Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung durchdringt immer mehr Lebensbereiche und sie hat auch in unserem Justizwesen Einzug gehalten. Diese Entwicklung bietet große Chancen, die wir nutzen müssen, wenn wir die Herausforderungen der Nachwuchsgewinnung im Zusammenhang mit dem allgemeinen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf hier meinen erkrankten Kollegen Christian Albrecht vertreten, dem ich von hier aus herzliche Genesungswünsche sende, und ja, ich freue mich, zu diesem wirklich wichtigen Thema reden zu dürfen. Meine Damen und Herren, seit der politischen Wende 1989, als …

Ja, gerne. Also erstens habe ich dazu ausgeführt, zu erfolgreichem unabhängigen Journalismus. Zweitens. Die Schlappen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die kriegen doch alle auch Staatsknete, sogar richtig viel!) die Schlappen, die Sie hier uns weismachen wollen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sind kleine …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der lokale Journalismus ist ohne Frage in einer schwierigen Lage. Druckerzeugnisse werden zunehmend unwirtschaftlich, und das gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Der Übergang zur digitalen Vermarktung ist wichtig und richtig, aber es gibt auch Bürgerinnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem sehr umfangreichen Antrag der FDP wurde bereits einiges gesagt. Insbesondere der Minister hat einmal recht umfassend dargestellt, was alles schon läuft. Auch hat er sehr deutlich gemacht, wo die FDP im Antrag Forderungen erhebt, die letztlich vielleicht nicht mehr ganz …

Mache ich nicht. Meine Damen und Herren, ich finde es unsäglich, mit welcher inneren Verrohung Kollektivsanktionen diskutiert werden. Wie abwegig ist bitte die Forderung nach einem Einwanderungs- beziehungsweise Fluchtstopp für alle Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien? Für den eben bereits erwähnten Parteivorsitzenden und …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch wenn der Punkt zuvorderst symbolischen Wert hat, ist es für mich und meine Fraktion doch der wichtigste dieses Antrages, deshalb möchte ich ihn auch an den Beginn meiner Rede stellen. Wir gedenken der Opfer des islamistischen Angriffs von Solingen und sprechen den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne birgt der Beruf des Polizeibeamten mehr Gefahren als andere Jobs. Das bringt die Branche zwangsläufig mit sich. Aber ich bin mir sicher, dass die Beamtinnen und Beamten nicht blind in diesen Job gerutscht sind, sondern sich diesen Schritt sehr wohl überlegt haben …

Ja. Es tut mir leid, ich habe nicht in einem, was auch immer Sie da gerade von sich gegeben haben, Satz – zusammenhängend war es ja nicht – irgendeinen Bezug zu meiner Rede gesehen. Aber ich sage Ihnen, (Enrico Schult, AfD: Wo bleiben die Finanzen?) Sie sind eine rassistische und in Teilen faschistische Partei, und ich fordere die CDU …

Noch einmal: Sie halbieren die AfD nicht, Sie verdoppeln sie. Und deshalb appelliere ich noch einmal an die CDU: Kehren Sie in die Mitte der Gesellschaft zurück, es kann kein „Weiter so“ geben! (Sebastian Ehlers, CDU: Wir sind in der Mitte.) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kurzfristig wird es diese Einsicht wohl …

Wir haben drei Minuten zusätzlich angemeldet. Das heißt, ich habe acht Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Osten lebt, möchte man sagen, wenn man wie in Brandenburg eine Wahlbeteiligung von fast 73 Prozent verzeichnen kann. Dies ist ein starkes Zeichen. Die Menschen sind politisch und nehmen ihr wichtigstes demokratisches Recht ernst und wahr, sie gehen wählen. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich kann es kurz machen, und möchte zunächst auf meinen Vorredner eingehen. Ich glaube, Ihre Bedenken kann ich vielleicht hier zerstreuen. Wenn Sie dem Minister aufmerksam zugehört haben – nicht nur heute, sondern auch in der Vergangenheit –, dann wüssten Sie, dass es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt mal nicht darüber frotzeln, wie wichtig der CDU dieses Thema ist und wie aufmerksam das verfolgt wird. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich könnte es mir leichtmachen und sagen, ja, das ist ein spannendes Thema. Aber ich dürfte darüber, wenn überhaupt, nur in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Im Grunde ist es bitter, dass wir diesen Antrag hier beraten müssen, denn er betont nichts anderes als Grundsätze unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens, die wir zumindest bislang als Selbstverständlichkeit wahrgenommen haben, nämlich die Ächtung von Gewalt, von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, ich kann und werde es kurz machen. Ich kann mich meinen beiden Vorredner/-innen anschließen. Der Minister hat ausführlich es dargelegt, auch die Kollegin von Allwörden hat alles richtig wiedergegeben. Es gibt eine anerkannte Rechtsgrundlage. Es gibt ausreichend …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung zum Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode vor. Darauf möchte ich mich für die Einzelheiten beziehen und nur kurz zum Hintergrund der Entstehung dieses Dokuments berichten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte die Rede für meine Kollegin Steffi Pulz-Debler, der ich von hier aus gute Besserung wünsche. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine von vielen Herausforderungen, der sich die EU, die Bundesrepublik Deutschland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Allwörden, Sie haben ein wichtiges Stichwort gegeben, der Ukrainekrieg. Alles, was Sie hier erzählen, was vor 2022 passiert ist, ist alles obsolet. Ich weiß nicht, warum Sie versuchen, das, was hier in diesem Land passiert ist bis dahin, alles der …