Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mal wieder zum Kern zurückkommen, denn wir reden doch hier nicht über die Frage, ob wir jetzt für oder gegen den Denkmalschutz sind, ob wir da Haushaltsanträge gestellt haben oder nicht, sondern es geht darum, die Landesverfassung zu ändern, so. Und das ist ein hohes Gut, und das ist ja was, wo man sich Gedanken macht – hoffe ich jedenfalls –, wo man nicht inflationär mit umgeht. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen. Und natürlich, Frau Kollegin Schröder, gab es auch andere Fraktionen, ich glaube, sogar DIE LINKE in der vergangenen Wahlperiode, wir auch schon, die dann auch mal als Opposition so ein Thema auf den Markt geworfen haben. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ohne Mehrheit.) Das ist ja erst mal nicht, (Zuruf von Thore Stein, AfD) nicht verwerflich. Allerdings, und Kollege Stein, ich habe es in der Ersten Lesung gesagt, man hätte gedacht, vielleicht nehmen Sie unsere Anregung auf – und scheinbar, ich weiß nicht, Sie haben ja viele Juristen auch bei sich in der Fraktion –, die Anregung, die ich da gegeben hatte, auch noch mal bei sich zu diskutieren. Denn, ich habe es Ihnen gesagt, denn den Vorschlag, den Absatz, den Sie einfügen wollen, der ist nun mal so, dass das dem Staatsaufbau in Deutschland widerspricht. Ich zitiere, Sie wollen: „Die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“ Und genau in der von Ihnen gewählten Bezeichnung „Staat“ liegt das Problem. Staat meint den Bund, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und wir sind hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn Sie sich die anderen Staatsziele anschauen, wenn Sie die Verfassung lesen würden, Herr Stein, dann steht dort nicht „der Staat“, sondern dort wird das Land verpflichtet über die Staatsziele dort. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die sind dort klar definiert. Und von daher ist das schon ein Punkt. Und deswegen noch mal – ich will es gerne runterbrechen auf die Rechtsförmlichkeit –, dann, finde ich, muss man schon hier auch klar sein und klar sagen, was man möchte. Und dann kann es nicht sein, dass am Ende die Landesverfassung hier dann die Grundprinzipien der Staatsorganisation in Deutschland missachtet, Herr Kollege Stein. (Horst Förster, AfD: Hätten Sie mal besser bei Frau Hoffmeister nachgefragt, bevor Sie das hier erzählen!) Deswegen hätte ich mal, hätte ich mal erwartet, dass Sie dann diesen Antrag hier überwinden. Und deswegen – wie gesagt noch mal, ich komme gar nicht zu dem Punkt, über den Inhalt zu reden, sondern aus meiner Sicht scheitert dieser Antrag schon an der Rechtsförmlichkeit, das habe ich in der Ersten Lesung gesagt, wiederhole es, (Horst Förster, AfD: Fragen Sie doch mal bei Frau Hoffmeister nach! Das ist doch völliger Unsinn!) ich wiederhole es gerne noch mal –, und deswegen werden wir es auch ablehnen. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)