Sebastian Ehlers

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich habe Sie ja hier an der Stelle vor sieben Wochen bereits befragt zu der Thematik, wie es weitergeht mit Ihrem Staatssekretär nach seiner Ankündigung, ja, ins BSW zu wechseln, was wahrscheinlich mittlerweile erfolgt ist. Sie haben seinerzeit noch von arbeitsrechtlichen …

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stelle erst mal fest, dass nicht mal mehr die gesamte Fraktion bei Ihnen klatscht, und das eint scheinbar auch die Fraktion mit dem, was der Kollege Straetmanns zu seiner Begründung des Parteiwechsels erklärt hat. Er hat gesagt, der Umgang mit dem Thema Migration zeige, und ich zitiere, „wie …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es erst einmal sehr bedauerlich, dass wir diesen Antrag nicht mit den drei folgenden Anträgen in verbundener Aussprache beraten können. Ich glaube, es ist klar, dass die Koalition kein Interesse daran hat, das Thema Asylpolitik und die Konsequenzen aus dem, worüber wir …

Aus Ihren Worten schließe ich, dass er also nicht zum 01.10. – das wäre ja auch nächste Woche – aus dem Amt ausscheiden wird. Und von daher schließt sich natürlich für uns dann die Frage an – da scheint es ja dann quasi auch vielleicht einen Handlungsbedarf, eine Handlungslücke, Regelungslücke zu geben, es gibt ja die beiden Wege, in …

Sehr gerne.

Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, seit 26. August, also quasi seit einem Monat, ist ja bekannt, dass Herr Straetmanns die Partei wechseln will oder es schon getan hat. Sie haben öffentlich und auch im Ausschuss ja erklärt, dass er weitestgehend von seinen Aufgaben entbunden ist, dass der Abteilungsleiter 1 dort im …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal für die sachliche Debatte hier bedanken. Das ist bei Innenthemen ja nicht immer der Fall, aber bei dem Thema zumindest war es das. Und von daher kann man auch nur sagen, Opposition wirkt an der Stelle. Und wir sind natürlich froh, dass es dann irgendwann in …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kohlenmonoxid ist ein geschmacks-, geruchs- und farbloses Gas. Es wird hauptsächlich über die Atemwege aufgenommen und die eintretenden lokalen Sauerstoffunterversorgungen schädigen das Gewebe und insbesondere Organe mit einem hohen Sauerstoffbedarf wie Herz und Gehirn. Als …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster, ich hatte ja gedacht, dass jemand bei Ihnen spricht auch mit einer ostdeutschen Biografie, der vielleicht noch bisschen mehr Bezug hat zum Land. Ich versuche das mal für unsere Fraktion an der Stelle zu machen, meine Damen und Herren. (Zuruf von …

Ja, natürlich. Weil das, was vorgetragen wurde, jetzt wirklich Murks ist. Und das zeigt ja, dass der Kollege Förster, glaube ich, auch im Gegensatz zu anderen Kollegen der AfD hier wenig PUA-Erfahrung hat, weil – spielen wir Ihr Szenario jetzt mal durch – Sie setzen mit Ihrem Quorum einen PUA ein, haben aber dann in dem PUA gar keine …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja heute einen Tag, an dem wir noch häufiger über Grundsätzlichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit hier reden werden. Über einige davon reden wir jetzt gerade, nämlich da gehts ums Quorum zur Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ich habs in …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon in der Ersten Lesung hier sehr deutlich gemacht, warum wir die Initiative der AfD ablehnen. Ich will es aber gerne noch einmal an ein, zwei Punkten wiederholen, denn Wiederholen festigt. Aber ich habe etwas Zweifel, dass das bei der AfD hier hilfreich ist, …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU Deutschlands hat vor wenigen Wochen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, und ich möchte gerne aus der Präambel zitieren: „Aus diesem“ christlichen „Menschenbild leiten wir einen Dreiklang ab: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es diesem Landtag in dieser Wahlperiode an etwas nicht mangelt, dann sind es auf jeden Fall Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) drei an der Zahl ist der Rekord. Mal nachgeschaut waren es zu Beginn der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden in wenigen Minuten mit der Mehrheit von vier Fraktionen hier die Redezeiten massiv einschränken, auch diverse Rechte von Abgeordneten hier einschränken. Von daher ist das, glaube ich, hier heute keine Sternstunde der parlamentarischen Demokratie, die wir hier erleben. …

Das führt mich dann natürlich zu der Nachfrage, wenn man die Berichterstattung auch im „Nordmagazin“ verfolgt hat, dort wird ja Herr Sellering zitiert, auch ein gestandener Jurist, der sagt, nach der Auffassung der Opposition, dass also dort eine Nachfolge bestellt werden muss, der kann man durchaus folgen. So liest er die …

Gerne.

Schönen guten Morgen, Herr Minister! Der Vorstandsvorsitzende der Klimaschutzstiftung, Herr Sellering, hat ja bekanntermaßen noch öffentlich seinen Rücktritt erklärt. Wenn man jetzt in die Stiftungssatzung schaut, dort steht drin: „Wenn ein Vorstandsmitglied aus dem Stiftungsvorstand ausscheidet oder verstirbt, bestellt die …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Foerster, ich freue mich, dass nach zweieinhalb Jahren mal wieder wir zum arbeitsmarktpolitischen Thema hier die Klingen verbal kreuzen können. Und das Thema „Hände weg vom Streikrecht“ – Sie haben es ja zur letzten Landtagssitzung eingebracht, da hat es natürlich noch …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den vergangenen Wochen die bundesweite Berichterstattung beobachtet hat, der stellt fest, ja, beim Thema Lobbyismus hat die AfD durchaus eine gewisse Kernkompetenz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE …