Dr. Heiko Geue

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Strompreise, gestiegene Lebenshaltungskosten, viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich derzeit zu Recht: Wann werden wir von dieser Last befreit? Als Landesregierung haben wir immer klar gesagt, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen …

Erneuerbarer Energiestrom ist gut, aber auch der muss bezahlbar sein. Und diese Regelungen, die noch aus alten Zeiten stammen, dass die Stromkunden dafür bezahlen müssen, dafür, wenn die Windkraftanlagen stillstehen, damit überhaupt in Windkraftanlagen investiert wird, das sind Regelungen aus Anno Domini, die von den GRÜNEN damals mit …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir wirklich leid, also ich kann Ihnen nur sagen: Warum hat es denn die Pipeline überhaupt geben sollen, die ja nie irgendein Gas durchgeleitet hat? Warum hat sie es überhaupt geben sollen? Damit die Energiepreise niedrig waren. Wer war immer dagegen? Die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Preise sind zu hoch. Sie müssen sinken. Ich glaube, das wissen alle hier im Haus. Ich glaube, das wissen auch alle, die uns hier hören und zusehen. Das ist für die Landesregierung ein ganz wichtiges Thema. Die Energiepreise, aber auch insgesamt Lebensmittel, andere …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gutachten ist ein bisschen zu hoch gegriffen. Wir haben eine Projektskizze, die auch ausgeschrieben war, uns erarbeiten lassen. Die liegt inzwischen auch vor. Die benennt klar Vor- und Nachteile, Förderinstitution oder Förderbank. Und die Gespräche dazu, welcher Weg …

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben es ja hier auch schon im Landtag gehabt das Thema, zuletzt im März. Da hatte der Abgeordnete Herr Wulff danach gefragt. Und ja, im Koalitionsvertrag steht klar drin, dass wir das Landesförderinstitut aus der Nord/LB herauslösen wollen. Die Gespräche …

Herr Abgeordneter, bisher planen wir nicht, ein eigenes Sondervermögen des Landes aufzusetzen. Über den technischen Weg, das werden wir noch beraten, wie wir das konkret machen. Klar ist, bezogen auf das bisherige Investitionsniveau, das geplant war in Mecklenburg-Vorpommern, ganz unabhängig von dem Sondervermögen, da werden wir keine …

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir hatten am Dienstag den Investitionsgipfel. Viele der Fragen, die Sie gestellt haben, stellen wir dem Bund auch noch. Es gibt noch keine klaren Pläne des Bundes, wie, ab wann die Entscheidungen auch insgesamt getroffen werden. Die Gesetze zum …

Ja. Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann nichts zum Abstimmungsverhalten der CDU-Landtagsfraktion sagen, da fühle ich mich nicht kompetent dazu. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich kann nur noch mal – ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen muss –, wir haben einen enormen Erfolg erzielt. …

Ja.

Ja, sehr gerne! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe das geantwortet, was ich im Moment – Sie wissen, wir sind gerade in der Aufstellung des Doppelhaushaltes – dazu sagen kann. Mir und der Landesregierung war es sehr wichtig, ich kann es hier noch einmal betonen, dass die Kommunen jetzt von den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe alles gegeben, um rechtzeitig von Berlin von der Finanzministerkonferenz hier noch im Landtag zu sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank! Aber eigentlich müsste man meinen tollen Fahrer, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD wendet sich mit ihrem Antrag erneut gegen die jüngste Änderung des Grundgesetzes, mit der Investitionen in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht werden sollen. Und erneut weise ich diese Kritik entschieden zurück …

Vielen Dank! Wir setzen dabei das allseits bekannte und deutschlandweit genutzte Instrument der globalen Minderausgabe ein. Während andere Bundesländer jedes Jahr den Notstand ausgerufen haben, auch direkte Nachbarn von uns, hat Mecklenburg-Vorpommern den MV-Schutzfonds ein Jahr früher als geplant abgewickelt und in dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Nachtrag für das aktuelle Haushaltsjahr ist notwendig geworden durch den Einwohnerrückgang infolge des Zensus, durch konjunkturelle Eintrübungen, durch Rechtsänderungen des Bundes und durch einen stark gestiegenen Finanzbedarf, insbesondere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, Sie haben mich nicht weiter ausreden lassen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich komme dazu. Der Punkt ist der, warum ich hier ein bisschen ausgeführt habe, es wird ja nach wie vor infrage, hier wird gelacht und es wird infrage gestellt, inwiefern sich eigentlich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Europa stehen unter massivem Druck. Die globale Weltordnung verändert sich gegenwärtig in atemberaubender Geschwindigkeit. Zum Ersten: Alte Gewissheiten sind nicht mehr gültig. Der russische Präsident Putin hat vor drei Jahren den Krieg nach Europa …

Ja, sehr gern, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Förster, das Verfassungsgericht hat entschieden, dass hier kein Missbrauch vorliegt. (Thomas Krüger, SPD: Genau! – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das Verfassungsgericht hat das entschieden. Und bitte, das Verfassungsgericht ist ja unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD wendet sich zum wiederholten Male gegen die jüngste Grundgesetzänderung zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und zu Recht.) Zum wiederholten Male weise ich die Kritik sowohl am Verfahren als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Domke, es ist so, nach wie vor habe ich da keine anderen Informationen, als dass der Bund berechtigt ist, dieses Sondervermögen einzurichten, dass er das auch vorhat über die 500 Milliarden für die zehn Jahre beziehungsweise zwölf, damit der Mittelabfluss …