Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu später Stunde noch, ich glaube, es ist immer noch Konsens, Unternehmen brauchen Gewinne, um investieren zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ja, zumindest bei der FDP sehe ich da Zustimmung. Das ist, glaube ich, auch nach wie vor noch eine Binsenweisheit. Und dann haben wir jetzt halt die Diskussion, es fing an bei der Übergewinnsteuer, dann heißt es jetzt Abschöpfung von Zufallsgewinnen. Ich glaube, der Finanzminister hat gerade noch ein neues Wort (René Domke, FDP: Sonderabgabe!) mit reingebracht. (René Domke, FDP: Sonderabgabe!) Sonderabgabe, ne?! Ich weiß nicht, ob das alles das Gleiche meint. Man kommt ja, wenn man selber drüber nachdenkt, was ist eigentlich ein Zufallsgewinn, (Zuruf von Horst Förster, AfD) also ich stelle mir das, ich habe mir das jetzt so vorgestellt, ich gehe durch die Innenstadt von Schwerin, finde 500 Euro, bringe die zum Fundbüro und kriege 50 Euro Finderlohn. Das ist für mich ein echter Zufallsgewinn, da konnte ich vorher nicht mit rechnen. Wie ist das eigentlich mit dem Landwirt? Vielleicht, es gab ja auch clevere Landwirte, die haben Dünger drei Jahre im Voraus gekauft. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vielleicht auch, vielleicht haben sie auch einen guten Dieselkontrakt abgeschlossen, der sie auch dieses Jahr, den sie dieses Jahr noch nutzen können, und haben dann viel Weizen geerntet und dieses Jahr den zu richtig guten Preisen verkauft. Ist das jetzt auch ein Übergewinn? Ist das ein Zufallsgewinn? Oder ist das einfach nur gute Planung des Unternehmers, was man ihnen vielleicht auch gegönnt hat? Sie hatten es dann vorhin, Herr Koplin, deshalb will ich das jetzt nicht so viel ausweiten, es gibt ja in der Tat diese zwei Berechnungsmethoden vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Die eine sagt, wir gucken mal in die Vergangenheit. Da muss man sich aus meiner Sicht auch fragen: Wie lange ist „in die Vergangenheit“? Nehmen wir die letzten drei Jahre? (Beifall René Domke, FDP) Da war noch Corona, das hat auch alles irgendwas in die Unternehmensbilanzen mit reingespielt. Und wo setzen wir dann tatsächlich die Hürde des Übergewinns an? Es ist so – ich glaube, Herr Förster ist darauf eingegangen –, manchmal hat man in der Debatte das Gefühl, dass diese Übergewinne oder Zufallsgewinne, Sondergewinne, wie auch immer sie heißen, dass die heute gar nicht besteuert werden. So kommt es in der Debatte einem immer rüber, dass die irgendwie steuerfrei sind. Es ist ja nicht so und wir sehen das ja auch. Ich glaube, BioNTech ist ja da ein gutes Beispiel, die haben ja wirklich Milliardengewinne gemacht, und die Stadt Mainz hat ja nicht unwesentlich davon profitiert, hat ja dort eine ganz große Summe auch an Gewerbesteuern eingenommen. Da ist dann auch die Frage: Wenn man diese Zufallssteuer oder die Übergewinnsteuer, wenn man sie erhebt, hat das eigentlich auch auf die Gewerbesteuer der Kommunen dann Einfluss? Kriegen die dann automatisch weniger oder profitieren die davon? Das sind also alles so Fragen, die ich mir dabei stelle. Und wir dürfen am Ende bei der ganzen Diskussion und wenn wir so was machen, auch nicht dazu kommen, dass auch der Unternehmensstandort Deutschland noch zusätzlich zur Krise hier auch noch Schaden nimmt, wenn wir ständig über irgendwelche Steuern diskutieren. Also aus meiner Sicht sind noch mehr Fragen als Antworten, was das betrifft. Und ich bin schon sehr gespannt, wie das hier zielgenau tatsächlich und auch verfassungskonform, gesetzgeberisch dann von der Ampel umgesetzt wird. Da bin ich wirklich sehr gespannt. Wir werden das kritisch verfolgen und auch versuchen zu verhindern, dass dabei der Unternehmensstandort Deutschland und auch unsere Unternehmen Schaden nehmen. Am Ende ist klar, wir sind eine Solidargemeinschaft, das Staatswesen muss finanziert werden, aber das muss am Ende auch alles so stattfinden, dass das auch rechtlich und verfassungskonform ist. Den Antrag lehnen wir natürlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FPD)