Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will mich bei der SPD-Fraktion ganz herzlich bedanken. Es ist unsere letzte Landtagssitzung heute, morgen, übermorgen, und es ist eine gute Gelegenheit, einmal darauf zu schauen, was ist in dieser Wahlperiode gelungen und was ist offen und wie soll es weitergehen. Und an dieser Stelle will ich mich zunächst noch einmal bedanken für das Vertrauen der Fraktionen von SPD und Linken, was ich vor fünf Jahren hier im Landtag erhalten habe, möchte mich bedanken bei der Landtagspräsidentin, dem Präsidium für die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag und möchte mich auch bei den demokratischen Oppositionsfraktionen bedanken, dass es auch in diesem völlig selbstverständlichen Wechselspiel von Regierung und Opposition gelungen ist, gemeinsam wichtige Dinge zu entscheiden. Ich erinnere an den Energiefonds, wo sich die Fraktion der GRÜNEN, Fraktion der FDP – damals noch Fraktion – eingebracht haben. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Ich erinnere an die gemeinsame Verfassungsänderung, die sehr, sehr wichtig war, wo wir den Kampf gegen Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens gemeinsam aufgenommen haben – SPD, Linke, GRÜNE, CDU und FDP. Das waren auch wichtige parteiübergreifende, fraktionsübergreifende Dinge zwischen Regierungsfraktionen und Opposition, zwischen Regierung und Opposition. Und dafür vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2021 kamen wir gerade aus der Corona-Pandemie und hatten gehofft, sie wäre vorbei, und hatten alle sehr viel Zuversicht, uns jetzt wieder um unsere Brot-und-Butter-Themen kümmern zu können, die Wirtschaft im Land zu stärken, die Folgen von Corona zu beheben, aber auch vor allem in die Bildung zu investieren, in den Klimaschutz und in den gemeinsamen Zusammenhalt. Das war das, was wir uns vorgenommen haben, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir trotz schwieriger Zeiten, die dann gekommen sind, es geschafft haben, die Dinge, die wir vorher zugesagt haben den Bürgerinnen und Bürgern, auch umzusetzen. Und das halte ich für sehr wichtig, denn natürlich kann man immer viel fordern, viel versprechen, und das ist ja auch üblich, dass das jetzt kurz vor der Landtagswahl auch so sein wird, aber entscheidend ist, dass man nur Dinge verspricht, die man dann auch halten kann. Und wir als Koalition haben unsere Kernversprechen für Wirtschaft, für Arbeit, für die Investitionen in Kita und Schule, aber auch für mehr Mobilität, für mehr Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt eingelöst, und das ist sehr wichtig für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben in 21 eben nicht die Zeiten gehabt, auf die, glaube ich, alle gehofft haben, raus aus der Corona-Pandemie und in eine bessere, insgesamt internationale Zukunft. Es kam sehr, sehr schwer, und deshalb bin ich dankbar, dass wir als MV-Koalition von SPD und Linken gemeinsam mit den Regierungsfraktionen, aber auch der Landesregierung, allen Ministerinnen und Ministern dieses Land durch diese schwierigen Zeiten geführt haben. Und da kann man immer sagen, dies und das hat nicht funktioniert, das ist auch normal in einer demokratischen Debatte, aber man sollte noch einmal daran erinnern, woher wir kamen. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Ereignissen, die vor allem von außen kamen, von Kriegen, von Krisen und enormen Herausforderungen. 2021 waren wir noch mitten in der Corona-Pandemie, und es war für uns wichtig, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig auf Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt zu achten. Und deshalb haben wir mit Wirtschaftshilfen Unternehmen und Arbeitsplätze stabilisiert. Wenige Monate später kam der brutale Angriff von Russland auf die Ukraine, der immer noch anhält. Wir haben als Land klare Konsequenzen gezogen, die Kontakte nach Russland eingestellt, die Regionalpartnerschaft mit Tschernihiw gegründet, und wir haben vor allem dafür gesorgt, dass Deutschland weiter eine sichere Energieversorgung hat. Denn es hat sich gezeigt, dass bei allem Ausbau der erneuerbaren Energien für eine Übergangszeit Deutschland weiter angewiesen ist auf Öl und Gas. Wer immer behauptet hat, dass das nicht so wäre, der lag falsch. Wir haben immer gesagt, wir brauchen das für eine Übergangszeit, und wir haben insbesondere mit unserem Hafen in Rostock und Lubmin dafür Sorge getragen, dass Sprit an Tankstellen ist. Ohne den Hafen in Rostock gäbe es kein Öl in Schwedt und damit auch keinen Sprit an unseren Tankstellen. Und das wollen wir uns nicht ausmalen. Das hat unser Land geleistet für ganz Ostdeutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und auch mit dem LNG-Terminal tragen wir dazu bei, dass es auch Wärme gibt im Land, für Wirtschaft und Bevölkerung, aber natürlich auch für weite Teile von Deutschland. Wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass wir einen Energiefonds aufgelegt haben, dass wir eine Gaspreisbremse bekommen haben. Wir waren das erste Bundesland, das das gefordert hat. Und mit diesen Maßnahmen sind wir durch diese Energiekrise gegangen, aber ohne, dass es keine wirtschaftlichen Folgen gab, denn es hat sich gezeigt, dass sich das bewahrheitet, was wir immer gesagt haben: Unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung sind auf sichere, stabile und vor allem preiswerte Energieversorgung angewiesen. Das war das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft. Und bisher ist es keiner Bundesregierung gelungen, wieder dafür zu sorgen, dass wir niedrige Energiepreise bekommen. Und die sind wichtig, damit Handwerker, Spediteure, Industrieunternehmen, aber auch Bürgerinnen und Bürger ein bezahlbares Leben haben und dass die Wirtschaft auch vorankommt. Und deshalb ist es auch richtig, dass man parallel dazu erneuerbare Energien ausbaut. Das machen wir. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir sind Energieland, wir sind vorne dabei, wir produzieren heute doppelt so viel grünen Strom, wie wir selber verbrauchen. Wir haben Wind, Sonne, Erdwärme und Biomasse, davon profitieren viele Unternehmen und Arbeitsplätze. Und wir wollen den Ausbau fortsetzen, aber auch mit Maß und Mitte.