Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Übernahme, so, wie wir es eben vom Finanzminister gehört haben, des Tarifabschlusses ist eine seit Jahren gute und geübte Praxis. Wir werden sicherlich über einige Details im Finanzausschuss sprechen werden, aber auch ich sage, die zeit- und systemgerechte Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge sowie auch die lineare Erhöhung der Stellenzulage ist durchaus zu begrüßen und wird von uns unterstützt. An einem Punkt wollte ich eigentlich kritisch werden, Herr Finanzminister, aber Sie haben mit Ihrer Ankündigung und der Aussage, dass es im Kabinett beschlossen wurde am 20.09., dass die Energiepreispauschale von 300 Euro auch auf unsere Versorgungsempfänger im Land übertragen werden soll, das quasi vorweggenommen. Wir wissen, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und der Bund machen es ebenso. Deshalb hätten auch wir sonst diesen Änderungsantrag eingebracht. Wir gehen jetzt davon aus, die Koalitionsfraktionen werden den einbringen. Das begrüßen auch wir. Insofern machen wir das hier seit Jahren so, dass das auch auf unsere Landesbeamten und so übertragen wird. Deshalb werden wir selbstverständlich einer Überweisung zustimmen. (Rainer Albrecht, SPD: Und die Pensionäre.) Und die Pensionäre, jawohl, Herr Albrecht. Vielen Dank für diesen konstruktiven Hinweis! (Rainer Albrecht, SPD: Gern.) Ich sehe, manchmal ist das doch ganz gut, ʼne? (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU – Rainer Albrecht, SPD: Ja, wir passen auf, mein Lieber!) Ja. Ja, zwar nicht immer, aber oft, ʼne?! Oft! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ja, ich will nur sagen, wir stimmen selbstverständlich der Überweisung zu und freuen uns auf die Debatte im Finanzausschuss. – Vielen Dank! (Beifall Sebastian Ehlers, CDU)