Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja völlig logisch, dass eine Mehrheit heute dieses Gesetz beschließen wird. Das steht ja außer Frage. Ob das dann aber auch im Sinne der Jugendlichen tatsächlich so ist, da bleiben natürlich erhebliche Zweifel. Ich will zu Beginn mal, bei dieser Diskussion frage ich das immer: Warum eigentlich 16? Wir hätten ja auch 17 nehmen können. Da gibt es immerhin schon das begleitete Fahren mit 17. Wir hätten auch 15 nehmen können. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da gibt es, haben wir auf Initiative der Jungen Union, weil Sie es erwähnt haben, dann der CDU, haben wir hier den Mopedführerschein mit 15 eingeführt. Oder warum ist es nicht 14? Da gibt es die Konfirmation und die Jugendweihe, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wo ja es so ein Ritual sein soll, dass man in die Erwachsenenwelt aufgenommen wird. Insofern scheint das relativ willkürlich zu sein. Und es war – der Innenminister hat es so ein bisschen nonchalant abgewertet in der Anhörung –, es war immerhin der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der gesagt hat, der sich eindeutig gegen die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als Einziger.) aus ganz klaren Gründen, das hat er ja dort ganz deutlich gesagt, dass er sieht, das ist zurzeit das Ziel, was ja hier alle wahrscheinlich verfolgen, Jugendliche mehr an Demokratie partizipieren zu lassen, dass dies gerade dieser symbolische Akt dem entgegenläuft, weil wir eben noch nicht in den gesellschaftlichen Organisationen, in den Schulen so gut die jungen Leute darauf vorbereiten, dass sie mit diesem Wahlrecht tatsächlich auch verantwortungsvoll umgegangen sind. Und ich glaube, er hat so gesagt, wir machen hier quasi den zweiten vor dem ersten Schritt. Und es ist – auch das ist schon genannt –, wenn wir das heute so beschließen, es ist ein Auseinanderfallen … (Thomas Krüger, SPD: Und alle 50-Jährigen machen wir verantwortlich, ja?!) Sie können hier gerne eine Zwischenfrage stellen. Noch ist ein bisschen Zeit, Herr Krüger, können Sie gerne kommen. Aber ich … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin! (Zuruf von Horst Förster, AfD)