Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Vizepräsident Fuhrmann, herzlich willkommen! Und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, glaube ich, auch an den Bildschirmen! Denn die gucken ab und zu auch mal den Livestream. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich mich herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die Erstellung des Jahresberichtes 2022, Teil 2, hier Kommunalfinanzbericht 2022, bedanken. Jährlich unterrichtet der Landesrechnungshof den Landtag und die Öffentlichkeit über die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesfinanzbericht und der uns heute vorliegende Kommunalfinanzbericht für das Haushaltsjahr 2022 sind gute Arbeitsgrundlagen – es wurde auch schon erwähnt – für die Beratungen hier im Plenum, aber auch in den einzelnen Ausschüssen. Die Rückschlüsse, die aus beiden Berichten gezogen werden, sind teils sehr unterschiedlich, kommt es doch immer auf die Betrachtungsweise drauf an. Hier bemerkt man die Unterschiede zwischen der Opposition und der Landesregierung und der sie vertretenden Fraktionen teilweise sehr deutlich, auch wenn Teile der heutigen Opposition zum Berichtszeitraum noch in Regierungsverantwortung waren. Die Beratungen zum Kommunalfinanzbericht verliefen in gewohnter Weise, liefen in gewohnter Weise ab. Der Landesrechnungshof genießt anscheinend noch immer ein sehr unterschiedliches Ansehen. Na ja, kann ich nur sagen, manchmal kann man wohl nicht aus seiner Haut. Meine Damen und Herren, wie Sie in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2121 lesen können, hat sich der Finanzausschuss ebenso wie die mitberatenden Innen- und Sozialausschüsse mit dem Kommunalfinanzbericht intensiv befasst. Deren Stellungnahmen liegen uns in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses auf vorgenannter Drucksache vor. Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss hat den Kommunalfinanzbericht in fünf Sitzungen beraten. An dieser Stelle möchte ich für die SPD-Fraktion dem Landesrechnungshof für seine 8 Entscheidungsvorschläge danken – 8 und nicht gefühlt nach deiner Rede, lieber Marc, 50. Sie flossen in die Beratungen der Arbeitskreise mit ein, wurden teilweise in unseren Antrag mit übernommen und liegen uns heute zur Abstimmung in der Beschlussempfehlung vor. Man muss auch noch dazusagen – und da danke ich auch dem Sozialausschuss, die Vorsitzende ist ja auch hier –, dass wir uns die Entschließung auch zu eigen machen konnten und eben diese Landesrechnungshofvorschläge auch mit drin haben. Meine Damen und Herren, inhaltlicher Schwerpunkt der Beratungen im Finanzausschuss war unter anderem die positive Finanzlage der kommunalen Ebene. Die Kommunen konnten das Haushaltsjahr insgesamt mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von über 200 Millionen Euro abschließen. Gleichzeitig sind von 2019 bis 2021 die Schulden um durchschnittlich 5,7 Prozent jährlich zurückgegangen. Diese positive Entwicklung geht auch auf die Reform des Finanzausgleichsgesetzes der letzten Legislaturperiode zurück. Somit wirkt das unter der SPDgeführten Landesregierung der 7. Wahlperiode reformierte Finanzausgleichsgesetz auf kommunaler Ebene. Da möchte ich natürlich auch der CDU noch für danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da hättest du aber auch klatschen können, ist klar, ne?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein weiterer Punkt war die Anzahl und Häufigkeit von Prüfungen des Landesrechnungshofs einhergehend mit der personellen Ausstattung. Wie bei anderen Behörden, so gibt es auch hier Vakanzen, die nicht ohne Weiteres zu schließen sind. Dies hätte auch Priorität, bevor es zu neuen Stellen kommen könnte, beim Landesrechnungshof. Der Landesrechnungshof zeigte sich dennoch nicht abgeneigt von neuen Stellen. Im Berichtsbereich der aktuellen Themen erfolgten im Ausschuss intensive Diskussionen, unter anderem zur Umsetzung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Dies ist ein gern gesehenes alljährliches Thema. Insbesondere fehlende Jahresabschlüsse geben Anlass zur Besorgnis. Allerdings, wo Schatten ist, gibt es auch Licht, um dies mal umzukehren. Die Kommunen holen auf und werden immer besser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Kritisch wurde durch den Landesrechnungshof die Gewerbesteuerentwicklung in der Corona-Pandemie betrachtet, hier insbesondere eine mögliche Überkompensation kritisiert, denn wie hoch ein tatsächlicher Einnahmeverlust durch Gewerbesteuereinbrüche entstanden ist, ist schwer zu beziffern. Es ist ein schwieriges Thema und am Ende waren fast alle damit zufrieden. Im Berichtsteil „Überörtliche Prüfungen“ war für jeden Abgeordneten etwas dabei. Hier gab es eine breite Palette an Themen. Ich darf mal kurz aufzählen: die kommunale Eingliederungshilfe nach Paragraf 16a SGB II, dann die Prüfung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Verträge nach Paragraf 34 SGB VIII, wo nicht nachvollziehbare Kosten zum Beispiel in Verhandlungen mit drin waren. Hier seien genannt Personal-, Sach- und Investitionskosten, oder die Kostenauswahl war einfach nicht vorgesehen. Das wundert mich auch. Aber da hat der Landkreis MSE bestimmt noch Potenzial, das aufzuholen. Das sind weiterhin Vergabewesen in Kommunalverwaltungen und Eigenbetrieben, Teilprüfung der Sporthallen der Landeshauptstadt Schwerin, dann eine Teilprüfung zur Umsetzung Kosten- und Leistungsrechnung/Interne Leistungsverrechnung/Berichtswesen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Bei diesen Teilprüfungen geht es am Ende immer um die Steuerung von Ausgaben und wie Kennzahlen besser und effektiver eingesetzt werden können. Hilfen und Unterstützung sollen auch da ankommen, wo sie gesetzlich verankert sind. Man will hier nicht irgendeinem was wegnehmen. Der Berichtsteil „Geldanlagen der Kommunen“ nahm einen breiten Platz in der Diskussion ein. Aus Sicht des Landesrechnungshofs sei es nicht vorrangige Aufgabe der Kommunen, Geld anzulegen, sondern mit dem erhaltenen Geld grundsätzlich deren Aufgaben zu bestreiten. Allerdings ist ein Mehr an liquiden Mitteln nicht verkehrt und kann dann auch sehr sinnvoll, muss dann aber auch sehr sicher angelegt sein. Auch soll das eher in Tagesgelder und nicht in Festgelder angelegt werden. Was nützt die ganze Kohle, wenn man da nicht rankommt? Eine 5-jährige Anlageform ist hier nicht hinnehmbar und auch nicht, glaube ich, so vorgesehen. Die angesprochenen Punkte und einen Umgang damit finden sich teils in der Beschlussempfehlung wieder. Ein weiterer wiederkehrender Berichtsteil ist die Ziffer V im Kommunalfinanzbericht, hier die „Prüfung kommunaler Beteiligungen“. Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei den Jahresabschlussprüfungen der kommunalen Wirtschaftsbetriebe. Im Bericht wird von einem fehlenden Viertel gesprochen, was gegenüber dem Vorjahr unverändert ist, also stagniert. Die häufigste Ursache der Verzögerung liege darin, dass die Betriebe den Abschlussprüfern unvollständige und nicht prüfbare Unterlagen vorgelegt hätten. Das wundert mich tatsächlich doch. Und ich weiß auch nicht so richtig, wie das zustande kommt. Aber gut! Dies hält auch meine Fraktion für bedenklich, und tatsächlich sollten hier die Gesellschafter ein genaueres Auge drauf haben. Ein weiterer, teils medial verbreiteter Punkt des Berichtes war beziehungsweise ist der „Hafen- und Kurbetrieb einer Gemeinde“. Jeder kennt diese Gemeinde und den Sachverhalt aus der Presse. Trotzdem ist dieser Sachverhalt weiter aufzuklären. Dass das Hauptproblem bei der Aufklärung in der fehlenden Mitwirkung der Gemeinde und der kommunalen Wirtschaftsbetriebe liegt, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Es ist kein gutes Aushängeschild. Weiter will ich dazu auch nichts sagen. Meine Damen und Herren, dies waren nur holzschnittartig einige Bestandteile des Kommunalfinanzberichtes 2022. Die Koalitionsfraktionen haben in Auswertung der Beratungen sowohl intern wie auch im Finanzausschuss beantragt und beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, die eingereichte Entschließung anzunehmen und den Kommunalbericht im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners für die umfangreiche und gewinnbringende Beratung sehr dankbar, insbesondere bei der Erarbeitung des Beschlussantrages. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. Zu den Änderungsanträgen möchte ich auch noch was sagen. Hier ist es tatsächlich so, wie auch der Finanzminister schon angedeutet hatte und ich jetzt auch mal ganz deutlich sagen muss, einige wollen sich hier in die kommunale Selbstverwaltung einmischen. Und da bin ich absolut dagegen. Das geht so nicht. Wenn ich das meinem Bürgermeister zeigen würde, ich glaube, der würde mir gelinde gesagt, wenn ich das beschließen würde, ein paar hinter die Ohren hauen. Jeder kennt Thomas Beyer und weiß, wie er reagiert, (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn man in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Da sind wir absolut dagegen und stimmen dem auch nicht zu. Das andere ist auch so, ich war eingeladen am 19. April zur Tagung des Finanz- und Personalausschusses des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Wer da mal hinfahren darf, ich war übrigens als Abgeordneter eingeladen, da ging es um die kommunalen Finanzen im nächsten Doppelhaushalt, um die Fachkräfte im öffentlichen Dienst, gegenseitiges Abwerben oder gemeinsame Strategien entwickeln. Und es ging auch um die kommunalen Geldanlagen, und es ging um die vorläufigen Jahresabschlüsse. Und dann war auch noch die kommunale Haushaltswirtschaft ein Tagesordnungspunkt und der Kommunalfinanzbericht nahm einen ganz breiten Platz da ein. Also die kommunale Ebene beschäftigt sich damit. Sie brauchen nicht irgendwelche Vorgaben von uns. Wenn Sie das machen möchten, Sie können mit denen gerne reden. Es gibt genug Kommunalverbände. Ich sage nur, Städte- und Gemeindetag, Städte- und Gemeindebund, aber auch der Landkreistag, mit denen kann man immer wieder gerne reden. Auch Herr Reinhardt kann das bestimmt, wenn er das gerne möchte. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ansonsten sollten wir uns in die kommunale Selbstverwaltung nicht einmischen. Alles andere können wir intern klären. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)