Tilo Gundlack

Ich komme mal von hinten, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) ja, genau, ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie bitte meine Stimme, aber die Erkältung hat zugeschlagen. Ich hoffe, ich kriege die Rede auch irgendwie hin. Der Finanzausschuss empfiehlt uns in der vorliegenden Beschlussempfehlung, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 sowie dem Landesrechnungshof für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2020 Entlastung zu erteilen. Darüber hinaus werden der Landesregierung Aufgaben an die Hand gegeben, um Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zukünftig noch besser zu gewährleisten. Gemäß der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung unseres Landes hat uns der Landesrechnungshof mit seinem Landesfinanzbericht 2022 die Prüfungsergebnisse zum Haushaltsabschluss 2020 nebst weiterer Prüfung vorgelegt. Der Finanzausschuss hat federführend den Prüfbericht ausführlich mit dem Rechnungshof und den jeweils geprüften Ressorts erörtert und eine Einigung erzielt dabei. An dieser Stelle möchte ich gleich dem Landesrechnungshof um Frau Präsidentin, Frau Dr. Martina Johannsen – dahinten sitzt sie ja – nicht nur für den sehr guten Landesfinanzbericht, sondern auch für die inhaltlichen Ausschussberatungen sehr herzlich danken. Es war wie gewohnt ein sehr offener und intensiver Austausch im Finanzausschuss. Vielen Dank dafür! Zum allgemeinen Teil, den aktuellen Themen und der Prüfung der Haushalts- und Vermögensübersicht, haben wir keine Handlungsempfehlungen erarbeitet. Wir empfehlen dem Landtag, diese zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte aber unbedingt herausstellen, was die Präsidentin im Vorwort erwähnt, dass infolge der Corona-Pandemie und der jetzigen Energiekrise die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dazu gehört unter anderem die Inflation, die von den stark steigenden Energiepreisen getrieben ist. Sie trifft nicht nur die Menschen und Unternehmen im Land, sondern auch die staatlichen Ausgaben auf allen Ebenen. Damit verbunden sind steigende Staatsausgaben für die kommenden Hilfsprogramme, aber auch erhöhte Ausgaben für Personal und Zinsen werden voraussichtlich zu Buche schlagen. Ich stimme der Landesrechnungshofpräsidentin ausdrücklich zu, dass eine restriktive und zielgerichtete Ausgabenpolitik in den kommenden Jahren zwingend erforderlich sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben aus den vielen Empfehlungen des Rechnungshofes zu den Prüfungen der Landesverwaltung einige wichtige Aufgaben der Landesregierung mit auf den Weg gegeben. Sie sind alle in den vorliegenden Beschlussempfehlungen enthalten. Ich möchte nur noch die vier zitieren: „In Bezug auf die Textzahlen 413 bis 428 wird die Landesregierung ersucht, die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern bei den begonnenen Projekten zur Verbesserung der Ertragslage weiter zu unterstützen.“ Zweitens. „In Bezug auf die Textzahl 489 wird die Landesregierung ersucht, durch verbindliche Vorgaben für die von Spitzenverbänden und kommunalen Gebietskörperschaften beziehungsweise Trägern gemäß dem“ Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz „zu fertigenden Berichte sicherzustellen, dass künftig die gesetzeskonforme Mittelverwendung zu erkennen ist.“ Das ist, finde ich, für uns ein sehr wichtiger Punkt. „In Bezug auf die Textzahlen 551 bis 573 wird die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass beide Universitätsmedizinen sich an dem Greifswalder Modell für die Trennungsrechnung orientieren“ sollen. „In Bezug auf die Textzahl 779 wird die Landesregierung ersucht, sich über die Erfahrungen des Landes Schleswig-Holstein zur Erprobung eines Open-Source-Arbeitsplatzes zu informieren und zu prüfen, ob und inwieweit dies auch in Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden könne.“ Abschließend möchte ich betonen, dass alle geprüften Behörden und die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes weitgehend anerkannt wurden und viele der Anregungen des Landesrechnungshofes schon im Anschluss an die Prüfungsverfahren umgesetzt, beziehungsweise mit der Umsetzung begonnen haben. Dies ist ein positives Signal. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bitte ich Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und um Zustimmung zu dem Antrag des Finanzministers auf die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020 und auch für die Entlastung natürlich des Landesrechnungshofes. Es gibt noch einen Änderungsantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP. Wir lehnen ihn ab. Wir haben ihn auch schon im Ausschuss, im Finanzausschuss schon mal gehabt, haben ihn auch besprochen, haben auch intern ihn noch mal besprochen. Es geht hier nicht mehr nur um die Quantität, sondern um die Qualität. Wir sind der Meinung, wir haben die Qualität in unserem Antrag. (René Domke, FDP: Ooh!) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)