Dr. Heiko Geue

Vielen Dank! Wir setzen dabei das allseits bekannte und deutschlandweit genutzte Instrument der globalen Minderausgabe ein. Während andere Bundesländer jedes Jahr den Notstand ausgerufen haben, auch direkte Nachbarn von uns, hat Mecklenburg-Vorpommern den MV-Schutzfonds ein Jahr früher als geplant abgewickelt und in dieser Legislaturperiode 900 Millionen Euro Schulden abgebaut, meine Damen und Herren. Von daher stimmt das nicht, Herr Schmidt, was Sie hier erzählen, alles falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Corona-Kredit soll planmäßig ja auch in der nächsten Legislaturperiode weiter abgebaut werden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Allein für die nächste Legislaturperiode sind dafür 450 Millionen Euro an Schuldenabbau geplant, an Tilgungen geplant. Da passt es überhaupt nicht ins Bild, lieber Herr Peters, ich habe das gerne gehört, dass Sie gesagt haben, ein Konsolidierungsprogramm brauchen wir auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das sehe ich auch so. Dann würde ich mir aber tatsächlich von der CDU auch Vorschläge dazu wünschen, und nicht, wie Sie heute gesagt haben, noch einmal eingegeben haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) für die Computerspielbranche noch neue Förderprogramme, also Gamesförderprogramme statt Haushaltskonsolidierung, mehr Stellen, mehr Geld für Veranstaltungen, mehr Mittel für den Denkmalschutz, für Wissenschaft, Krankenhäuser, Kommunen. Ja, das können wir auch alles. Wir können uns auch eine Wunschliste machen hier. Meine Erwartungshaltung auch an die CDU an der Stelle ist: Unterstützen Sie den Finanzminister bei einem Konsolidierungsprogramm, machen Sie bitte Vorschläge! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Machen wir.) Zu Zweitens, die Landesregierung investiert: Im dritten Jahr eines deutschlandweiten Nullwachstums kommt es darauf an, dass der Staat verstärkt in die wachstumsfördernde Infrastruktur investiert. Die Landesregierung steht in dieser Legislaturperiode stabil für hohe und höchste Investitionsquoten. Im letzten Jahr hatte Mecklenburg-Vorpommern mit 17,6 Prozent die höchste Investitionsquote aller Bundesländer, meine Damen und Herren. Fast 2 Milliarden Euro Investitionen in Forschung, Digitalisierung, Schulen und vieles mehr, das war ein Rekord für Mecklenburg-Vorpommern. Der Nachtragshaushalt ermöglicht, dass wir weiter auf hohem Niveau in Schulen, Krankenhäuser, Wissenschaft, Digitalisierung und Verkehr investieren. Also wir gehen in die wachstumsrelevante Infrastruktur. Dabei wird uns auch das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes helfen. Wir wollen das dazu nutzen, die Investitionen weiter zu stemmen und auch, wo es geht, zu erhöhen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich auf der Jahresfinanzministerkonferenz in Kiel darauf geeinigt, den Ministerpräsidenten den Königsteiner Schlüssel für die Verteilung der 100 Milliarden zu empfehlen, die an die Länder und Kommunen gehen sollen. Wenn es so käme, würden für Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten zehn/zwölf Jahren 1,86/1,87 Milliarden Euro zur Verfügung stehen für Investitionen in diese Bereiche. Wichtig ist jetzt, dass das Gesetz, Bundesgesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird, damit wir Planungssicherheit für die Investitionen schaffen und dankbar in Richtung Bund ermöglicht wird, in Mecklenburg-Vorpommern den Plan 2035 – die Ministerpräsidentin hat bereits darauf verwiesen – im Dialog mit Sozialpartnern, mit der kommunalen Ebene, mit dem Landtag zu entwickeln, so, wie wir das in Mecklenburg-Vorpommern immer machen und dafür auch schon sehr positive Rückmeldungen von den Sozialpartnern erhalten haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Andere Bundesländer gehen da nicht so vor. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zu Drittens, die Landesregierung modernisiert: Erfolgreiches Sparen und Investieren muss kombiniert werden mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Das machen wir in Mecklenburg-Vorpommern. Die zentrale Beratungseinheit MV-Beratung unterstützt die Ministerien und die Ämter bei der Modernisierung der Landesverwaltung mit dem Ziel, die innovativen Kräfte innerhalb der Verwaltung weiter zu stärken. Durch die verpflichtenden Modernisierungskonzepte mit entsprechender Ressourcensteuerung ist ein regelrechter Innovationswettbewerb in der Verwaltung um die besten Modellprojekte ausgelöst worden. Auf diese Weise treiben wir die Modernisierung voran und stellen die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Zeiten des Fachkräftemangels sicher. Hier wird nicht gespart. Zu Viertens, das Land unterstützt die kommunale Ebene: Die Zahlen sprechen für sich. 2013 erhielten die Kommunen noch etwa 2,2 Milliarden Euro vom Land. 2024, also elf Jahre später, waren es rund 4,3 Milliarden, (Torsten Renz, CDU: Ist das inflationsbereinigt?) über 2 Milliarden Euro mehr in elf Jahren. Das sind Zahlen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vor elf Jahren hat das Land etwas über 31 Prozent der eigenen Einnahmen an die kommunale Ebene für die dort zu leistenden Aufgaben gegeben. Heute, 2024, waren es schon über 38 Prozent, fast 7 Prozent mehr. Dadurch konnte eine zunehmend große Anzahl von Kommunen ihre Haushalte konsolidieren, mithilfe des Landes Schulden abbauen. Es stimmt also nicht, was Herr Schmidt dauernd erzählt, das Land schlechtredet. Es stimmt schlichtweg nicht. Schulden sind abgebaut worden, sowohl auf der Landesebene als auch auf der kommunalen Ebene. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und was wichtig ist, das muss eben zusammengedacht werden, gleichzeitig sind die Investitionen erhöht worden, sowohl auf der Landesebene als auch auf der kommunalen Ebene. Erst dadurch wird ein ganzes Bild daraus. Das Land hat die Kommunen seit 2020 mit jährlich 50 Millionen bei der Beseitigung von Altschulden unterstützt. Es hat für Feuerwehren und für Feuerwehrgerätehäuser jeweils 50 Millionen zur Verfügung gestellt, also insgesamt fast 100 Millionen. Nee, hier hat niemand das Land vor die Wand regiert, Herr Schmidt, niemand, im Gegenteil! (Julian Barlen, SPD: Im Gegenteil! So ist das.) Ja. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Natürlich, darum kann man auch nicht herumreden, treffen die Mindereinnahmen, die das Land treffen, auch die kommunale Ebene. Deswegen haben wir zum einen mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart, den Effekt der Mindereinnahmen mit diesem Nachtrag abzufedern. Wir haben zweitens eine Taskforce Sozialreform eingesetzt, intensiv gearbeitet mit der kommunalen Ebene, um die Kostendämpfung im Bereich vor allen Dingen der Eingliederungshilfe, aber auch beim KiföG zu erreichen. Und wir haben gemeinsam, (Torsten Renz, CDU: Nein, beim KiföG ist noch nichts passiert, alles geschoben.) und wir haben uns vereinbart, dass wir gemeinsam gegenüber dem Bund einfordern werden müssen, dass zukünftig bundesgesetzliche Aufgaben auch entsprechend vollständig kompensiert werden, wenn sie von der kommunalen Ebene umgesetzt werden müssen. Das kann so nicht weitergehen. Meine Damen und Herren, wir sind hier auf einem guten Weg, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, insbesondere im Finanzausschuss, für die sorgfältige Beratung des Nachtragshaushaltes. Ein besonderer Dank gilt auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium, allen voran der Haushaltsabteilung. Trotz der laufenden arbeitsintensiven Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2026/2027 wurde die Aufstellung dieses Nachtragshaushaltes in kürzester Zeit bewältigt. Das war eine immense Leistung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)