Michael Noetzel

Ja. Ich möchte solidarische Grüße an meine Genossin Karen Larisch senden, die am Freitag angegriffen worden ist von mehreren Personen, unter vielen Zeugen. (Enrico Schult, AfD: Was hat das mit der AfD zu tun?) Und von diesen vielen Zeugen haben sich sehr, sehr viele nicht getraut, einzugreifen gegen die Täter. Und das ist das Klima. Und …

Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen!

... das lasse ich nicht zu. (Enrico Schult, AfD: Ja, weil er auch nicht antworten kann darauf!) Was die AfD unter Meinungsfreiheit versteht, was Rechtspopulisten unter Meinungsfreiheit verstehen, das sehen wir auch, wenn wir nach Europa gucken. Wir können nach Ungarn gucken, wir können nach Polen gucken, was dort passiert ist mit der …

Nein, ...

Nein, das lasse ich nicht zu.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auch mir fällt es schwer, mich an mein Redekonzept zu halten und auch nach der wirklich fast guten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) nach der fast sehr guten Rede (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Fast sehr gut! …

Nein. … Fakten, Daten gilt in Mecklenburg-Vorpommern das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses garantiert den Bürgerinnen und Bürgern zunächst einmal den voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. Davon wurde seit der Einführung im Jahr 2006, übrigens unter der damaligen rot-roten Koalition, auch rege Gebrauch …

… frei zugänglichen Zahlen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist ein entscheidender Schlüssel, um Vertrauen in die Politik zu stärken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ganz neue Töne!) Für mein Empfinden könnten staatliche Stellen an der einen oder anderen Stelle ganz beruhigt ihr Visier gerne etwas weiter öffnen. Und ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass mich die Frechheit der AfD fast ein bisschen amüsiert hat. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man wirklich darüber lachen. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht zu recherchieren, wo und von wem der Gesetzentwurf abgeschrieben wurde. Aber dass er aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte den vorliegenden Antrag für problematisch, und das aus mehreren Gründen. Die CDU-Fraktion benutzt den Landtag, um sich bundespolitisch zu profilieren als rechtslastige Lawand-Order-Partei, die den Rechtsstaat schleifen will. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) …

Ich wollte einfach nur sagen, dass ich enttäuscht bin, dass Sie dazu nicht ein Wort verloren haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, in Punkt2 unseres Antrages heißt es: „Die Förderung der Demokratie wird als gesamtgesellschaftliche Pflicht betrachtet, bei der sämtliche Akteure und Institutionen ihren Teil beitragen müssen.“ Ich sehe da keine Einseitigkeit, sondern ich sehe, das ist eine Position der Mitte. Sie …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ehlers hat es angedeutet, es ist ein sehr überschaubarer Sachverhalt, den man hier auch kurz zusammenfassen kann. Ich habe deswegen mein Skript auf dem Platz gelassen. Am Ende hat Herr Barlen alles gesagt. Es ist kein Wunder, dass wir uns in dieser Sache sehr einig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen kurz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss berichten, weil es mir doch recht passend erscheint. Kürzlich haben wir dort einen Ex-Neonazi vernommen, der sich vor langer Zeit glaubhaft von der Szene gelöst hat. Spannend fand ich in diesem Zusammenhang seine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Änderung, … Ich habe Probleme mit der Digitalisierung. … mit der Änderung des E-Government-Gesetzes kommen wir quasi zu einem Dauerbrennerthema hier im Landtag. Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedenfalls für mein Dafürhalten ein nächster wie notwendiger Schritt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher kommt, ist finanziell im Leben meist schon einiges schiefgelaufen. Das Erscheinen der Justizbeamten ist wohl eher selten mit Freude verbunden, was angesichts seines Aufgabenfeldes auch nachvollziehbar ist. Von der …

Danke schön, Frau Präsidentin! Wir müssen Ihnen zuhören, Sie hören mir zu. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) So wurde es auf dem Treffen bei Potsdam diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass allen Beteiligten die Tragweite dieser menschenverachtenden Pläne sehr bewusst sind. Und die Partei fühlt sich ertappt. (Thomas Krüger, SPD: So …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Aber – da können Sie schreien, so viel Sie wollen – … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich schon gefragt, was die AfD gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht haben könnte, denn begründet wurde der Antrag ja nicht, und habe mich gefragt, hat sie vielleicht ihre Bauchschmerzen mit neu formulierten Hürden, an denen selbst ihre Mitglieder scheitern würden. …