Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon von vielfacher Stelle gehört, wir stehen auch mit diesem Nachtragshaushalt vor großen Herausforderungen, über 500 Millionen an Einnahmen fehlen. Der Finanzminister hat es schon gesagt. Blicken wir aber auch mal drei Jahre in die Zukunft. Da erleben wir ja auch quasi in der Mittelfristigen Finanzplanung, dass die Lage nicht besser wird, eher sogar schwieriger. Von 2026 bis 2028 haben wir einen jährlichen Konsolidierungsbedarf von 1 Milliarde Euro, das heißt, allein im nächsten Doppelhaushalt 2 Milliarden Euro. Es kann natürlich sein, dass es durch die neue Maisteuerschätzung – ich glaube, in dieser Woche oder in der nächsten Woche –, dass sich dort etwas verbessert, es kann natürlich auch sein, dass es sich noch weiter verschlechtert, weil tatsächlich ein Wirtschaftswachstum nicht zu erkennen ist, ein signifikantes. Und bisher, Herr Finanzminister, ist mir auch beim Agieren der Landesregierung nicht tatsächlich aufgefallen, wie die Koalition auf diese Herausforderungen, die ja noch mal gewaltiger sind, in dem nächsten Doppelhaushalt tatsächlich reagieren wird. Aber das werden wir ja mit der Debatte zum Doppelhaushalt, der ja im Entwurf ist oder in der Mache ist, sicherlich in diesem Jahr noch fortsetzen können. Wir haben heute auch schon einiges von unseren Änderungsanträgen gehört, die, wie wir finden, noch 2025 umgesetzt werden müssen, damit wir hier einen soliden und auch einen mit Prioritäten gespickten Haushalt haben. Die sind alle, auch wenn der Finanzminister versucht, immer das Gegenteil zu suggerieren, solide gegenfinanziert. Und ich will einige Sachen daraus vielleicht kurz vorstellen. Zum einen, Herr Schmidt, die kostenlose Meisterausbildung, Sie haben sie angesprochen. Was Sie vergessen haben, ist, dass wir auch schon beim letzten Doppelhaushalt diesen Antrag eingebracht haben und insofern Sie damals schon unserem Antrag zustimmen konnten und Sie es auch heute, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hätten letzte Legislatur schon zustimmen können, haben Sie auch nicht gemacht.) Sie es auch heute tatsächlich ohne Schaum vor dem Mund tun können. Ich glaube, es ist ein wichtiger Antrag. Wir sehen das gerade bei unseren Handwerksbetrieben, dass dort die Nachwuchssorgen sehr groß sind. Ich sehe das allein in meinem Bereich, was es an Tischlereien, was es an Bäckereien, was es auch an anderen Handwerksbetrieben gibt, die vor ungewisser Zukunft stehen und die in der Regel, wenn der Inhaber aufhört, dann auch schließen. Insofern, glaube ich, wäre das hier und heute ein gutes Signal an unser Handwerk und an die Meister und an die Beschäftigten im Handwerk, wenn wir diese Meisterprämie einführen würden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie waren doch Mitglied der Regierung, hätten Sie doch machen können.) Dann habe ich einen weiteren Punkt herausgesucht, die Sicherung der Hochschulstandorte, so will ich es mal überschreiben. Was hat die Landesregierung gemacht? Mit Blick auf die Hochschulen versucht sie, den Landeshaushalt zu konsolidieren, indem sie in die Rücklagen der Hochschulen greift. Wir finden, das ist der falsche Weg. Wer zukunftsfähige Hochschulen bei uns im Land will, darf nicht ihre Zukunft verfrühstücken. Und deshalb richten wir uns ganz klar gegen diesen Schritt und sind dagegen, dass in die Rücklagen der Hochschulen gegriffen wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Taschenspielertricks.) Da versündigen wir uns mit an der Zukunft. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen und bitten auch hier Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall Katy Hoffmeister, CDU) Danke, liebe Frau Hoffmeister! Ein weiteres Thema, was die Landesregierung auch in diesem Nachtragshaushalt verschläft, auch das haben wir schon öfter besprochen, ist das Zukunftsthema „Künstliche Intelligenz“. Während in 13 Bundesländern es zu massiven Aufstockungen kommt, ist bei uns tatsächlich nichts davon zu merken. Dieses Zukunftsthema ist – wir merken das in allen Bereichen – von sehr, sehr großer Bedeutung. Wir haben nicht mal an einer Universität einen Professorenstuhl. Allein Bayern hat mehrere Hundert. Insofern ist das etwas, wo wir sehr stiefmütterlich sind bei uns im Land. Und ich glaube, hier ist unser Änderungsantrag sehr richtig. Natürlich können wir uns wahrscheinlich nicht mit den großen Ländern vergleichen, aber das, was zum Beispiel Schleswig-Holstein oder Brandenburg machen können, sollte auch in Mecklenburg-Vorpommern sein. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Deshalb bitten wir auch hier um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, damit wir auch als Land uns dieser zukunftsträchtigen Technologie widmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die arbeiten genauso wie die Landesregierung.) Und ich habe einen fünften Punkt, sehr geehrter Herr Finanzminister, das sind die Kommunalfinanzen. Sie haben ja darüber gesprochen – und Ihrer Vergangenheitsbetrachtung, der will ich weitgehend zustimmen –, es war ja vor allem immer unter der Federführung der CDU, dass wir das neue FAG 2019/2020 auf den Weg gebracht haben, darin auch enthalten die Entschuldungsprogramme für die normalen Haushalte, darin enthalten die Entschuldungsprogramme für Wohnungsbaualtschulden, die ja auch in der jetzigen Landesregierung sehr beliebt sind. Also jeder Minister hat ja bisher in seinem Wahlkreis irgendwelche Fördermittelbescheide übergeben, obwohl er mit dem Thema eigentlich gar nichts zu tun hat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern, ja, das ist richtig, es ist schön, dass Sie unser Programm so fortsetzen und dafür dann auch das so machen. Das ist sehr interessant. (Martin Schmidt, AfD: Das hat Herr Ehlers in Schwerin aber auch gemacht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich will Ihnen auch ehrlich sagen, wenn Sie heute in die Haushalte der Kommunen gucken, allein in die sechs Landkreise, rechnen wir in diesem Jahr mit einem Minus von 200 Millionen Euro. Da ist quasi das, was wir an Gutem alles in der letzten Legislaturperiode mit der SPD zusammen gemacht haben, wieder verfrühstückt. Wir sind wieder bei null. In vielen kommunalen Haushalten arbeiten wir mittlerweile mit negativem Eigenkapital. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns mit unserem Antrag dafür einsetzen, dass die kommunale Investitionspauschale noch mal deutlich erhöht wird. Das brauchen wir zum einen, um den Investitionsstau, von dem ja auch Herr Koplin gesprochen hat, deutlich abzubauen. Und wir brauchen es noch für eine andere Sache, wir müssen Planungen voranbringen. Wenn nämlich das Infrastruktursondervermögen des Bundes greifen soll, dann brauchen wir in unseren Kommunen Planungen. Und die müssen wir jetzt angehen, damit wir auch rechtzeitig die Gelder investieren können und es nicht dazu kommt, dass die Gelder irgendwo liegen bleiben. Sie sehen also, meine Damen und Herren, wer aus diesem Nachtragshaushalt etwas Solides mit richtigen Prioritäten machen will, der muss den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zustimmen. Wenn Sie das tun, werden wir selbstverständlich auch dem Nachtragshaushalt zustimmen. Insofern, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)