Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins vorweg, unsere Demokratie braucht engagierte Demokraten. Und deshalb möchte ich zunächst den Menschen danken, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie engagieren. Ich denke dabei in erster Linie an die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Gemeindevertretungen und die vielen Bürgermeister, die oft das Gesicht des Staates vor Ort sind. Aber ich denke auch an viele andere Menschen, die sich im Sport, in den Freiwilligen Feuerwehren, in Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren. Ohne sie würde unser demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie steht aktuell vor großen Herausforderungen, und das sehen wir auch hier im Landtag. Vor zwei Monaten haben wir hier über den deutlich sichtbaren Antisemitismus auf unseren Straßen infolge des Angriffs der Hamas auf Israel debattiert. Der Anlass für diese Aktuelle Stunde ist ein Treffen von Rechtsextremisten, an denen auch Mitglieder der AfD teilgenommen haben (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Und der CDU!) und die Pläne für groß angelegte Deportationen von Menschen schmiedeten. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) Die AfD hat in den letzten Tagen versucht, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die politischen Thesen des Treffens in Potsdam zu bagatellisieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Herr Kramer hat es heute gerade wiederholt. Demnach sei es ja nun wahrlich kein Geheimnis, dass die AfD … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)