Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also gleich zu Beginn: Wir gehen damit immer kritisch um. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir damit nicht kritisch umgehen. Vielleicht machen wir das jetzt nicht im Finanzausschuss immer gleich so deutlich, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) aber es gibt ja auch Vorabsitzungen, und da beschäftigen wir uns schon … (Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Nee, sind Sie nicht dabei, das ist auch gut so! Da gehen wir ja auch kritisch mit unseren oder mit den Vorlagen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und auch mit den Kolleginnen und Kollegen um. Das ist so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, das ist bei dir öfter mal so, Marc, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) dass du das nicht verstehen willst einfach. Und das ist das Problem. Da kann ich aber auch nichts dran ändern. Das ist dann tatsächlich so. Aber, meine Damen und Herren, mit Beschlussfassung des Doppelhaushalts und des Haushaltsbegleitgesetzes in 2022 und 2023 wurde ja bekanntlich das Sondervermögensgesetz „MV-Schutzfonds“ Paragraf 5 „Wirtschaftsplan“ geändert. In Absatz 3 erfolgte eine Regelung betreffend – die Kollegen haben es schon gesagt – einer Zustimmung des Landtages bei Änderungen des Wirtschaftsplanes. Dies ist heute der erste Fall, das ist auch gut so. Man hätte sich auch darüber verständigen können, ob man die Grenze anders setzt, aber letztendlich, glaube ich, haben wir uns alle dazu entschieden, wie es jetzt ist. Aber gleich zu Beginn zu sagen bei den beiden Anträgen, die Pandemie ist noch nicht vorbei, einige sehen das anscheinend anders, ich oder meine Fraktion sieht es so, dass die Pandemie eben noch da ist und auch bleiben wird. Und wir wissen ja nicht, wie der Herbst und wie der Winter dabei wird. Daher sollte vorausschauend und vorsichtig gehandelt werden. Das tun wir auch damit, indem wir die Bürgertestungen und die Angebotsstruktur für die Bürgertestung vorhalten oder auch die Finanzierung der Impfinfrastrukturen auf die Beine stellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, zumindest ja erst mal von September 2022 bis April 2023. Das mit der Dringlichkeit habe ich auch gelesen, habe mich auch gefragt, wann das sein soll. Ich habe gerade die Ministerin gefragt, wird dann nachgeliefert irgendwie. Muss ja dann mal geguckt werden, weil die Sozialministerin, die uns dazu sicherlich was sagen könnte, jetzt auch nicht da ist. Und ich will sie jetzt, glaube ich, auch nicht in ihrer Krankheit anrufen. Und ich glaube, ein Staatssekretär ist auch gerade nicht zur Verfügung oder die Staatssekretärin. Dann, glaube ich, bitten wir alle mal die Landesregierung, dass sie uns das mal nachreicht. Alles andere ist, es wurde ja noch mal angesprochen, MV-Schutzfonds, dass wir das jetzt auch im Finanzausschuss behandeln wollen, super Sache, finde ich – wobei ja einige immer die Sichtweise haben wie eine Einbahnstraße, immer nur in eine Richtung. Das können wir ja gerne mal aufdröseln, wie das dann im Finanzausschuss so üblich ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und … Na ja, das ist so immer die Vorgehensweise auch von dir, Marc, immer eine Meinung zu vertreten und die andere Meinung nicht zuzulassen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und deswegen kehre ich diesmal diese Sichtweise ein bisschen um: Herzlich willkommen in der Wirklichkeit! Ansonsten wird die SPD den beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank für die Anteilnahme, hätte ich beinahe gesagt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)