Aber auch die Mittel für den Sport haben wir erhöht und tausend neue Kulturprojekte gefördert. Auch der Einsatz für Demokratie war stark, und an der Stelle, Frau Oehlrich, würde ich wirklich die herzliche Bitte haben als Demokratin, weil ich Ihnen das voll abnehme, dass Ihnen dieses Thema auch am Herzen liegt: Wir sollten uns nicht gegenseitig überbieten, wer macht am meisten für die Demokratie, wir sollten uns auch nicht gegenseitig unterstellen, dass man wegschaut, sondern wir sollten in dieser Frage, stabile Demokratie, Bekämpfung Rechtsextremismus und dafür zu sorgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es gibt auch Linksextremismus.) dass unser Land frei und demokratisch bleibt, gemeinsam an einem Strang ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch beim Klimaschutz sind wir vorangekommen. Und ja, das unterscheidet uns, Frau Oehlrich. Sie hatten Ihre Chance. Sie haben als GRÜNE mit der Programmatik „Klimaschutz mit der Brechstange“ gegen den Klimaschutz gearbeitet. Ich muss es Ihnen so sagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, fraktionslos: Sie wissen, dass das Unsinn ist, Frau Schwesig.) das Vertrauen in den Klimaschutz und in Maßnahmen ist in der Bevölkerung gesunken. (Unruhe bei Hannes Damm, fraktionslos) Warum? Weil mit Heizungsgesetz reinregiert wird in Haushalte der Menschen und die Leute sich gefragt haben, wie ist das überhaupt technisch machbar und wie kann ich das bezahlen. (Patrick Dahlemann, SPD: Völlig richtig, völlig richtig! – Hannes Damm, fraktionslos: Hören Sie doch auf! Das stimmt doch alles gar nicht.) Wir sind gegen Klimaschutz mit der Brechstange, wir sind für einen Klimaschutz, machbar und sozial gerecht. Das unterscheidet uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Henning Foerster, Die Linke: Richtig so! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und mit dem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz haben wir jetzt dafür gesorgt, dass alle Bürger und Gemeinden an Windparks beteiligt werden. Und ja, deshalb ist es richtig, dass auch noch gar nicht alles genehmigt ist, weil die zukünftigen Genehmigungen müssen sich daran messen. Ich sage es hier ganz deutlich, solange die Politik Windparks abstellt, anstatt dass wir den Strom vor Ort nutzen können, (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) und dadurch der Strom teurer wird, funktioniert das nicht. Deswegen setzen wir uns als Land mit Nordländern dafür ein, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass Strom vor Ort genutzt werden kann und nicht abgestellt wird. Das ist unsere Politik: Es muss vernünftig und machbar sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!)