Sebastian Ehlers

Demnach sei es ja nun wahrlich kein Geheimnis, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die AfD für Abschiebungen ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die CDU nicht?!) Neuerdings sei das ja sogar die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wozu also die Aufregung? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will Ihnen diese Frage beantworten. Es sind wie immer die Zwischentöne, die man sich genauer anschauen muss. Es ging in der Konferenz eben nicht um die Abschiebung von Straftätern. Es geht auch nicht um die Abschiebung von Menschen, (Enrico Schult, AfD: Fragen Sie mal Ihre CDU-Leute! Die werden Ihnen sagen, worum es da geht.) bei denen abschließend festgestellt wurde, dass sie in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben. Es geht um Menschen, die ihnen nicht deutsch genug sind in ihrem Verhalten, in dem Aussehen und worin auch immer, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und an der Stelle ist eine Grenze erreicht, (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) und sie ist deutlich überschritten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und für uns als CDU steht fest, es gibt keine deutschen Staatsbürger erster und zweiter Klasse. (Horst Förster, AfD: Herr Ehlers, wo haben Sie das denn her, was Sie da erzählen?!) Wenn Menschen bei uns im Bundesland, die hier geboren sind, die hier arbeiten und Familien haben und deren Eltern vor Jahrzehnten nach Deutschland eingewandert sind, (Horst Förster, AfD: Wo haben Sie das denn her, was Sie da erzählen?! Ist doch Unsinn! Von Herrn Vosgerau, Ihr Parteigenosse.) sich die Frage stellen, meinen die mich, dann muss das alle Demokraten wachrütteln. Auch Sie, Herr Förster, mit Ihren unqualifizierten Zwischenrufen hier! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die AfD muss für sich die Frage beantworten – das können nur Sie alleine machen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sechs CDUler waren da.) wie halten wir es mit der Demokratie und ihren Institutionen, und wie gehen wir mit Rechtsextremisten um. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr als AfD.) Frau Weidels Mitarbeiter, der an dem Treffen teilgenommen hat, wurde prompt gefeuert als Bauernopfer. (Enrico Schult, AfD: Sie werden die 20 Prozent nie mehr erreichen, Herr Ehlers!) Die ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden allerdings erklären postwendend, (Enrico Schult, AfD: Nie mehr werden Sie die 20 Prozent erreichen in M-V! – Glocke der Präsidentin) dass das, was auf dem Treffen durchgesickert ist, eins zu eins die politische Linie der AfD ist. Es scheint also in der AfD noch reichlich Klärungsbedarf zu geben, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) wie mit dieser Konferenz umzugehen ist. Für uns steht fest, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das ist glasklar, wer sich nicht klar von Rechtsextremisten distanziert, muss sich nicht wundern, selbst als Rechtsextremist bezeichnet zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Thomas Krüger, SPD) Und das führt natürlich zur Frage auch, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) wie gehen wir mit der Integration um und was erwarten wir eigentlich von Menschen, die hier nach Deutschland kommen. Ich würde sagen, im ersten Schritt, dass sie natürlich unsere Sprache lernen, unsere Gesetze akzeptieren, sich daran halten, dass sie alles daransetzen, von ihrer Hände Arbeit zu leben und sich und ihre Familien selbst versorgen, so, wie es zum Beispiel die Menschen aus 40 Nationen tun, die hier in den Schweriner Helios Kliniken arbeiten und auch Sie im Notfall versorgen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD! Bei aller Einigkeit, meine Damen und Herren, die hier im Hohen Hause jenseits der AfD herrscht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) gilt es dennoch einiges klarzustellen. Ich finde es richtig, dass Menschen auf deutschen Straßen Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus. Klar muss dabei sein, wofür man nicht ist, und nicht nur wogegen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn man heute in der „Ostsee-Zeitung“ dann den Kommentar von Frau Degrassi liest zur Demo in Greifswald, und ich zitiere: „Die Sprechchöre der Spaltung und des Hasses gehen an diesem Abend von der Demo gegen Rechts aus. Sie sind das Gegenteil eines Aufrufs zu einem friedlichen Miteinander.“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach!) „Wer sich gegen Hetze ausspricht, darf nicht selbst hetzen. Denn ‚Gewalt beginnt mit Worten‘ – so steht es treffend auf einem Plakat.“ Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen, und deswegen sollten wir alle auch daran arbeiten, dass klar ist auch, wofür wir uns hier einsetzen. Wir haben das im Land gemacht, 2006, nach dem Einzug der NPD in den Landtag, ganz bewusst mit der Gründung der Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ unter der Führung der damaligen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, um auch ganz bewusst eine positive Botschaft zu senden und einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens zu erzeugen mit vielen Akteuren auch hier im Land. Und, meine Damen und Herren, bei aller Einigkeit im Kampf für Demokratie und Toleranz müssen die politischen Unterschiede klar sichtbar bleiben. Das gehört zur Demokratie mit dazu, und deswegen dürfen wir es nicht zulassen, dass wir Themen tabuisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen den Eindruck haben, man dürfe zu bestimmten Themen nicht mehr seine Meinung sagen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kritik an der Migrationspolitik oder dem Bürgergeld als populistisch gebrandmarkt wird, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der kürzlich verstorbene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte dazu in seiner Funktion als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages, und ich zitiere: „Wir sollten den Streit in der Mitte der Gesellschaft suchen – und ihn öffentlich hier im Parlament austragen. Indem wir deutlich machen, dass nie eine Seite allein recht hat. Dass um der Sache willen miteinander gerungen werden muss. Politik ist kein Selbstzweck, wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe oder Meinungsblase, sondern der Gemeinschaft.“ Zitatende. In diesem Geiste, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss auch die Debatte zur Migrationspolitik geführt werden. Entweder die politische Mitte löst diese Frage oder Populisten und Radikale übernehmen diese Aufgabe, (Paul-Joachim Timm, AfD: Frau Wagenknecht, oder wen meinen Sie?) wie die Wahlergebnisse beispielsweise in den Niederlanden zeigen. Gerade im linken politischen Meinungsspektrum ist nach wie vor die am weitesten verbreitete Auffassung, dass jeder nach Deutschland kommen kann und es keine Begrenzung geben muss. Die AfD ist dagegen der Auffassung, dass jeder Deutschland verlassen soll, der nicht deutsch genug ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir als CDU sind der Auffassung, dass es an dieser Stelle mehr geben muss als schwarz und weiß und die Lösung in der Mitte liegt. Wir sind weder dafür, Deutschlands Aufnahmefähigkeit weiter zu überdehnen, noch sind wir dafür, dass für den Verbleib in Deutschland eine Gesinnungsprüfung maßgebend sein soll. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb brauchen wir eine Allianz der Mitte zur Bewältigung der Migrationskrise, wie es der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagen hat. Und wenn dieser Vorschlag dann vom Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert als taktlos bezeichnet wird, dann schadet das, meine Damen und Herren, dem demokratischen Diskurs. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP) Wenn die SPD-Bundesvorsitzende Frau Esken auf dem Bundesparteitag sagt, und ich zitiere: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. … Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten“, (Zuruf von Horst Förster, AfD) mit einer seriösen Volkspartei habe das nichts mehr zu tun, (Horst Förster, AfD: Schließen Sie sich doch an!) „da ist nur noch politischer Vandalismus“, Zitatende, dann ist das schlicht unverschämt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn die SPD-Bundestagsfraktion noch in der letzten Woche der Union Asylhetze unterstellt, dann ist das schlicht nicht hinnehmbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: So ist es. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Thema der Aktuellen Stunde ist „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“. Eine Demokratie ist gekennzeichnet vom Meinungsstreit und dem Wettstreit um die besten politischen Konzepte. (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Und es liegt dann an den Wählerinnen und Wählern, zu entscheiden, welches Konzept das beste ist. Wenn aber der Meinungskorridor dahin gehend verengt wird, dass man sich schon für eine differenzierte Haltung verdächtig macht, dann ist das der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Genau diese Verengung des Meinungskorridors ist es übrigens, die den Erfolg populistischer Parteien begünstigt. Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist ein Grund. Wir haben es in den Debatten zu Corona und zum Klimaschutz erlebt, und erleben es auch jetzt in der Debatte zur Migrationspolitik. Da verwundert es nicht, dass sich vor allem viele Menschen hier in Ostdeutschland an die alte SED-Parole erinnert fühlen: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, und sich von der demokratischen Mitte abwenden. Wenn Sie also einen Dienst an der Demokratie tun wollen, dann, indem man andere Meinungen auch als Meinungen akzeptiert und sie nicht in die Nähe einer strafbaren Handlung rückt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall Beate Schlupp, CDU) Und es hilft auch nicht, pauschal alle Wählerinnen und Wähler einer bestimmten Partei zu beschimpfen, denn die Wahlerfolge und die aktuellen Umfragen haben natürlich Ursachen. Und die Ursachen … Und, Herr Minister Pegel, man kann trefflich darüber streiten, was jetzt die mehrheitliche Meinung ist und was die Menschen wirklich denken, aber ich sage mal, die Umfragen, was die Ampelpolitik angeht, 80 Prozent sagen, das ist schlechte Arbeit. Das ist schon ein sehr deutliches Votum und natürlich auch die Hauptursache (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) für die aktuellen Umfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das führt zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie insgesamt. Und wenn sich die SPD – und das muss an der Stelle auch gesagt werden – dann im Land hier hinstellt und so tut, als habe sie damit alles nichts zu tun und die minus 18 Prozent hier im Land sind ausschließlich der Bundesebene zuzuordnen, dann führt das auch zu Politikverdrossenheit. Und zur Glaubwürdigkeit, Herr Barlen, gehört natürlich auch dazu, dass beispielsweise im Bundestag in der vergangenen Woche auch die SPD den Änderungen beim Agrardiesel dort zugestimmt hat, und das, glaube ich, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) muss auch an der Stelle genannt werden. (Julian Barlen, SPD: Ich habe mich ganz klar geäußert dazu.) Und deswegen haben Sie als SPD hier im Bund und im Land alle Hebel in der Hand (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und auch endlich die Gelegenheit dazu, wieder Politik zu machen für die Mitte der Gesellschaft. Und es helfen wahrscheinlich auch nicht mehr die Denkmuster früherer Jahre. Mit dem Blick auf die Wählerwanderung im Osten ist es aus meiner Sicht auch zu einfach, nur von einem Rechtsruck zu sprechen. SPD und LINKE – und das wissen Sie – haben auch hier im Land zusammen mehr Wähler an die AfD verloren als die CDU bei den vergangenen Landtagswahlen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kommt noch! Kommt noch!) Von daher müssen wir da auch immer etwas aufpassen, wie wir argumentieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Von daher sollten wir nicht die Wählerinnen und Wähler stigmatisieren, und weiter um jede einzelne Stimme werben. Ich glaube, das lohnt sich. Aber, meine Damen und Herren, eins steht auch fest: Seit den Berichten über die Konferenz von Potsdam gibt es auch keine Ausreden mehr. (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Niemand kann sagen, dass er nicht wisse, welche Damen und Herren er hier in die Parlamente wählt, meine Damen und Herren. Das ist auch klar. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deswegen, ich habe es eingangs gesagt, unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen, aber – und das stimmt mich zuversichtlich – unsere Demokratie ist auch wehrhaft, und unsere staatlichen Institutionen sind stark genug, um die Angriffe von Extremisten abzuwehren. Das haben sie in der Vergangenheit gezeigt. In diesem Sinne sollten wir auch die Debatten hier im Landtag führen, hart in der Sache, für unsere Demokratie und entschieden gegen jede Form von Extremismus. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)