Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dahlemann, die CDU-Fraktion hätten Sie ruhig auch nennen können, denn auch wir haben es möglich gemacht, dass wir heute diesen Tagesordnungspunkt hier mit beraten. Ich bin schon sehr erstaunt, und, Herr Förster, das nehme ich Ihnen natürlich auch einfach nicht ab, dass Sie jetzt sagen, Ihnen geht es hier ums Amt und Frau Schwesig, und Sie sind hier das letzte große Schutzschild. Das ist natürlich an der Stelle auch reichlich unglaubwürdig, und da bin ich in der Tat auch beim Kollegen Dahlemann. Das sieht schon sehr, sehr nach Schmierentheater aus, was Sie heute hier vorführen seitens der AfD-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber – und das gehört auch zur Wahrheit dazu – da sollten wir uns alle mal gemeinsam ein Stück weit auch ehrlich machen, Herr Kollege Dahlemann. Ihre Rede kann man ja so ein bisschen unter der Überschrift zusammenfassen: Schuld sind immer die anderen. Das ist ja bewährte Praxis in der Staatskanzlei, dass man gerne so verfährt. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na, na!) Und trotz des Antrags, der natürlich komplett indiskutabel ist, glaube ich, etwas Selbstkritik hätte auch Ihnen hier gut zu Gesicht gestanden, denn natürlich ist es so, dass in den letzten Jahren viel Porzellan zerschlagen wurde, dass es in Polen sehr viel, ja, Unzufriedenheit gab. Und das war ja nicht nur eine Geschichte, da brauchen Sie ja nur in die Medien zu schauen. Das sind ja nicht meine Worte, wenn ich den „Nordkurier“ dort gelesen habe von der Korrespondentin Aleksandra Fedorska, die für das „Handelsblatt“ und auch für den „Nordkurier“ schreibt und die, ich zitiere, sagt: „Schwesig wird in der polnischen Öffentlichkeit auch gern als ,Schröder im Rock‘ bezeichnet“, oder wenn dort ein Chefredakteur, ein polnischer, zitiert wird in der gleichen Ausgabe mit den Worten: „,Sie ist bekannt für Aktivitäten, die russischen Interessen dienen.‘“ In Polen verübelt man Manuela Schwesig dabei nicht nur ihre Haltung zum Nord-Stream-2-Projekt, sondern auch ihren Protest gegen Pläne zum Bau des Atomkraftwerks an der polnischen Ostseeküste und den Widerstand der MV-Landesregierung gegen ein Containerhafenprojekt in Swinemünde. Ich glaube, das gehört einfach auch zur Einordnung und zur Wahrheit mit dazu. Und deswegen mag es unhöflich sein und nicht diplomatisch sein, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) aber zumindest ein Stück weit eine Erklärung auch für das Agieren der Polen. Und da sind die Polen ja nicht ganz allein, auch die Balten haben das über Jahre kritisiert. Das ist ja an der Stelle auch kein großes Geheimnis. Und deswegen empfehle ich – und der Kollege Nienaß, der Europaabgeordnete der GRÜNEN, hat es ja gesagt, es bedarf erst einer Entschuldigung von Frau Schwesig gegenüber den Polen, um da wieder ein normales Verhältnis zu bekommen, die Forderung ist sicherlich auch nachvollziehbar –, da empfehle ich einfach etwas mehr Demut auch im Umgang mit Polen und genauso Bewertungen, was polnische, innenpolitische Entwicklungen angeht. Ich finde immer, wir Deutschen tun gut daran, gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung, unserer Vergangenheit, auch das, was wir Polen angetan haben, uns da auch rauszuhalten und nicht mit erhobenem Zeigefinger und als Moralapostel Richtung Polen zu schauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das eint uns wahrscheinlich, zumindest den mittleren Teil und den linken Teil des Parlaments, dass wir uns alle freuen, dass ein europafreundlicher Ministerpräsident dort jetzt gewählt ist und wir eine eher europafreundliche Regierung haben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich glaube, das eint uns. Aber trotzdem empfehle ich immer, dass wir etwas mehr Demut dort an den Tag legen und aufpassen, dass wir uns nicht zu sehr einmischen in Belange anderer Staaten. Ich denke, wir wollen das auch nicht unbedingt, dass man uns hier von außen die Welt erklärt, weil dazu muss man einfach auch sehen, wie die Entwicklung in Polen in den letzten Jahren gelaufen ist. Und deswegen, glaube ich, ist das noch mal wichtig heute hier zur Einordnung. Wir stehen ganz klar dazu, die deutsch-polnischen Beziehungen, auch die Beziehungen unseres Bundeslandes da wieder zu verbessern, aber ich denke, das bedarf auch einer Aufarbeitung der vergangenen Jahre. Und ich glaube, da sind wir alle gut beraten, hier dann auch etwas mehr Demut an den Tag zu legen. Den Antrag der AfD werden wir natürlich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)