Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Nachtrag für das aktuelle Haushaltsjahr ist notwendig geworden durch den Einwohnerrückgang infolge des Zensus, durch konjunkturelle Eintrübungen, durch Rechtsänderungen des Bundes und durch einen stark gestiegenen Finanzbedarf, insbesondere in der Eingliederungshilfe. Dem Land fehlen für dieses Jahr über 560 Millionen Euro. Um diesen finanziellen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen, setzt die Landesregierung weiterhin auf vier Schwerpunkte: Wir sparen, wir investieren, wir modernisieren und wir unterstützen die kommunale Ebene weiterhin. (Torsten Renz, CDU: Das ist aber zu wenig!) Zu Erstens, die Landesregierung spart: Allein bei den Personalausgaben sind für dieses Jahr 142 Millionen Euro weniger angesetzt als ursprünglich geplant. Zudem … (Torsten Renz, CDU: Ja, nachdem Sie tausend Stellen mehr geschaffen haben.) Herr Renz, Sie fordern in Ihren Anträgen, ich soll mehr Stellen schaffen, dann lassen Sie doch diese Zwischenrufe! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zudem müssen die Ressorts in diesem Jahr rund 128 Millionen Euro einsparen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Präsidentin) ein Kurs, den wir auch in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)