Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es? Um dieses wunderbare Büchlein, um die Geschäftsordnung des Landtages. Das mag vielleicht, lieber David Wulff, nicht politisch sein, ich bin da völlig anderer Meinung, denn wir haben heute 30 Jahre Volksabstimmung und Landesverfassung gewürdigt, jeder mit den entsprechenden Rednerinnen und Rednern, und es geht hier aus meiner Sicht schon um die Positionierung des Landtages, welchen Stellenwert wir dem Landtag, welchen Stellenwert wir den Abgeordneten, welchen Stellenwert wir der Redezeit hier einräumen. Und deswegen finde ich es schon etwas bedenklich, dass gerade heute, an diesem Jahrestag, 30 Jahre Volksabstimmung, hier künftig Abgeordnetenrechte und Oppositionsrechte vor allem durch die Verkürzung der Redezeit beschnitten werden sollen durch vier Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen ist das nicht nur eine spröde Geschäftsordnungsdebatte für Parlamentarische Geschäftsführer, sondern es geht uns alle an. Warum reden wir – und dass wir an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen, ist, glaube ich, allen klar – warum reden wir also nicht nur zu Beginn einer Wahlperiode über die Geschäftsordnung, sondern quasi auch zur Halbzeit? Wir sind – und das ist, und das will ich noch mal ganz deutlich betonen, ich glaube, das ist den meisten gar nicht bewusst – das einzige Parlament in Deutschland mit vier Oppositionsfraktionen. Und dann nehmen wir zur Kenntnis natürlich durch diesen Sachverhalt – und es liegt in der Natur der Sache, dass Oppositionsfraktionen auch mehr Anträge produzieren als vielleicht die Regierungsfraktionen, das ist an der Stelle gar kein Vorwurf, sondern liegt in der Natur der Sache – und stellen fest, dass die Tagesordnungen immer länger werden. Stand heute früh: Es gehen zehn Anträge von dieser Tagesordnung in den sogenannten Überlauf, werden also nicht behandelt. Und da gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich des Themas anzunehmen. Wir haben da jetzt bereits intern Vorschläge gemacht, werden es auch in den Beratungen machen. Unser Vorschlag ist, lasst uns doch einfach einen Tag früher anfangen! Das bekommt man doch keinem Menschen erklärt, wir haben Landtagswoche, und die beginnt aber nicht am Montag oder Dienstag, sondern die beginnt hier am Mittwoch. Das wäre doch ein Weg zu sagen, selbst wenn Dienstagfrüh das Kabinett tagt – wir haben es ja schon, wenn es wichtig war für die Landesregierung, Stichwort „Haushalt“, ja auch geschafft, Dienstagmittag anzufangen –, lasst uns doch überlegen, Dienstagmittag anzufangen, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr guter Vorschlag.) oder zu sagen, wir definieren einen festen Fortsetzungstag, von mir aus der Montag nach der Sitzungswoche. Das bringt vielleicht auch bei dem einen oder anderen noch ein bisschen Disziplin rein, hier sich auch etwas kürzer und bündiger zu fassen. Das sind also unsere Vorschläge, weil, noch mal, wir haben hier, dass der eine oder andere Kollege sagt, wir haben hier eine neue Sachlage und stellen jetzt nach zweieinhalb Jahren fest, dass die Geschäftsordnung so nicht mehr passt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen finde ich es schwierig, jetzt hier mit Redezeitbudgets, und das will ich mal übersetzen, FDP und GRÜNE vor allem, als Opposition, sich hier freiwillig zu kastrieren. Ich bin gespannt – denn wer das Budget sich anschaut, 30 Minuten pro Sitzungswoche, das macht dann ganze 10 Minuten pro Tag Redezeitbudget zusätzlich zu 4 Minuten Redezeit –, da bin ich sehr gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und FDP, wie Sie damit klarkommen werden, gerade bei den Themen, die Ihnen wichtig sind, sei es jetzt die Finanzpolitik, oder ich gucke mal in Richtung GRÜNE, die das Thema Klimaschutz in 4 Minuten plus 2 Minuten pro Tag abarbeiten wollen. (Torsten Renz, CDU: Wer wenig zu sagen hat, braucht auch nicht viel Zeit.) Da wünsche ich Ihnen gute Reise bei dieser Thematik. Und da habe ich schon große Schwierigkeiten. Dass Sie das heute hier mittragen, kann ich ehrlicherweise nicht nachvollziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Zum Vorschlag der AfD: Die Regierungsbefragung hat aus unserer Sicht auch Optimierungsbedarf. Wir werden ganz klar vorschlagen, und ich glaube, im Bund hat sich das Modell bewährt, ich glaube, seinerzeit unter Angela Merkel eingeführt, Befragung auch der Regierungschefin. Ich glaube, das würde hier der Sache auch noch etwas mehr Würze verleihen, wenn sie dann mal da sein sollte, dass man sie auch befragen kann, zweimal im Jahr, einmal vor der Sommerpause, einmal vor der Weihnachtspause. Das wird unser sehr konkreter Vorschlag werden, dass also die Ministerpräsidentin hier auch Rede und Antwort stehen muss vor dem Parlament. Allerdings sehen wir es kritisch, die Zeit, weil – und das stellen wir fest – das Zeitfenster relativ eng ist, der Zeitplan ohnehin schon ausufernd, die Regierungsbefragung jetzt auszuweiten. Das sehen wir nicht. Das sollte bei der Stunde bleiben. Und da muss man sich in der Tat – und das gilt auch für die Kollegen der AfD – vielleicht mal auf die wesentlichen Themen fokussieren und nicht vier oder fünf Themen anmelden, sondern dann einfach versuchen, es so zu machen, so handhaben wir auch, sich auf die wesentlichen Kernthemen hier an der Stelle zu fokussieren. (Thore Stein, AfD: Wir sprechen alles an.) Wie gesagt, wir – und deswegen finde ich es sehr bedauerlich –, (Enrico Schult, AfD: Wir haben halt mehr Wahlkreise zu verantworten, Herr Ehlers, als Sie.) wir haben es ja frühzeitig kommuniziert, dass wir gesprächsbereit sind, über die anderen Punkte, die hier drinstehen, durchaus auch reden wollen. Aber dann stelle ich ja fest mit dem heute früh auch erst vorgelegten Änderungsantrag, dass jetzt vier Fraktionen sehr festgelegt sind beim Thema Redezeiten und da auch keine Bereitschaft mehr bestehen wird, gehe ich von aus, in den Beratungen. Und deswegen lehnen wir das auch ab an der Stelle, die Überweisung. Wir werden aber trotzdem unsere Vorschläge machen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)