Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Aussprache nutzen, um unsere Schwerpunkte für den Haushalt des Justizministeriums hier darzustellen. Ich habe schon viele Anhörungen in diesem Rechtsausschuss erlebt in den letzten sieben Jahren, aber diese hat mich schon sehr nachdenklich zurückgelassen, denn so …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Einzelplan 04, den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung, und damit über eines der Herzensthemen unserer Fraktion. Wir schlagen Ihnen heute eine Vielzahl substanzieller Änderungen und Entschließungen vor, mit denen wir die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch wenn der Kollege Barlen jetzt an der Generaldebatte hier nicht teilgenommen hat, der Redebeitrag, glaube ich, steht uns doch allen im Angesicht auch des Verfassungsgerichtsurteils in Karlsruhe etwas mehr Demut gut zu Gesicht, und ich beziehe uns da alle mit ein. …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich fand es schon erstaunlich, dass bei der harschen Kritik des Kollegen Koplin an der Ampel und damit auch an der SPD es hier so fast stehende Ovationen der SPD gab, aber das nur als kleine Randbemerkung. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Frau Klingohr, wenn man jetzt Ihre Rede …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es ein Lied geben würde zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dieser Aussprache, würde ich sagen, fällt die Wahl eindeutig auf Vicky Leandros mit „Grüße an Sarah“, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn was anderes kann man uns in dieser Aussprache eigentlich nicht …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt einfach machen, wie es manche Kolleginnen und Kollegen der Koalition machen, und wir könnten sagen, der Minister hat alles gesagt, und ich setze mich wieder hin. So einfach würde ich es mir nicht machen. Zwei/drei Gedanken möchte ich Ihnen gerne auf den Weg …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie versuchen sich immer wieder, in die Opferrolle, dort reinzustellen! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie sagen, Sie hat die Rede von meiner Kollegin Hoffmeister emotional angesprochen, und das nehme ich Ihnen einfach nicht ab, denn ich habe mir noch mal angeschaut das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Jens-Holger Schneider, AfD: Frechheit!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann eine Entschuldigung!) Unsere Demokratie wird herausgefordert, nicht nur von denjenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, sondern auch von denjenigen, die auf dem anderen radikalen …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses entnehmen können, ist Opposition doch nicht immer Mist, um mal mit Münteferings Worten hier zu beginnen. (René Domke, FDP: Oh!) So ist es uns als CDU-Fraktion gelungen, einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau im Land in …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist mal wieder „AfD in Reinform“. Auf einer halben Seite stellen Sie eine haltlose Behauptung auf, weiden sich vor Selbstmitleid und zelebrieren hier Ihre vermeintliche Opferrolle. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zuerst zu Ihrer …

Ja, vielen Dank! Darauf antworte ich wirklich gerne, weil ich es eigentlich eben gerade gesagt habe. Wir haben eine klare Rechtsprechung in Deutschland, die das personalisierte Verhältniswahlrecht hier festschreibt, und es ist natürlich ein Anschlag auf diese Form des Wahlrechts, wenn es am Ende so ist, dass direkt gewählte Abgeordnete …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr da Cunha, ich stelle fest, die Durchschlagskraft der SPD auf Bundesebene ist die Durchschlagskraft einer Platzpatrone. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Beim Thema LNG war das so, beim Thema Wahlrecht scheint das so zu sein. …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal ist es ganz gut, wenn einige Anträge erst ein/zwei Monate später kommen, denn mittlerweile haben wir ja nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages jetzt auch die Unterschrift des Bundespräsidenten darunter und auch die ersten Reaktionen, was das Thema Klagen angeht. Von …

Ja, mit dem größten Vergnügen. Wenn mir Herr Förster hier primitive Polemik vorwirft, (Petra Federau, AfD: War es auch.) dann ist das auch das, was man, glaube ich, zu der Kurzintervention sagen kann, mit der Sie sich wieder mal selbst entlarvt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns alle hat die schreckliche Tat in Freudenberg, wo zwei Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren eine Mitschülerin getötet haben, schwer erschüttert. Das ist eine grauenvolle Tat gewesen, die die Grenzen des Vorstellbaren überschreitet. Auch die bekannt gewordenen Begleitumstände …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es heute bei diesem Tagesordnungspunkt? Auf eine Kleine Anfrage der Bündnisgrünen aus dem März 2023 zu Akteuren, Treffen und Korrespondenz im Kontext der Klimaschutzstiftung hat zur Frage des Unternehmens ROKAI die Landesregierung geantwortet, es lägen hierüber keine …

Also gerne natürlich, mit dem größten Vergnügen, Herr Krüger, beantworte ich die Fragen, die Sie sich selbst stellen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also Punkt 1: Wir haben im Gegensatz zu einigen anderen – wir sprechen ja gleich darüber – hier keine Erinnerungslücken, wissen alles, stehen zu dem, was wir hier …

… sonst gerne. Und da, wie gesagt, über die Verbindungen der Firma ROKAI auch zur Rostocker SPD, (Julian Barlen, SPD: Ja, ja, ja!) lieber Kollege Albrecht, da werden wir noch zu reden haben. Da haben wir ja noch, glaube ich, spannende Diskussionen vor uns. – Und von daher herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Da ich keine Redezeit mehr habe, nein, …