Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mal wieder zum Kern zurückkommen, denn wir reden doch hier nicht über die Frage, ob wir jetzt für oder gegen den Denkmalschutz sind, ob wir da Haushaltsanträge gestellt haben oder nicht, sondern es geht darum, die Landesverfassung zu ändern, so. Und das ist ein hohes Gut, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Um dieses wunderbare Büchlein, um die Geschäftsordnung des Landtages. Das mag vielleicht, lieber David Wulff, nicht politisch sein, ich bin da völlig anderer Meinung, denn wir haben heute 30 Jahre Volksabstimmung und Landesverfassung gewürdigt, jeder mit den …

Sie haben gerade behauptet, dass beim Baltic Sea Business Day GRÜNE und CDU nicht dabei waren. Für die GRÜNEN kann ich es nicht beantworten. Ich wollte hier nur noch mal, damit nichts Falsches im Raum stehen bleibt, noch mal offiziell erklären, dass natürlich unser Fraktionsvorsitzender Herr Peters letzte Woche dabei war, dort auch …

Ja, Frau Präsidentin! Herr Kollege Dahlemann, es ist immer beachtlich, dass, wenn es brennt, dann müssen Sie oder Herr Barlen in die Bütt. Es scheint also in der SPD sonst keinen zu geben, der noch mal in der Lage ist, hier in die Debatte einzugreifen. (Andreas Butzki, SPD: Schwachsinn!) Aber, Herr Dahlemann, schon in der Bibel steht, du …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, erst mal kann sich die Staatskanzlei bei ihrem Koalitionspartner, bei den LINKEN, bedanken, dass sie ihre Aussprache, die sie ja gestern noch so offensiv beworben haben, zum Thema Long Covid zurückgezogen haben, sonst hätten wir heute das Thema gar nicht mehr besprechen …

Sehr gerne, denn es gibt natürlich die Gelegenheit, noch mal einiges auch klarzustellen. Und wenn mich die Zitate, die ich gerade vorgelesen habe … Das zeigt ja, dass Sie nun fremden Kulturen und fremden Ländern nicht gerade positiv gegenüber aufgestellt sind. Das müssen Sie auch zugeben, Herr Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass wir in einer Demokratie leben, Herr Förster, wo jeder seine Meinung sagen darf, wo man heute Abend, wenn man hier aus dem Landtag rausgeht, nicht verhaftet wird, weil man vielleicht eine andere Meinung hat als die Regierenden?! Also nehmen Sie das zur …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Verfassung geändert werden soll. Wir wissen, Verfassungsänderungen haben bei uns im Land sehr hohe Hürden. Es soll in Artikel 16 unserer Landesverfassung ein neuer Absatz 2 eingeführt werden. Dieser soll den …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Kollege Koplin, Sie haben ja zum FDP-Änderungsantrag ja quasi gesagt, es gäbe keinen Zusammenhang, Mindestlohn, das ist alles sehr konstruiert. Da Sie ja weder der FDP noch uns glauben, glauben Sie vielleicht dann den Caterern? Ich habe mal das Schreiben, das Schwerin Menü – also aus dem …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch uns liegen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hier bei uns im Land am Herzen. Das haben wir auch in der vergangenen Wahlperiode gezeigt, denn die Dinge, die jetzt Herr Pegel gerade genannt hat, unter anderem die Einführung der Schutzwesten, der mobilen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen vorweg: Erst mal auch von mir, lieber Kollege Damm, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem überzeugenden Sieg heute vor dem Landesverfassungsgericht! Es hat ja auch einen Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung und dem Thema heute hier. (Vizepräsidentin Elke-Annette …

Ich entnehme daraus jetzt, dass also bei einem Szenario, das davon ausgeht, dass die Stiftung bestehen bleibt, dass Sie dann das Thema aufrufen und dann ein Kuratorium einsetzen werden. Von daher vielleicht mal als Zwischenfrage, bis Sie an dem Punkt sind: Sehen Sie denn rechtliche Schwierigkeiten – weil Sie haben ja gerade die Aufgaben, …

Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um das Thema Klimaschutzstiftung. Die Satzung kennen Sie ja besser als wir alle. Nachdem Sie ja vor einigen Monaten hier erklärt haben, dass die Stiftung nicht aufzulösen ist, die Stiftung ja auch erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte, stellt sich die Frage, denn Paragraf 10 der Stiftungssatzung …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, die CDU-Fraktion hätten Sie ruhig auch nennen können, denn auch wir haben es möglich gemacht, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt hier mit beraten. Ich bin schon sehr erstaunt, und, Herr Förster, das nehme ich Ihnen natürlich auch einfach nicht ab, dass Sie …

Demnach sei es ja nun wahrlich kein Geheimnis, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die AfD für Abschiebungen ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die CDU nicht?!) Neuerdings sei das ja sogar die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wozu also die Aufregung? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins vorweg, unsere Demokratie braucht engagierte Demokraten. Und deshalb möchte ich zunächst den Menschen danken, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie engagieren. Ich denke dabei in erster Linie an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Gemeindevertretungen und die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem es im Novemberlandtag einen ganz ähnlichen Gesetzentwurf der GRÜNEN mit ähnlichen Forderungen gegeben hatte, der offenbar an der Koalitionsdisziplin scheiterte, erleben wir heute weitgehend ein inhaltliches Plagiat. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Damit kennen Sie sich …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung der Kollegin Federau habe ich ja schon gedacht, ich bin in der falschen Debatte, und erlebe noch mal eine Grundsatzdebatte zum Thema LNG. Da haben wir ja auch eine etwas differenzierte Meinung als CDU-Fraktion und zweifeln den Bedarf dort auch an. Aber es geht …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst herzliche Genesungswünsche an meine beiden Kollegen aus dem Innenausschuss, Marc Reinhardt und Ann Christin von Allwörden, senden. Und in ihrer Vertretung darf ich heute hier in der Zweiten Lesung zu Ihnen sprechen. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur …

Ja, vielen Dank! Erst mal freue ich mich, dass der Fachpolitiker sich dann wenigstens in der Kurzintervention der AfD zu Wort meldet. Ich weiß nicht, wo man da überziehen kann. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Die Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht, sondern es sind ja die Zahlen des Justizministeriums, die habe ich abgefragt: rund …