Dr. Heiko Geue

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir sind in intensiven Gesprächen mit der kommunalen Ebene. Ich hoffe auch, dass wir in den nächsten ein/zwei Wochen das endgültig besprechen. Sie haben es zu Recht gesagt, 60 Prozent des Geldes sind immerhin fast 1,2 Milliarden, über die wir da sprechen, schwerpunktmäßig im Bereich …

Guten Morgen!

Durch den Einsatz von KI nicht. Aber noch mal, wir haben einen klaren Plan, jedes Jahr 1,2 Prozent der Stellen bei den Ressorts rauszunehmen. Aber anders als die Bayern werden die Stellen nicht vernichtet, sondern kommen in den Modernisierungsfonds hinein und können genutzt werden für neue Anwendungen, wenn sie gebraucht werden. Wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das sind wichtige Fragen, die Sie stellen. Ich will aber jetzt gleich mal am Anfang sagen, seit diesem Jahr müssen die Ressorts, die Ministerien jedes Jahr 1,2 Prozent ihrer Stellen abgeben. Das heißt, am Ende des Doppelhaushaltes, den wir ja im Dezember im Landtag haben …

Also bisher haben wir keine konkreten Zusagen zur Entlastung bei Sozialkosten jetzt für die nächsten zwei Jahre. Noch mal, diese Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ arbeitet. Es gibt da noch eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission Sozialstaat. Wir haben angemahnt das Thema Bundesteilhabegesetz, da sind die Kostensteigerungen am …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie sich beziehen, dass der Bundeskanzler irgendwelche Versprechungen gebrochen hätte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Echt nicht?!) Wir hatten ihn im Kabinett, und wir haben die Situation, dass seitens der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die FDP-Fraktion für den Antrag zur finanziellen Bildung. Wir sind uns einig, Finanzbildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Allgemeinbildung. Sie stärkt wirtschaftliche Teilhabe, fördert individuelle Selbstbestimmung und hilft, …

Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie wissen, ich bin ein Vertreter der Einführung des Kollegen KI als Zuarbeitung. Das ist aus meiner Sicht sehr richtig und wichtig. Wir sind aber im Steuerbereich noch nicht so weit, KI auch einsetzen zu können. Da haben wir den Dienstleister der norddeutschen Bundesländer Dataport. Mit Herrn Bizer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben schon vor Jahren eine Strukturreform innerhalb der Finanzämter vorgenommen, und manche Finanzämter sind für alle anderen zuständig bei bestimmten Themen. So ist es auch hier bei dem Thema „Steuerstrafsachen und Steuerfahndung“. Da haben wir die …

Also wir sind noch nicht in der Situation, konkret bezogen auf die Sondervermögensäulen mit dem Bund verhandeln zu können. Ich weiß auch nicht, ob so eine Situation sich da einstellen wird. Es sind die jeweiligen Fachressorts auf der Bundesebene, die dafür verantwortlich sind. Zum Beispiel beim KTF weiß ich, dass der …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie schon sagen, das sind verschiedene Säulen, mit denen wir es zu tun haben bei den 500 Milliarden. Wir hatten zu dem Anteil, unser Anteil an den 100 Milliarden, die an Länder und Kommunen gehen sollen, ja schon einen Investitionsgipfel vor der Sommerpause mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bislang hat das Land Mecklenburg-Vorpommern in den gemeindefreien Gebieten in der Ostsee, auf denen Offshorewindanlagen betrieben werden, die Gewerbesteuer erhoben. Rechtsgrundlage war das Gewerbesteuerhebesatzfestsetzungsgesetz. – So etwas können nur …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will jetzt nicht auf Teilzahlen eingehen. Ich hatte ja schon gesagt, insgesamt aufgrund des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes, das Land kriegt weniger Geld. Wir haben insgesamt diese Problematik, können wir auch weniger Geld an die Kommunen überweisen, auch wenn wir weiter in der Spitzensituation bleiben …

Ja.

Hätte ich jetzt sonst, aber … (Torsten Renz, CDU: Machen Sie den zehnten Punkt und dann!) Okay. Also als zehnten Punkt … (Minister Dr. Heiko Geue spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Mikro!) Jetzt wieder? Zehntens. Das Land unterstützt die Kommunen. Das Land stabilisiert die kommunale Finanzausstattung auf dem …

Ich will aber nur noch einen zehnten Punkt …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Drittens. Das Land unterstützt die Kommunen. Durch die Zuweisungen des Landes konnten die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen zehn Jahren regelmäßig in die Spitzengruppe bei den Investitionen aufrücken, und zwar im Wettbewerb mit westdeutschen Bundesländern. (Torsten Renz, CDU: Ei, jei, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich hier dem Haushalt zuwende, möchte ich mich erst noch mal ganz herzlich bei all denjenigen bedanken, die ihn aufgestellt haben in der Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung, aber wirklich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinem …

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Auf eine Bemerkung, lieber Herr Terpe, muss ich noch mal eingehen, weil Sie gerade gesagt haben, Investitionen des Landes im nächsten Jahr über 1,7 Milliarden und im Jahr drauf über 1,6 Milliarden und das sei ja eine Absenkung von 100 Millionen. Ich vergleiche das mit der bisherigen Mittelfristigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erhält aus dem Sondervermögen des Bundes für die nächsten zehn bis zwölf Jahre 1,92 Milliarden Euro für Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Krankenhäuser, in die Energieinfrastruktur, in Bildung und …