Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich eine Rede vorbereitet, aber die kann ich jetzt irgend- wie wegschmeißen, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr gut!) weil die Punkte, die hier benannt worden sind, es geht ja eigentlich nur um diese vier Monate, die wir ja als Zeitraum haben, und die FDP möchte es gerne verlängern. Ich war ja auf dem Bundeskongress der Bundessteuerberaterkammer, wo auch Herr Lindner, unser Bundesfinanzminister, war. Im Einklang mit dem Vorsitzenden der Bundessteuerberaterkammer war das dann auch klar, dass sie viel zu tun haben, aber das auch schaffen, diese vier Monate. (René Domke, FDP: Das habe ich aber anders gesagt.) Und nicht jeder von uns, nicht jeder von uns hat natürlich auch einen Steuerberater. Ich habe auch einen Steuerberater, und ich habe von dem schon mal ein Schreiben bekommen, Anfang März oder Mitte März, dass es jetzt kommt, was wir alle wollen, die Überprüfung, und ich kann doch schon mal die Unterlagen ausfüllen, die sie uns mitgeschickt haben. Das ist ein ähnlicher Fragebogen, den man sich auch runterladen kann, und dann hätte ich auch abgeben können. Ich habe dann mal gefragt, was kostet mich denn der Spaß, wenn ich das über meinen Steuerberater laufen lasse. Auf die Antwort warte ich heute noch. Na ja, gut, wenn es denn so ist, dann ist es halt so. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber von der Warte her, glaube ich, gibts da auch Verwerfungen, und man kann nicht immer nur sagen, man schert hier alle über einen Kamm, weil viele von uns haben einen Steuerberater, da kann man schon mal einen Teil aussondern sozusagen und danebenliegen. Für den anderen Bereich gibt es ja die Möglichkeit, dass man eben das auch hinbekommt, auch in Papierform. Man muss da gewisse Voraussetzungen schaffen oder haben, und das ist einmal, dass man keinen Zugang zu elektronischen Medien hat oder keinen PC zur Verfügung hat. Das ist die Grundvoraussetzung, dass man zum Finanzamt gehen kann oder sich das mitbringen lassen kann, den Vordruck, und dann ausfüllen kann. Und wenn Sie nur alleiniger Häuslebauer oder Besitzer oder Eigentümer sind, dann haben Sie mehr damit zu tun, Nein zu sagen und nichts anzukreuzen, als die ganzen vier Seiten, die Ihnen da vorliegen, auszufüllen. Also es ist schon überschaubar und die Möglichkeit gibt es ja. Und wie ich die Finanzämter kenne, beraten sie gerne auch mal oder helfen dabei, dass man das auch versteht. So habe ich zumindest alle Finanzämter, wo ich war … Auch die Kollegen von der Gewerkschaft, der Steuer… – Helft mir doch mal einer! Wie heißt die Gewerk…? –, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuer-Gewerkschaft.) Steuer-Gewerkschaft, ich sag jetzt mal Steuer-Gewerkschaft des Herrn Höhne namentlich, die sind immer gerne dafür zu haben, dass man ihnen hilft. Aber ich möchte noch was anderes sagen: Wenn man ihnen jetzt die Frist verlängern würde – kann man ja machen auf sechs Monate oder um sechs Monate –, wir sind alles nur Menschen, wir reden hier über den Faktor Mensch dabei, und was macht der Mensch, der Großteil der Menschen? Er nutzt die Frist aus, er nutzt die Frist aus, da können Sie auch zwei Jahre setzen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist schlecht. – Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also ich bin auch so ein Typ, der sagt, wenn ich eine Frist kriege, (Zuruf von Michael Meister, AfD) eine Frist kriege, dann nutze ich die Frist doch aus. Und wenn Sie mich das so fragen, dann würde ich sagen, wenn das in einem halben Jahr geht oder ein halbes Jahr länger ist, dann haben Sie mich dabei, dann mache ich einen Tag vorher den Klick und gebe das dann einen Tag vorher ab. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Das ist nämlich die Wirklichkeit, die Menschlichkeit auch dabei zu berücksichtigen, und das haben Sie nicht gemacht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist menschlich.) Es menschelt ein bisschen, ja. Und vor allen Dingen, was ich, also ein Argument kann ich, das war total witzig, dass man sich jetzt auf die Seite der Beschäftigten stellt und das Argument anbringt, Ferienzeit. Das hat mich so ein bisschen an das Problem erinnert „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse“, da haben wir auch das Argument gesagt, es sind doch jetzt Ferien, da könnte ihr doch nicht alle die Akten verlangen. Und was war da? Scheißegal – Entschuldigung für das Wort –, das interessiert uns alles nicht Sie haben eine Frist, die Frist müssen Sie einhalten. Also man misst hier mit zweierlei Maß und von der Warte her werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen, weil er unrealistisch ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, wie gesagt, es gibt auch keine Proportionalität, wenn man sagt, das Gesetz ist jetzt entstanden und zur Abgabe der Frist, da haben wir einen gewissen Zeitraum. Das macht auch keinen Sinn, weil es so was einfach nicht gibt. Und von der Warte her, lieber René Domke, ich kann das verstehen, ich kann das alles nachvollziehen, aber es ist nicht realistisch, die Leute können das schaffen, und wie ich – noch mal –, wie ich unsere Finanzämter auch kenne und auch Herrn Dr. Geue kenne, gibts mit Sicherheit auch nicht das große Dudu und die große Keule, wenn es zu spät abgegeben wird. (René Domke, FDP: Nichts anderes wollen wir, nichts anderes wollen wir.) Die Finanzämter haben ja auch ein bisschen Ermessensspielraum. Das muss man dazu auch sagen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) und von der Warte her erwarte ich eine bürgerfreundliche Umsetzung dabei, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) und so wird es auch passieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)