Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie so oft erscheint die AfD-Fraktion auf der Bildfläche und versucht es mit der populistischen Meinungskeule. Allerdings ist es diesmal eher ein Keulchen, also ein Gummikeulchen, ich will nicht sagen, Quarkkeulchen, das würde einigen die Zornesröte ins Gesicht, glaube ich, treiben. Aber, Herr Reuken, gerade habe ich gelesen, die EZB erhöht ihren Leitzins von 0,7 auf 1,25 Prozent. Also können Sie jetzt nicht sagen, dass die EZB nicht gegen die Inflation gegensteuert. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Genau das Gegenteil ist der Fall, ʼne?! Und das andere finde ich immer lustig. Sie haben, glaube ich, vier, vier Maßnahmen sich rausgesucht aus dem ganzen Paket – vier, vier, mehr nicht. Es gibt wesentlich mehr, aber das sage ich Ihnen gleich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gut! Danke!) damit Sie auch mal ein bisschen was hören können. Und vor allen Dingen, Sie wollen immer die Steuern absenken, aber die große Umverteilung machen. Wie wollen Sie denn das hinkriegen? (Enrico Schult, AfD: Das wollen die LINKEN.) Nee, das wollen Sie. Haben Sie doch gerade gesagt vorhin. Hören Sie sich nicht selber zu? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Was erzählen Sie denn da andauernd für einen Quatsch?! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Weiß ich nicht, was Sie da wollen, weiß ich nicht. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Weiß ich nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das ist aber … Aber wie die Dinge wirken und ihre Wirkung entfalten, meine Damen und Herren, liegt ja bekanntlich immer im Auge des Betrachters, hier also die Schwarzseher oder Schwarzmaler seitens der AfD-Fraktion. (Enrico Schult, AfD: Die standen gestern vor dem Schloss.) Etwas anderes habe ich und haben Sie wohl alle auch nicht erwartet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von der Warte her, werden wir mal gucken. Und das andere finde ich immer so lustig, wenn Sie sagen, ja, wir müssen auch auf die anderen achten. Die baltischen Staaten, da sind, glaube ich, 25 Prozent Inflation ist da, die fordern uns auf, alle drei baltischen Staaten fordern uns auf, bei der Stange zu bleiben, bei den Sanktionen zu bleiben. Und was machen Sie? Sie nutzen die als Schutzschild sozusagen, nee, die wollen das gar nicht, die wollen eigentlich doch was völlig anderes, wir machen die Sanktionen mal weg und dann sind die alle in Sicherheit. Haben Sie alle nicht genau zugehört? Sie haben uns mal vor einem halben Jahr vorgeworfen, wir hätten nicht genau zugehört, was der Russe eigentlich will. Haben Sie sich mal genau zugehört? Oder haben Sie das mal mitgekriegt? (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auf einmal, auf einmal, müssen Sie mal genau zuhören, was Putin sagt, was Medwedew sagt, was der Duma-Vorsitzende sagt. Die drohen mit Atomraketen, die drohen mit einem Gaskrieg, den wir jetzt haben, und mit militärischen Einmärschen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das interessiert Sie alles nicht. Das interessiert Sie immer alles nicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau das, genau das ist es. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deshalb sage ich auch, Sie sind die fünfte Kolonne von Putin. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Betrachten wir doch einfach mal die einzelnen Pakete und die darin enthaltenen Maßnahmen und die finanziellen Auswirkungen auch auf unser Land. Das erste Entlastungspaket, da war die EEG-Umlage, entfällt seit dem 1. Juli 2022. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden damit bei den Stromkosten in Deutschland um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet. Dann gibt es einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Beziehende von Wohngeld erhalten 270 Euro, beim Haushalt mit zwei Personen sind es 350 Euro und je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro. Azubis und Studierende mit BAföG-Bezug erhalten 230 Euro. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 sieht das erste Entlastungspaket außerdem vor, Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro, der Grundfreibetrag stieg um 363 Euro auf 10.347 Euro, und die Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21. Kilometer sowie die Mobilitätsprämie steigen auf 38 Cent. Also werden diese Maßnahmen, wenn nicht schon jetzt mit der laufenden Gehaltsabrechnung spätestens mit der nächsten Steuererklärung auch richtig konkret wirksam. Allerdings besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Finanzamt ja bereits jetzt, auch schon seit Inkrafttreten der Maßnahme Anträge zu stellen, um so zum Beispiel die geänderte Entfernungspauschale auch berücksichtigen zu lassen. Im zweiten Entlastungspaket: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wurde vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gesenkt. Für Benzin reduzierte sich der Energiesteuersatz um 29 Cent, also 29,55 Cent pro Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent pro Liter. Wir haben eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Dann haben wir einen Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro, dann eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I in Höhe von 100 Euro und ein stark vergünstigtes 9-Euro-Ticket für den ÖPNV. Gerade das 9-Euro-Ticket hat seine Wirkung voll entfaltet, da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen hier recht, nicht nur bei den Pendlern, sondern breit in allen Bevölkerungsschichten. Es wurde genutzt, um Urlaubs- oder Freizeitreisen vorzunehmen. Dies bemerkte jeder Fahrgast hautnah. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Probleme hierbei traten eher bei den einzelnen Fahrangeboten und Uhrzeiten auf. Da wurden zu wenig Waggons bestellt anscheinend oder die Waggons waren alle voll, dass man mit der japanischen Methode – alle reindrücken – schon da Probleme hatte, aber ... (Stephan J. Reuken, AfD: Mit oder ohne Maske?) Wie bitte? (Stephan J. Reuken, AfD: Mit oder ohne Maske? Na wenn sie alle rein sollen?! Mit Maske?!) Wissen Sie doch, mit Maske, ne?! (Stephan J. Reuken, AfD: Oh, gut!) Ja, ist doch logisch. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dass Sie danach fragen, das wundert mich eigentlich jetzt nicht, aber gut. Dazu muss man aber rechnen die Entlastungen, die steuerlichen Entlastungen aus dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz. Das war einmal die erweiterte Verlustverrechnung, die Verlängerung der degressiven Abschreibungen um ein Jahr, die Verlängerung der Homeofficepauschale. Steuerfreie Zuschüsse gab es auch zum Kurzarbeitergeld und die Steuerfreiheit für Corona-Pflegebonus bis zu 4.500 Euro und natürlich auch die Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen der Jahre 2020 bis 2022. Um hier das Wirtschaftspaket noch mal zu nennen: Um gezielt Unternehmen zu unterstützen, die infolge des russischen Angriffskrieges von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind, stellte die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Zu nennen sind hier einmal der KfW-Kredit, das KfW-Kreditprogramm für kurzfristige Liquidität, die Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme, die Finanzierungsprogramme für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen und Hilfsprogramme für energieintensive Industrie. Unterm Strich kann man sagen, dass der Bund schon viel gemacht hat. Über einzelne Maßnahmen kann man streiten. Ob zum Beispiel die Entlastung auf Kraftstoffe sinnvoll war, ist unklar. Pendler mit dem Pkw werden das sicher anders beurteilen als Fahrradfahrer oder Nutzer vom ÖPNV. Viele Entlastungen sind aber direkt bei den Menschen auch angekommen. Ich sage mal nur hier Kindergeld und die Energiepauschale. Weitere Entlastungen wurden am letzten Wochenende auf der Bundesebene vereinbart, das wurde hier auch schon von den Kollegen angesprochen. Das dritte Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro umfasst unter anderem die Strompreisbremse für den Basisverbrauch. Die Zufallsgewinne von Energieunternehmen sollen abgeschöpft werden, am besten europaweit, notfalls aber machen wir das im nationalen Alleingang, die 300-Euro-Energiepreispauschale jetzt endlich auch für die Rentnerinnen und Rentner, was nur gerecht ist, sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann kommt noch die Einkommensteuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Dann haben wir eine Wohngeldreform. Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in denen künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und dann noch einen verbesserten Schutz für Mieter, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können, und damit eine Verhinderung von Strom- und Gassperren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket werden kommen und bessere Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren. Das hat ja auch Herr Habeck heute noch mal gesagt in seiner Bundestagsrede. Und dann haben wir noch Kindergeld und Kinderzuschuss. Also Sie sehen, alle diese Leistungen sind gekommen infolge des Krieges in der Ukraine heutzutage. Aber wir haben auch noch immer die Corona-Pandemie. Und auch infolge der extremen Dürre in Europa wird der Staat sicher noch was abfangen müssen. Ich sage nur, die Stromlieferungen aus Frankreich, die für uns ja so wichtig sind, da werden wir sehen, wenn genug Regen fließt, ob die Flüsse auch wieder ansteigen, damit die Atomkraftwerke auch wieder gekühlt werden.