Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja nun alle mitgekriegt, die Pandemie ist noch da – jedenfalls nicht bei mir, ich habe eine ganz normale Erkältung. (allgemeine Unruhe) Entschuldigung! Das wird nicht besser heute. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Test!) Vielleicht muss ich nachher noch mal ordentlich was trinken, dann geht das nachher wahrscheinlich. Aber schauen wir mal! Wir haben hier heute zwei Nachfolgeanträge auf dem Tisch liegen. Der Corona-Bezug ist eindeutig gegeben. Das haben jetzt auch alle Vorredner schon gesagt. Das ist auch richtig so. Auch einige von uns sind auf den Sonderbericht eingegangen. Den Sonderbericht kann man so und so lesen. Der Sonderbericht vom Landesrechnungshof ist halt eine Positionierung des Landesrechnungshofes aus ihrer Sicht. Die Position muss man sich nicht zu eigen machen, die kann man sich zu eigen machen. Dann muss man aber auch parallel danebenlegen die Urteile aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Da gibt es aus einigen noch was, und dann werden wir ja sehen. Deswegen hat man ja auch im Finanzausschuss den Sonderbericht, die Beratung dazu, in den Januar verschoben, in der Hoffnung, dass der schriftliche Bericht sozusagen oder das Urteil schon vorliegt, damit man das auswerten kann gemeinschaftlich und dann die Beratungen dazu führen kann. Denn es nützt ja nichts, wenn hier, ich sage jetzt nicht „wabernde“ – der eine sagte, hier wabert noch was rum, Herr Dr. Terpe war das, glaube ich … (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Wer wabert rum?) Oder René war das, glaube ich? Irgendeiner sagte, es wabert noch was im Finanzausschuss rum. Da wabert gar nichts rum! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wenn wir nichts haben, dann haben wir nichts, und dann ist das auch gut so. Vielleicht kriegen wir ja noch irgendwann was. Aber um noch mal auf den Sonderbericht zurückzukommen, wie gesagt, wenn der im Januar besprochen wird, dann werden wir unsere verschiedenen Positionen dazu haben. Und wie gesagt, der Landesrechnungshof hat eine Positionierung dazu, das Gericht wird uns dazu auch was sagen, und dann werden wir sehen, wer jetzt richtigliegt, mit den anderen Urteilen zusammen. Und dann werden wir schauen. Hier wie gesagt sind es zwei Nachfolgeanträge, auch aufgrund eines hohen Beratungs- oder Bearbeitungsstands. Wir haben das schon, die Ministerin sagte das, das war auch sehr strittig, ob man noch so viele Stellen extra reingeben muss, weil man nicht wusste, wie hoch ist der Bearbeitungsstand beim Infektionsschutzgesetz. Und dann haben wir aber auch gemerkt, da müssen tatsächlich Stellen reingegeben werden, das haben wir ja auch alle mitbeschlossen, ist auch gut und richtig so. Und wir hoffen ja auch alle, dass in naher Zukunft, also in den nächsten zwei Jahren vielleicht, das alles abgearbeitet werden kann. Bei der Corona-Schutz-Hotline ist es eben auch wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger eben nach wie vor noch anrufen können und sich beraten lassen können. Ansonsten, den Bericht oder den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab. Und ich darf Sie einfach nachher nur noch am Ende um Zustimmung zu den beiden Anträgen der Landesregierung bitten. Wir stimmen dem zu, weil die Voraussetzungen zur Zustimmung alle erfüllt sind. Und ansonsten werden wir sehen, was dann noch so bei Corona auf uns zukommt, auch im Finanzausschuss, unter 1 Million. Es geht da nicht nur um die Million, es geht ja darum, ob der Wirtschaftsplan geändert wird oder nicht geändert wird. Und alles andere werden wir sehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)