Tilo Gundlack

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (allgemeine Unruhe) Nein, nein, ich kann mich auch zurückhalten. Ich habe nur einiges mitgebracht, weil ich möchte nur noch mal aus dem Sondervermögensgesetz zitieren. Frau Berg hat das irgendwie auch missverstanden. Paragraf 2 „Zweck des Sondervermögens“: „Das Sondervermögen ‚MV-Schutzfonds‘ dient der Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.“ Und wenn eine Folge dieser Pandemie ist, dass Investitionen an Krankenhäusern nicht getätigt werden konnten, weil diese Mittel für Hygienemaßnahmen oder zur Bekämpfung der Pandemie verbraucht worden sind, dann, (Zuruf von René Domke, FDP) dann ist es sehr wohl eine Folge und kann auch aus dem MV-Schutzfonds finanziert werden. Das ist nicht nur in diesem Fall so, sondern Sie vergessen das gerne mal, dass auch Folgen einer Pandemie länger dauern können und langwierig sind. Und von der Warte her können wir diesem auch nur vollumfänglich zustimmen. Der Finanzausschuss hat es ja auch schon, vorbehaltlich des Landtagsbeschlusses, bereits beschlossen. Von der Warte her, auch wegen der fortgeschrittenen Zeit, und die Argumente sind ja auch nun vielfach ausgetauscht worden, werden wir dem zustimmen und können auch dem zustimmen. Wir sehen sehr wohl einen Zusammenhang, auch deren Folgenbekämpfung. Und von der Warte her stimmen wir dem zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)