Michael Noetzel

… das darf er uns selber erklären.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit 30 Jahren, also seit 1996, begehen wir in Deutschland am 27. Januar den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, seit 2005 ist dieser Tag gleichzeitig der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Am 27. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novellierung des Landesmediengesetzes stellen wir die Arbeit der Medienschaffenden im Land nun auf modernere und unbürokratischere Füße als zuvor. In der öffentlichen Anhörung wurden einige kritische Punkte angesprochen, die in weiten Teilen auch im …

Ja, Herr Domke, vielen Dank für das Zulassen! Sind Sie denn bereit, so ehrlich zu sein und der Universität Greifswald zu sagen, dass wir dann dort den Jurazweig schließen müssen? Denn wo wollen Sie die Studentinnen und Studenten herhaben? Sie wissen hoffentlich, dass wir bereits in Greifswald mit sinkenden Zahlen zu tun haben, wir wissen …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Gesetzesänderung machen wir einen wichtigen und notwendigen Schritt, der das Jurastudium modernisiert. Die Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Jurastudium ist nicht nur eine einfache Anpassung, sie orientiert sich am Zeitgeist und …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe konstruktive Opposition, ich versuche es noch mal mit ein paar Zahlen, die wir ja nicht nur heute und hier gehört haben, sondern regelmäßig auch im Rechtsausschuss. Aber Sie weigern sich beharrlich, das anzuerkennen. Und, Herr Ehlers, erneut muss ich, ja, komme ich …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Peters, Sie haben ja von einer Unwucht gesprochen. Sie haben auch von Ungerechtigkeit gesprochen. Was wir als ungerecht empfinden und was wir auch als eine Unwucht empfinden in Ihrer Politik, ist das Draufdreschen auf Arme, auf Bürgergeldbezieher/-innen, auf – wir haben es mehrfach gehört – 0,4 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen der Überschrift und der ersten Zeilen habe ich gehofft, die CDU hat das Allheilmittel gefunden – eine Wunderwaffe zur flächendeckenden Drohnenerkennung und der unmittelbaren Abwehr, wenn eine Gefahr von diesen ausgeht. Doch am Ende des Antrags musste ich leider …

Nein. „‚Vielleicht haben diese Botschaften ein klein wenig dazu beigetragen, die Gesamtsituation zu verbessern‘, sagt Ronny Zimmermann … Rund 1,5 Millionen Fußballspiele werden pro Jahr in Deutschland im Wettbewerb und damit unter dem Dach des DFB ausgetragen. In der vergangenen Saison wurden vier Prozent mehr Spiele als noch in der …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Peters bat um eine sachliche Auseinandersetzung, ich versuche das mal, also werde mich dem Ganzen wissenschaftlich nähern. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und da geht es so los, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) für Populismus gibt es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat uns mit dem Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes inhaltlich einen ganz schönen Brocken vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl an Neuregelungen in einem politisch wie datenschutzrechtlich sensiblen und juristisch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen hier heute in der Ersten Lesung eine weitere Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, eine Änderung, die entgegen der sonstigen Übung mal ganz freiwillig und ohne Auflagen des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neuregelung, die wir heute beschließen, bedeutet einen Systemwechsel auf der dritten Stufe des KEF-Verfahrens. Bislang war es bürokratisch aufwendiger, ein bürokratisch aufwendiger Weg – Ministerpräsidentenkonferenz und Landesregierung, 16 Landtage und so weiter, wir haben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab. Das Gejammer, niemand will mit uns spielen, kann ich nicht mehr hören. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Mit uns will die CDU auch nicht spielen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist genauso erbärmlich wie das unwürdige …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich habe ich erwartet, dass die CDU diesen Antrag zurückzieht. Seriöserweise hätte sie allen Grund dazu gehabt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) denn Aufklärung gab es aus meiner Sicht in der Zwischenzeit umfassend – im Innenausschuss, durch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier haben wir einen weiteren demagogischen Antrag, (Enrico Schult, AfD: Aha!) und ich danke dem Innenminister für seine gewohnt fachliche und sachliche Einordnung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der AfD geht es mitnichten um Statistiken, (Enrico Schult, AfD: Ah, jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Sie haben es gemerkt, dieser Antrag entbehrt nicht einer gewissen Komik. Eine Partei, die von Skalen über undurchsichtige Geldflüsse, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Skalen?!) Korruptionsfälle, illegale Parteienfinanzierung durchsetzt ist, stellt sich hierhin und redet über …

Ich darf ihn ja nicht der Lüge bezichtigen. Doch, das darf ich, ich darf ihn nur nicht als „Lügner“ bezeichnen. Gut, ich glaube Ihnen kein Wort. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Ja, ich muss nur gucken, dass ich keinen Ordnungsruf kriege.