Marc Reinhardt

Wenn das denn so ist, wie Sie eben gesagt haben, hätten dann die von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf der beschriebenen Drucksache beantragten Mittel ebenfalls für Hilfen direkt vor Ort in der Ukraine eingesetzt werden können, gegebenenfalls indirekt über Hilfsorganisationen und Initiativen, sodass die damaligen Aussagen von Ihnen …

Sehr gerne.

Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister, ich befrage die Landesregierung zum Thema „9-Punkte-Paket der Landesregierung“. In der 15. Sitzung des Landtages am 11. März haben in der Debatte zum Zusatztagesordnungspunkt 3 von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Tagesordnungspunkt „20 Millionen Euro für humanitäre Hilfe …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ – diesen Titel kann die CDU-Fraktion uneingeschränkt mittragen. (Beifall Julian Barlen, SPD) Vielen Dank, Herr Barlen! Aber die Beschlussvorlage geht uns in Teilen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete und Abgeordnete! Vorab etwas Grundsätzliches zum Umgang mit dem Finanzbericht des Landesrechnungshofs: Man kann diesen mehr oder weniger interessiert zur Kenntnis nehmen, man kann ihn weitgehend ignorieren oder aber man setzt sich tatsächlich inhaltlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Minister hat die wesentlichen Veränderungen benannt. Eine will ich noch hinzufügen: Wir haben jetzt auch Wählergruppen aufgenommen. Das war aus einem uns nicht ganz erklärlichen Fall bei der letzten Verordnung nicht der Fall. Die haben, glaube ich, zu Recht darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu so später Stunde, wie ich finde, wenn es ums Geld geht, sind das immer wichtige Themen hier im Parlament, vor allem, wenn es um Haushaltspolitik geht und auch die Verfassungsmäßigkeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verantwortungsvolle Haushaltspolitik …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass ich nicht überziehe, Herr Barlen, das sollten Sie inzwischen gelernt haben. Also eine Aussprache zum Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin – bisher ist die Debatte ja relativ erwartungsgemäß verlaufen. Die AfD stellt das infrage, die SPD verteidigt die …

Ja, möchte ich. Danke schön! Es hat ja trotzdem etwas stattgefunden. Wie wir ja auch Berichten entnehmen können, hat ja der Landestourismusverband was durchgeführt. Meine Frage wäre jetzt, meine Zusatzfrage: Welche Kosten sind trotz der kurzfristigen Stornierung im Land entstanden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Die Teilnahme des Landes an der Expo in Dubai wurde kurzfristig abgesagt. Laut Medienberichten müssen nun die Aussteller Flug- und Stornierungskosten selbst tragen. Deshalb frage ich die Landesregierung: Warum ist es der Landesregierung nicht gelungen, den Gefahren …

Sie haben es ja eben selbst beschrieben, Herr Minister, dass es gerade für die Gesundheitsämter und auch für die Unternehmen erleichtert werden soll. Deshalb meine Nachfrage: Nach Kenntnis der Landesregierung hat sich die Nutzung der Luca-App, hat sich das nach Einschätzung der Landesregierung tatsächlich bewährt? Wurden tatsächlich also …

Sehr gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Laut Medienberichten erwägen mehrere Bundesländer, die Verträge über die Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Demnach haben Schleswig-Holstein und Bremen bereits angekündigt, zukünftig ohne die App arbeiten zu wollen. Deshalb frage ich die Landesregierung: Plant die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich erst mal für die bis jetzt doch recht lebhafte Debatte bedanken. Auch wenn ich viele Argumente nicht teilen kann, möchte ich doch auf einige eingehen. Ich möchte mit dem Finanzminister Geue beginnen. So ein bisschen war das Vogel-Strauß-Politik oder …

Sehr gut, Kameraden! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er schreitet!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt geht es ans Eingemachte, es geht ums Geld! (Rainer Albrecht, SPD: Oh!) Die Steuerschätzung von Mai 2020, (Rainer Albrecht, SPD: Her damit!) wir werden das alle wissen, sah Mindereinnahmen für …

… das möchte ich. Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Dann werden wir doch zum Schluss noch einmal konkret. Ganz konkret meine Frage: Was unterscheidet die Gemeinden im Amt Malchin am Kummerower See, die nach dieser Definition ja jetzt alle förderfähig sind, von den Gemeinden im Amt Stavenhagen, die nach dieser Definition nicht …

Ja, …

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! In einem Interview, das der Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg dem „Nordkurier“ gegeben hat und am 11. Dezember veröffentlicht wurde, erklärte Herr Miraß, dass die Gebiete im östlichen Mecklenburg, für die er zuständig ist, sich an der Gebietskategorie der ländlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Grunderwerbsteuer, wir haben es gehört, haben wir ja auch schon in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit den Straßenausbaubeiträgen betrachtet. Ob man jetzt, lieber Herr Finanzminister Geue, wie Sie das eben getan haben, mit dieser großen Keule der …