Marc Reinhardt

Danke schön!

Ja. In der Auflistung zur Kleinen Anfrage ist ja aufgeführt, dass Sie für diese Verordnung externe Beratung durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs zurate gezogen haben, da insgesamt über 77.000 Euro geflossen sind. Und deshalb meine Frage: Aus welchen Gründen ist es der Landesregierung nicht möglich, diese Ausführungsverordnung in den …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, in der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 17. März hat die Landesregierung ausgeführt, dass die Ausführungsverordnung zum Wärmeplanungsgesetz in M-V erst im Anschluss an die Änderung der Kommunalverfassung aus März 2025 in Kraft treten könne und sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der soziale Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern hat uns hier schon öfter beschäftigt, und es gibt tatsächlich ein differenziertes Bild. In großen Teilen unseres Landes, gerade im ländlichen Raum, stellt das ja nicht gerade wirklich eine Herausforderung dar. Da haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die AfD hier vorlegt, ist keine haushaltspolitische Analyse und auch kein ernst gemeinter Vorschlag, es ist eine Verdummung der Wählerinnen und Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer …

… dann kann ich ja noch ein bisschen reden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann will ich noch kurz erzählen, weil bei Ihnen, Frau Tegtmeier, hat mir … Zuerst mal zu Herrn Bruhn. Es ist, dieser Antrag ist kein Hilfeschrei der CDU. Es ist eher ein Hilfeschrei der Kommunen, der ja scheinbar bei Ihnen immer nicht ankommt. (Zuruf …

Ach, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke erst mal weitgehend für die Debatte, auch wenn es einige Punkte gab, wo es sicherlich emotional wurde und mit denen ich auch, gerade was die Ausführungen des Innenministers Pegel betrifft, nicht sehr einverstanden bin. Aber, Herr Minister Pegel, weil wir uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Unsere Städte, Dörfer und Landkreise, das haben wir hier schon oft gesagt, sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ob im kulturellen, im wirtschaftlichen oder auch im politischen Leben, alles findet in unseren Kommunen statt. Das ist nun einmal so, und …

Wir hatten ja gestern den Beschluss zum Nachtragshaushalt, stehen ja quasi in der Vorbereitung auch zu dem Doppelhaushalt. Lässt sich vielleicht schon sagen oder ermitteln, was das für einen finanziellen Aufwand in den nächsten Jahren für das Land bedeuten wird, oder kann man das noch nicht abschätzen?

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe arbeitet gemeinsam mit den Bundesländern im Rahmen des Bevölkerungsschutzkonzeptes an einem Schutzraumplan für Deutschland. Der Direktor unseres Landesamtes für Katastrophenschutz, Herr Walus, hält nach Pressemitteilung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon von vielfacher Stelle gehört, wir stehen auch mit diesem Nachtragshaushalt vor großen Herausforderungen, über 500 Millionen an Einnahmen fehlen. Der Finanzminister hat es schon gesagt. Blicken wir aber auch mal drei Jahre in die Zukunft. Da …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis dafür, ist ein wichtiges Thema, auch wenn ich bei dem Thema, was die SPD-Fraktion beantragt hat, Respekt für Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, nicht so richtig weiß, ob ich heute lachen oder weinen soll, das will ich Ihnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Landtages! Sehr geehrte Präsidentin des Landesrechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich fast meine Rede von 2023 auch für dieses Jahr wiederholen. Und vielleicht wird es der Präsidentin im nächsten Jahr auch so gehen, wenn sie hier das zweite Mal zu dem Kommunalfinanzbericht …

Ja, warten wir mal, bis die Gemüter sich ein bisschen abgekühlt haben. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solide Finanzpolitik und Schuldenbremse ist unser Thema. Vor den Entwicklungen in Berlin könnte es natürlich aktueller kaum sein, was wir hier jetzt diskutieren, auch wenn wir es in der Aktuellen …

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, erst mal vielen Dank für die aufschlussreiche Debatte! Zum Beginn meiner Erwiderung möchte ich von dieser Stelle ganz herzlich meinen Lehrgang-A4-Zugführer 01/2025 grüßen. Wir haben im Januar zusammen gelernt, gelitten und zum Glück den Zugführerlehrgang auch bestanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zu einem landespolitischen Thema. Auch hier geht es um die Sicherheit der Menschen und Einwohner bei uns im Land, auch mit einem ganz praktischen Vorschlag – es geht um die Lkw-Führerscheine in unseren Freiwilligen Feuerwehren. Kurz zu Beginn, wir haben ja gut …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in Zweiter Lesung also den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den hilfsweisen Korrekturen der regierungstragenden Fraktionen aus dem Innenausschuss, die am Ende mehr Fragen als Antworten aufgeben, (Rainer Albrecht, SPD: Abwarten!) liebe Kollegen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon öfter über die Grundsteuer gesprochen, und auch – so, wie es Herr Domke ja schon gesagt hat – ist es jetzt nicht verwunderlich, was passiert ist, ne. Auch wir haben die Belastungsverschiebung durch die Grundsteuerreform bereits im letzten Jahr im …