Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ja, wir haben uns alle Tätigkeitsfelder der Polizei angeschaut, und wie gesagt, wir sind jetzt am Prüfen, wie wir das machen, wenn wir noch mal an die Zulagen rangehen, wie wir vielleicht auch eine unbürokratischere Vorgehensweise organisieren können, die trotzdem den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Tatsächlich, wir haben die Erschwerniszulagen evaluiert. Wir hatten ja Anfang 2019 die Erschwerniszulage erhöht, die Wechselschichtzulage erhöht, andere Zulagen eingeführt. Angesichts der Belastung der Kolleginnen und Kollegen in der …

Guten Morgen!

Ich würde bitten, dass Sie dann noch mal nachfragen, dass wir da im Dialog bleiben. Ich kenne sie ja selber noch nicht. Wir lassen sie uns dann vorstellen, und dann gerne im Dialog, es soll nicht geheim bleiben, sondern, noch mal, es wird dann eine Abwägung von Chancen und Risiken sein. Und wir wollen, glaube ich, da gemeinsam, dass die …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, gut, dass Sie diese Frage stellen. Damit kann ich nämlich noch mal einordnen. Wir reden jetzt die ganze Zeit immer über ganz viel neues Geld, Kreditfinanzierungen und so weiter. Aus meiner Sicht ist ganz, ganz zentral für Deutschland, wenn wir darüber reden, …

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kann ich noch nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie die Grundgesetzänderung sein wird, ob dafür dann eine Änderung der Landesverfassung notwendig wäre oder es so formuliert ist, dass Bundesrecht das Landesrecht dann bricht. Das wird man dann sehen. Ich …

Aber ich kann, ich kann es Ihnen trotzdem auch insgesamt beantworten. Letztendlich läuft es darauf hinaus, was ich gerade auch dem Kollegen von der AfD gesagt habe. Wir haben noch keine endgültige Entscheidung, insbesondere ja auch, weil DIE GRÜNEN noch auf der Bundesebene verhandeln. Von daher ist das, was jetzt eben, was Sie alles …

Okay, die, ja – Frau Landtagspräsidentin! –, die Frage, die Sie jetzt stellen, ist ein bisschen anders, als die, die Sie schriftlich eingereicht haben. Da wollten Sie es bezogen auf den Nachtragshaushalt wissen.

Das kannte ich schon alles.

Aus meiner Sicht ist es jetzt zwar eine andere Grundfrage, als die, die Sie hier gestellt haben, aber ich möchte es trotzdem gerne beantworten. Auch das habe ich gestern schon klar gesagt, das ist keine Wortklauberei, sondern es ist ein ganz zentraler Unterschied, ob wir im Bundesrat darüber entscheiden, mehr Geld für die Bundeswehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schmidt, Sie schmeißen hier dauernd Dinge durcheinander, die schlichtweg falsch sind. Sie sagen weiterhin, es soll zwei Sondervermögen geben. Das ist nicht geplant. Sie reden von einer Größenordnung, von einer Verschuldung, die Sie sich ausgedacht haben. Sie haben …

Ja, sehr gerne, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe sowieso nie das Ansinnen, Ihnen das Wort zu verbieten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hörte sich eben ganz anders an.) Ich könnte es auch gar nicht. Ich würde es auch nicht machen wollen. Sie haben aber sehr, sehr intensiv hereingerufen in die Rede, …

Ich dachte schon, Sie hätten sie zurückgezogen.

Meine Damen und Herren, gegenwärtig wird auf der Bundesebene noch um die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gerungen. Ich halte es für falsch, dass die GRÜNEN aus der 1-Prozent-Regel eine 1,5-Prozent-Regel machen und die Entscheidung über das Infrastruktur-Sondervermögen und die 0,35-Prozent-Regelung hiervon entkoppeln …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch verändert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die jüngsten Äußerungen der US-Regierung, unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schreiben Sie sich das doch mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU fordert, einen Tragfähigkeitsbericht zu erarbeiten für Mecklenburg-Vorpommern, der die Stabilität des Landes bis mindestens 2060 untersucht. Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung erarbeitet werden. Der Bericht soll bis zum 31. März 25 vorgelegt werden. Jetzt hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abbau kostet nichts zusätzlich beziehungsweise die Kosten, die für die zweite Firma entstehen, werden der ersten Firma in Rechnung gestellt, weil – noch mal – der ganze Auftrag waren Aufbauarbeiten/Abbau. Wir haben jetzt die Situation, dass es eine …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie gesagt haben, ich habe jetzt mal das aufgeschrieben, den Sachstand. Die Kuppel und der Erzengel Michael – der ist ja Gott sei Dank schon wieder auf der Kuppel, auch die Kuppel, man sieht es ihr ja an, dass sie nach der Reinigung deutlich stärker jetzt …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Lieber Herr Abgeordneter Wulff, Sie haben gerade was Wichtiges gesagt: Jetzt gehen viele Unternehmerinnen und Unternehmer in den Ruhestand. Ich erlebe das auch bei mir in der Verwaltung, dass viele Kolleginnen und Kollegen in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Und ich habe …