Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, ich kann und werde es kurz machen. Ich kann mich meinen beiden Vorredner/-innen anschließen. Der Minister hat ausführlich es dargelegt, auch die Kollegin von Allwörden hat alles richtig wiedergegeben. Es gibt eine anerkannte Rechtsgrundlage. Es gibt ausreichend Rechtsprechung, die zumindest jetzt es nicht notwendig machen, außerhalb der Novellierung zu reagieren. Das werden wir nicht tun. Deswegen werden wir das Gesetz ablehnen und uns das alles in Ruhe in der zweiten Hälfte angucken und dann entscheiden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)