Marc Reinhardt

Sehr richtig!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja völlig logisch, dass eine Mehrheit heute dieses Gesetz beschließen wird. Das steht ja außer Frage. Ob das dann aber auch im Sinne der Jugendlichen tatsächlich so ist, da bleiben natürlich erhebliche Zweifel. Ich will zu Beginn mal, bei dieser Diskussion frage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn, Herr Innenminister, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich beim Parlament und den Fraktionen bedanken, denn wir haben es ja möglich gemacht, dass heute dieses überhaupt erst beraten werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das wäre …

Ich nicht. Entschuldigung! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe nicht, ich war es, der Sie erneut aus dem Konzept gebracht hat. Das würde mir dann leidtun. Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat so – und das hat die AfD ja auch in ihrem Feststellungsteil geschrieben –, dass es große …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber René Domke, ich bin sehr dankbar für den Antrag. Ich glaube, es ist ein Stück weit eine Grundsatzdebatte, die wir hier auch führen sollten und die wir heute auch nicht abschließen sollten, aus unterschiedlichen Gründen. Wir hatten die Debatte im letzten Jahr, ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleg/-innen! Wir kommen zu einem spannenden Thema, ich gebe zu, vielleicht nicht ganz so emotional wie im vergangenen Tagesordnungspunkt. Trotzdem glaube ich auch, wir alle merken, dass wir heute – eigentlich lebt man ja immer in spannenden Zeiten, aber heute ist es ganz besonders so, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute hier mal über den Katastrophenschutz sprechen. Deshalb bin ich der FDP auch dankbar für den Antrag. Wir haben das ja im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch schon mal gemacht. Und ich glaube, sowohl Herr Schneider als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Übernahme, so, wie wir es eben vom Finanzminister gehört haben, des Tarifabschlusses ist eine seit Jahren gute und geübte Praxis. Wir werden sicherlich über einige Details im Finanzausschuss sprechen werden, aber auch ich sage, die zeit- und systemgerechte Anpassung …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es hier mal wieder mit einer Corona-Schutzvorlage zu tun. Wir haben das ja so beschlossen, dass wir aufgrund der möglichen Transparenz hier auch mehr dazu im Landtag debattieren sollen. Das finde ich auch gut und richtig. Hier geht es heute um den verstärkten Ausbau – wir haben es eben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu später Stunde noch, ich glaube, es ist immer noch Konsens, Unternehmen brauchen Gewinne, um investieren zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, zumindest bei der FDP sehe ich da Zustimmung. Das ist, glaube ich, auch nach wie vor noch eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es auch gut, dass wir mittlerweile über Anträge zum Schutzfonds, zumindest ab einer gewissen Höhe, hier im Parlament diskutieren können. Da hat sich die Gesetzesänderung sicherlich bewährt oder wird sich bewähren. Wir fangen ja heute das erste Mal an. Und das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Krisenzeiten kann es durchaus ein adäquates Mittel sein, auch mit einer Mehrwertsteuersenkung Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Wir als CDU-Fraktion haben das ja bereits im letzten Dezember gefordert, als es ja auch schon einen starken …

Ja, vielen Dank für das beschriebene Szenario. Sie haben ja selbst bemerkt, dass es da dann doch zu vermehrten Ablehnungen kommt. Sehen deshalb Sie als Minister oder die Landesregierung die Notwendigkeit, hier ein weiteres Sonderprogramm zu starten, um die Bedarfe, die ja auch nach Großschadenslagen im letzten Jahr, wie Waldbrände oder …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir erleben ja monatlich, dass die TSF-W aus dem 50-Millionen-Programm übergeben werden und mittlerweile, ich glaube, über die Hälfte der Fahrzeuge ja ausgeliefert ist. Man kann ja durchaus sagen, dass das ein beispielloses Erfolgsprogramm geworden ist und auch überall sehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ziel des Antrages könnte man ja durchaus auch sinnvoll betrachten, was die AfD hier beantragt. Sicherlich ist ein umfassender Überblick über alle Fakten zum Personal des Landes, um mehr Informationen und Transparenz herzustellen und somit Themen in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Zukunft der Landesverwaltung, sicherlich ein wichtiges Thema. Der Finanzminister Herr Geue – da ist er ja – hat uns im Zuge der Beratung des Haushalts in der letzten Woche, wer dabei war, im Finanzausschuss auch mehrfach, zuletzt im Finanzausschuss, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es war gut, dass wir heute hier diese Debatte führen und geführt haben. Es ist ja auch einiges zutage getreten. Ich möchte mich zunächst bei den Rednern bedanken, die weitgehend sachlich hier mit uns diskutiert haben und diskutieren werden. Ich möchte mich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die Römer kannten das Sprichwort „Sei vis pacem para bellum“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Si vis pacem!) Sie haben recht, ja, steht hier auch so: „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor). Selbstverständlich hat sich unser …

Ja, vielen Dank! Zumindest, wenn man so aus den Kreisen hört, ist es zurzeit, Sie sagen, es sind nur Markterkundungen, das stimmt, dass das so um die 2 Millionen zählen sollten nach jetzigem Stand. Deshalb frage ich die Landesregierung: Gab es oder gibt es Initiativen des Innenministeriums oder der Landesregierung, die fehlenden Mittel …

Schönen guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage handelt sich um das 50-Millionen-Programm für die freiwilligen Feuerwehren. In der zweiten Stufe sollen 38 Löschgruppenfahrzeuge 20 beziehungsweise Tanklöschfahrzeuge 3000 beschafft werden. Die großen Landkreise sollten jeweils sechs Fahrzeuge, der Landkreis Nordwest-Mecklenburg vier …