Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Krisenzeiten kann es durchaus ein adäquates Mittel sein, auch mit einer Mehrwertsteuersenkung Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Wir als CDU-Fraktion haben das ja bereits im letzten Dezember gefordert, als es ja auch schon einen starken Energiepreisanstieg gab. Wie wir heute wissen, die Bundesregierung ist ja da eher etwas langsamer und ist ja jetzt erst auf die Idee gekommen. Nachdem der neue Selbstverteidigungsminister – wie heißt er, Habeck – ja auf diese tolle Idee mit der Gasumlage gekommen ist, ist man ja dann zu der Idee gekommen, im Gegenzug entlasten wir die Verbraucher dann mit einer Mehrwertsteuersenkung. Damit entlastet man zwar die Verbraucher, Unternehmer haben ja – und da wird mir Herr Domke sicherlich recht geben – bei einer Mehrwertsteuerentlastung überhaupt gar keine Entlastung, weil das ja ein durchlaufender Posten ist. Insofern hoffe ich ja immer noch, dass dieser Irrsinn im Bund beendet wird, man einfach die Gasumlage sein lässt und die Unternehmer, die es dann auch wirklich betrifft – auch das ist ja eine längere Diskussion, die ich jetzt nicht anfangen will –, dann mit den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, wo es ja auch zusätzliche Einnahmen dadurch gibt, direkt entlastet und sich dieses Hin- und Hergelege dann auch etwas spart. Aus unserer Sicht hat das aber heute auch Grenzen mit der Mehrwertsteuerentlastung. Sie reicht einfach bei den prognostizierten Preisentwicklungen bei Strom, Gas und Öl nicht mehr aus. Deshalb haben wir uns ja lange auch gestern über den Energiepreisdeckel unterhalten und dank der SPD hat er jetzt ja auch einen konkreten Namen. Ich glaube, Herr Barlen war es, der es ja gesagt hat, das ist der Liskow-Deckel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Insofern steht auch unsere Fraktion ganz klar dafür, dass wir den Liskow-Deckel brauchen, das heißt eine ganz klare Begrenzung bei den Energiepreisen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, Sie können ja noch reden, Herr Barlen. Sie sind ja immer gerne am Reden, dann können Sie uns ja nachher noch mal sagen, was Sie da schon wieder falsch gemacht haben. Das ist uns ja relativ bewusst. Aber auch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie, der Finanzminister hat es gesagt, es ist ja, die ist ja dafür da, um auch auf EU-Ebene eine gewisse Harmonisierung herzustellen. Wir glauben auch, wenn man da so rangeht wie Sie, Herr Domke, kann das durchaus auch zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen. Deshalb halten wir das so, wie Sie es dargestellt haben, nicht für zielführend. Die jetzige Regelung lässt ja auch schon einiges zu. Wo ich Ihnen aber recht gebe, das möchte ich auch ganz klar sagen, ist, mal über Ausnahmen gerade beim Grundbedarf, da sollten wir wirklich drüber diskutieren. Aber das führt ja zu Diskussionen, sind Windeln drin, ist das drin, ist das nicht drin, aber darüber sollte man sich tatsächlich Gedanken machen. Deshalb, so habe ich eigentlich auch den Minister verstanden, deshalb sind wir auch dafür, diesen Antrag zu überweisen. So habe ich den Minister ja auch verstanden, er will darüber gerne weiter mit uns diskutieren, wahrscheinlich aber wieder nicht im Ausschuss, sondern irgendwo auf der Straße. Deshalb, falls es noch nicht so weit war, Frau Präsidentin, beantragen wir auch die Überweisung. Sollte es hingegen zur Abstimmung kommen, würden wir das aus heutiger Sicht ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)