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Tilo Gundlack

SPD 08.09.2022 Sitzungen 8/30

Nein. Im Landeshaushalt ist bei den derzeitig angekündigten Maßnahmen mit jährlichen Mindereinnahmen von circa 200 bis 250 Millionen Euro zu rechnen, wobei in allen Bereichen natürlich. Darüber hinaus werden die beschlossenen Maßnahmen vom Energiegipfel am 22. August 2022 auch sukzessive umgesetzt. Und wir müssen auch als Land das, was der Finanzminister auch im Finanzausschuss schon angesprochen hatte, dass wir circa 70 Millionen Euro mehr an Energiekosten tragen müssen, das muss ja auch finanziert werden vonseiten des Landes. Also insofern weise ich die Behauptung, wie mein Vorredner auch, die Behauptung der AfD zurück, dass es alles nichts genützt hätte, denn infolge der Entlastungspakete, die haben ihre Wirkung gezeigt oder werden sie noch zeigen und waren damit kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein beachtlicher Erfolg in der kurzen Zeit seit Inkrafttreten. Und das andere noch mal, es liegt – wie so oft – immer im Auge des Betrachters auch, wie die Pakete wirken oder ob man es gut oder schlecht meint. Sie haben ja am offenen Mikro – Sie wünschen uns ja allen, also von der AfD zumindest, einen dramatischen Winter – Ihr wahres Gesicht gezeigt. Aber wenn ich mir Ihre These anschaue, die Frau Weidel so macht, Deutschland zuerst, und ich mich schon frage, warum die AfD-Politikerin dann doch in der Schweiz wohnt – so viel zur Ehrlichkeit und Wahrheit! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

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