Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lieber René Domke, nachdenken kann man, glaube ich, über alles. Das sollten wir auch tatsächlich tun. Ob jetzt der Finanzausschuss das richtige Instrument dazu ist, glaube ich eher nicht, das müsste erst mal auf Bundesebene passieren. Ich glaube, da ist das richtige Instrument oder da ist die richtige Stätte, um das mal zu machen. Nachher können wir uns natürlich immer noch gerne darüber unterhalten, wie wir das genau ausklabüstern wollen und was man eigentlich darunter subsumieren kann. Das ist ja immer das Problem, was will man darunter bringen. Und wer bezahlt am Ende nachher die Mindereinnahmen, das ist ja auch immer ein Problem. Der Finanzminister hat es angesprochen. Als Finanzminister würde ich auch sagen, um Gottes willen, bloß nicht so was und vor allen Dingen nicht solche finanzpolitische Geisterfahrt, wie die AfD das will. Wir kommen ja noch zu dem einen Antrag, das ist ja nun noch mehr hanebüchener als sonst was. Und da, bei dem Antrag, gehen wir ja in eine Nullsummen-, Null-Umsatzsteuer-Richtung, und das ist für mich tatsächlich eine Geisterfahrt. Aber dazu später. Ziel ist ja auch, dass Sie die Gestaltungsräume oder die Gestaltungsspielräume der einzelnen Staaten, Mitgliedsstaaten ein bisschen aufweichen wollen, oder zumindest möchte das die FDP. Wir wollten aber auch immer, so ist es ja auch in der Richtlinie verankert, die gleiche Behandlung aller Mitgliedsstaaten und nicht andauernd Ausnahmeregelungen zu schaffen. Das bringt, glaube ich, überhaupt nichts, außer nur Frust. Und von der Warte her, glaube ich, ist es auch das falsche Instrument. Ich kann das ja verstehen, wenn Herr Christian Lindner sich da jetzt eine blutige Nase geholt hat bei dem Problem. Zur Gasumlage, glaube ich, haben wir alle was gesagt. Wir sind auch nicht gerade glücklich darüber. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Doch, nicht glücklich darüber, sagen wir es mal so. Und ob sie überhaupt noch kommt, das ist ja noch, steht ja noch infrage, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weiß ja noch keiner. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erst mal gibts ja noch keinen Gesetzentwurf dafür. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Von der Warte her müssen wir erst mal sehen, was dabei rauskommt. Aber ansonsten haben die Vorredner ja schon einiges gesagt, einiges gesagt. Und für mich ist noch mal entscheidend – das ist auch, beim anderen Antrag kommt das noch mal zum Tragen –, wer trägt nämlich die Entlastung und kommt die Entlastung eigentlich da an, wo sie hinkommen soll. Und so kurzfristig können wir das gar nicht realisieren, eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Das hat man auch gezeigt, das kostet einige Zeit, nicht Jahre, ich glaube, nicht Jahre. Wenn man sich da richtig zusammensetzt mit den Mitgliedsstaaten, könnte man da einiges viel, viel schneller machen. Da bin ich auch auf der Seite von René Domke und der FDP. Aber wir wissen es nicht, wie lange so etwas dauern würde, und deswegen sehen wir erst mal keine kurzfristige Entlastung. Und darum würden wir den Antrag auch erst mal ablehnen. Und zum anderen ist auch immer die Frage, wenn ich etwas reduziere, wird das auch weitergegeben, und das ist ja das Problem dabei. Das wissen wir alle nicht, wie die unternehmerische Entscheidung letztlich ist. Deswegen stehe ich auch als Sozialdemokrat auf dem Standpunkt, wir nehmen erst mal das, was wir kriegen können, und dann gucken wir, ob wir gezielt, (Heiterkeit und Zuruf von Christian Brade, SPD) wirklich ganz gezielt die Menschen entlasten können, gerade die, die ein kleineres, ein mittleres Einkommen haben. Und wie ich das ja heute auch gehört habe, will ja auch der Bund jetzt auch die KMUs mit in die Entlastungspakete mit reinnehmen. Das finde ich schon mal sehr gut. Ansonsten würde ich sagen mit einem leichten Augenzwinkern, du kannst ja mal, René, das Telefon in die Hand nehmen, Christian Lindner anrufen und sagen, kannst du das nicht mal machen, weil hier gibt es ja zwei Parts, einmal sollen wir die Bundesregierung auffordern, einmal eine Bundesratsinitiative machen. Da können wir ja, wir sprechen ja fast als Koalition schon mal ab und zu mal hier, kann man ja gerne mal Herrn Habeck anrufen und Herrn Lindner anrufen. Dann haben wir den einen Teil des Antrages schon mal erledigt und den anderen Teil, da müssen wir uns drum kümmern und schauen wir mal, wie wir das hinkriegen. Aber wie gesagt, wir lehnen den Antrag ab, weil wir nicht wissen, kommt das auch da an, wo es hin soll, und wie gehen wir mit den Mindereinnahmen um. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)