Michael Noetzel

Na ja, (Julian Barlen, SPD: Das ist auch für die Schriftführer wirklich nicht schön. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich möchte, (Julian Barlen, SPD: Krank ist krank!) ich möchte am Samstag in den Skiurlaub fahren. Ich hoffe, das funktioniert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ich habe es mehrfach angeboten.) So, sehr geehrte Frau …

Danke schön! Sie, was Sie gestern gemacht haben im Bundestag – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie als CDU, nicht Sie als Landtagsfraktion, sondern Sie als CDU –, das ist der Dammbruch, das ist der Tabubruch. Sie haben mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, haben wir nicht. – Andreas Butzki, SPD: …

Oh, Entschuldigung! Ich dachte, Sie sind fertig.

Für Sie ist das grundsätzliche Pr…

Und bei Ihnen ist das …

Genau, das hat in Thüringen stattgefunden (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) unter ganz besonderen Vorzeichen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Bodo, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Bodo Ramelow, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) ja, (Glocke der Vizepräsidentin) Bodo …

Ja, Herr Wulff, leider haben Sie es immer noch nicht verstanden. Sie können einbringen, welche Position auch immer, Sie können alles machen, die Frage ist: Nutzen Sie dafür, für die Mehrheit die Stimmen der Rechtsextremen oder nicht? (Patrick Dahlemann, SPD: Planen Sie das strategisch?) Sie und Ihre Partei, insbesondere Herr Domke ist es …

Nein, ich möchte darauf bitte sofort antworten.

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Schade!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, heute ist der sogenannte Tag der Machtergreifung der Nazis. (Stephan J. Reuken, AfD: Meine Güte!) Dabei wissen doch die meisten, dass es keine Machtergreifung war, sondern eine Machtübergabe. Der demokratisch gewählten 30-Prozent-Partei NSDAP …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache 8/4534 die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Eine Verfassungsänderung ist stets etwas Besonderes, nicht nur, weil hierfür Mehrheiten und …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beginne sehr gerne mit einem Bekenntnis: Die Linksfraktion bekennt sich natürlich und ohne Einschränkung zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Und bevor ich in mein Redemanuskript einsteige, muss ich noch zu der Nichtantwort von Herrn Ehlers Stellung nehmen. …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich könnte es eigentlich kurz machen. Wie bei allen Gesetzen des Bundes, die Regelungsbedarf im Land nach sich ziehen, geht auch hier alles seinen Gang. Der Minister hat dazu ausgeführt. Wo es notwendig ist, werden auch zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen, Journalisten, Verfassungsrechtler und Wissenschaftler mit der Frage beschäftigen, ob das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD prüfen sollte oder nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben …

… diesen Antrag ab.

Und wir lehnen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag betrifft zweifellos ein wichtiges Thema, nicht persönlich für die meisten von uns, hoffe ich zumindest, aber für unseren Rechtsstaat, die Sicherheit in Gerichtsgebäuden. Bevor ich in die Details einsteige, möchte auch ich mich einmal herzlich bei …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mein Redemanuskript am Platz gelassen, nachdem ich sozusagen meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gelauscht habe. Im Prinzip hätte ich das gesagt, was auch der Minister gesagt hat. Auch das wurde offensichtlich von dem Kollegen der CDU, der weg ist, nicht gehört – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch bemerkenswert, was eine Flagge mit sechs aneinandergereihten Streifen hier am rechten Rand alles auslöst. Von Ängsten um das eigene Dasein innerhalb dieser Gesellschaft bis hin zur geheuchelten Sorge um den Bestand eines ganzen Landes und, wie wir hören, sogar von …

Ja, vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Domke, ich will da gleich mal einsteigen, weil Sie immer so zeitliche Abfolgen nennen, die in der Politik – sehen Sie es mir nach – aber wirklich sehr kurz sind. Zwei Jahre, drei Jahre, fünf Jahre, vier Jahre, das ist nichts. (René Domke, FDP: Na dann …