Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es auch gut, dass wir mittlerweile über Anträge zum Schutzfonds, zumindest ab einer gewissen Höhe, hier im Parlament diskutieren können. Da hat sich die Gesetzesänderung sicherlich bewährt oder wird sich bewähren. Wir fangen ja heute das erste Mal an. Und das gibt uns auch die Möglichkeit, ein erstes Mal auch mal hier wieder im Parlament so ein Schlaglicht auf diese ganze Konstruktion „MV-Schutzfonds“ zu werfen. Wir hatten es ja auch in der Anhörung im Finanzausschuss zum Haushaltsentwurf, da haben ja nicht nur alle anwesenden Experten, sondern auch die vier Oppositionsfraktionen und vor allem ja auch der Landesrechnungshof gesagt, so, wie der Schutzfonds ausgestaltet ist, und vor allem so, wie dort Ausgaben draus getätigt werden, ist der ganz klar verfassungswidrig. Es gibt ja jetzt auch einen interessanten Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu dieser Thematik, der ganz eindeutig zu dem Schluss kommt, dass viele Ausgaben, die wir aus dem Schutzfonds tätigen – ich nenne nur mal einige: Onlinezugangsgesetz, Digitalisierung, Sondervermögen für Uni-Bau et cetera, et cetera –, wir hören uns das ja auch immer alles im Finanzausschuss an und müssen ja dann immer da uns die Gebrechen anhören, wie denn die Regierungsvertreter versuchen, den Corona-Bezug herzustellen. Das gelingt ihnen in den meisten Fällen ja nie, außer, wo es ganz klar gegeben ist. Insofern finden wir es richtig. Der Sonderbericht schlummert ja jetzt schon seit Juli, glaube ich, hier bei der Landtagspräsidentin. Wir haben gestern beantragt, dass er jetzt auch in die zuständigen Ausschüsse kommt und dort auch mal intensiv beraten wird und die Meinung auch des Landesrechnungshofs sich Gehör verschafft wird. Ich glaube nur, bei den Koalitionsfraktionen wird das ja wie immer auf taube Ohren stoßen. Aber er legt ganz klar dar, dass wir es hier zu großen Teilen mit verfassungswidrigen Ausgaben zu tun haben. Deshalb fordern wir Sie auch heute noch mal auf, dass wir hier zu dem Verfahren kommen, wie es ja auch nach den Gerichtsurteilen in Hessen oder Rheinland-Pfalz jetzt auch in Hessen passiert ist, dass der Corona-Schutzfonds abgewickelt wurde und diese Ausgaben in den normalen Haushalt überführt wurden. So viel vielleicht mal zu den schlechten Nachrichten. Ich will zum Schluss natürlich auch die beiden Anträge bewerten. Aus unserer Sicht haben die einen ganz klaren Corona-Bezug, das haben wir auch schon im Finanzausschuss gesagt. Es ist sicherlich richtig, die Testinfrastruktur und auch die Impfinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Man kann das natürlich auch machen wie die AfD und sagen, das sollen alles die Bürger und Krankenkassen bezahlen. Das heißt dann nachher auch höhere Krankenkassenbeiträge und, und, und. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir glauben, das ist richtig, für diesen Winter das noch mal auch über Schutzfondsgelder zu finanzieren, und werden deshalb auch diesen Anträgen zustimmen. Das ändert aber nichts an unserer Auffassung, dass große Sachen, die aus diesem Schutzfonds bezahlt werden, ganz eindeutig mit der Landesverfassung nicht zu vereinbaren sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)